„Fall Friemelt“ nimmt an Brisanz deutlich zu / Ablöse-Forderung?

Kurz vor einer Eskalation bricht der Moderator ab

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Das Podium (v.l.): Horst Reschke, Horst Schreiber, Volker Friemelt, Susanne Schlüter, Dirk Wahl und Hans-Ludwig Seebode.

Wietzen/Marklohe - Von Kurt Henschel. „Die Begleitung dieser Veranstaltungen als Moderator bereitet mir ein wenig Unbehagen.“ Bernd Bargemann, Direktor des Amtsgerichts Nienburg, der auch im Gasthaus Kunst in Wietzen während des Verlaufs der zweiten Bürgerversammlung im „Fall Friemelt“ für Ordnung sorgen sollte, sah sein anfängliches Unbehagen am Ende der Zusammenkunft bestätigt: Es drohte eine Eskalation – deshalb machte Bargemann lieber Schluss.

Nach bis dahin recht gesittetem Verlauf stellte die im Publikum sitzende Ratsfrau Larissa Michailoff (CDU) die Frage, ob Samtgemeindebürgermeister Volker Friemelt im Zuge des gegen ihn eingeleiteten Abwahl-Verfahrens eine Ablösesumme gefordert habe, um im Falle eines freiwilligen Rücktritts hinsichtlich seiner Versorgungsbezüge über die Runden kommen zu können. Michailoff forderte von Friemelt ein „Ja“ oder „Nein“.

Der Verwaltungs-Chef, über dessen Verbleib im Amt die Einwohner der Samtgemeinde Marklohe am 13. September per Bürgerentscheid befinden sollen, erklärte: „Ich habe keine Forderung gestellt!“ Die Frage nach einer vermeintlichen Ablösesumme erzürnte Volker Friemelts fünf Minuten älteren Zwillingsbruder Eckhard Friemelt so sehr, dass er mit eingeschaltetem Turbo zum Podium stürmte, ein Mikrofon an sich riss und diese Unterstellung als Unverschämtheit bezeichnete. Erregt deutete er an, sich rechtliche Konsequenzen wegen öffentlicher Weitergabe vertraulicher Dinge vorzubehalten. Die zuvor vereinbarte Zeit von zwei Stunden war da gerade abgelaufen – und Bernd Bargemann reagierte und beendete die Bürgerversammlung. Sein Schlusssatz: „Ich denke, Sie wissen jetzt, warum ich mit Unbehagen gekommen bin.“ Das dürfte auch am Mittwoch kommender Woche der Fall sein, wenn es im „Fall Friemelt“ zur dann dritten Bürgerversammlung im Gasthaus „Oyler Berg“ in Oyle kommt.

Das Interesse nimmt zu: Waren bei der Bürgerversammlung in Dolldorf in der vergangenen Woche 150 Menschen dabei, so näherte sich am Dienstagabend in Wietzen die Zahl der 200er-Marke.

Beginn ist auch dort um 19 Uhr. Bis zum Beinahe-Eklat lief am Dienstagabend alles relativ ruhig. Aber eben anders als noch in der Woche zuvor in Dolldorf. Im dortigen Dorfgemeinschaftshaus hatte es viele Fragen an die Mitglieder des Samtgemeinderats und an den Samtgemeindebürgermeister gegeben, im Gasthaus Kunst hatte der Moderator diesen Plan auch gehabt, aber es kam anders: Vor allem Stellungnahmen prägten den Verlauf der Zusammenkunft, bei der Volker Friemelt einen deutlich souveräneren Eindruck hinterließ als noch in Dolldorf. Friemelt äußerte anfangs den Wunsch, dass ihn „die Bürger fragen und nicht nur die Ratsmitglieder“. Er forderte die Sprecher der Rats-Fraktionen auf, „konkrete Vorwürfe gegen sich zu äußern“. Und er nannte Zahlen: So habe die Samtgemeinde – „gerechtfertigte“ – 8,5 Millionen Euro Schulden. Im Falle seiner Abwahl kämen noch einmal rund 320 000 Euro dazu.

Das könnte mit Blick auf die Haushaltsplanung beispielsweise sogar zu einer Erhöhung der Kindergarten-Gebühren führen, so Friemelt. „Es darf keinen Machtkampf zu Lasten der jungen Eltern geben“, fügte er noch hinzu. Horst Schreiber, Sprecher der SPD, und Horst Reschke, Pendant auf der Seite der CDU, freuten sich zunächst über die gute Bürger-Resonanz „bei diesem wichtigen Thema“, bekräftigten erneut, dass ihnen die Entscheidung, gegen Friemelt ein Abwahl-Verfahren einzuleiten, „nicht leichtgefallen“ sei. Schreiber zum Volk: „Wir sind Ihre Vertreter, die den Auftrag erhalten haben, Schaden von der Samtgemeinde abzuwenden.“ Es sei an den Bürgern. Sie müssten herausfinden, „ob der Abwahl-Vorschlag angemessen ist“, so Schreiber, der Volker Friemelt ausdrücklich dafür lobte, „dass er sich diesem Format gestellt hat“.

Das Ganze sei aus seiner Sicht aber kein Format, das mit „Einer gegen 20“ zu beschreiben sei. Hans-Georg Kirchhoff, Vor-Vorgänger von Volker Friemelt auf dem Stuhl des Markloher Samtgemeindebürgermeisters, erklärte: „Es ist ein Desaster, wie sich unsere Samtgemeinde darstellt.“ Er sei „sehr bekümmert“ und sieht einen „großen Mangel in der inneren Verfassung der Samtgemeinde“. Es gelte dringend, die „Attraktivität des Amtes des Samtgemeindebürgermeisters zu verbessern, denn qualifizierte Bewerber stehen sicher nicht Schlange“, so Kirchhoff. Die aktuelle Situation sei „ein prima Nährboden für Konflikte“. Horst Schreiber auf die wiederholte Frage aus dem Publikum, welchen Schaden Friemelt der Samtgemeinde zugeführt habe: „Er hat keinen messbaren Schaden angerichtet, aber den Schaden, der langfristig entsteht, müssen wir abwenden.“

Und Horst Reschke schob nach: „Dieser Schaden ist nicht in Zahlen zu beziffern.“ Bernd Bargemann bohrte weiter: „Gibt es Versäumnisse der gravierenden Art?“ Dazu Reschke: „Nein, bisher nicht.“ Cord-Henning Kirchmann (CDU), ebenfalls im Publikum, und Kirchhoff forderten unter anderem „Strategien, Visionen und Leitbilder“, die es geben müsse. Das sei „ureigene Aufgabe des Samtgemeindebürgermeisters, um Dinge umsetzen zu können“.

Hier finden Sie einen Kommentar zu dem Thema: Das geht in keinem Fall gut

Sorge um die Versorgung - Friemelt bittet um Abwahl-Verzicht

Dass Marklohes Samtgemeindebürgermeister Volker Friemelt die Gehaltsstufe B 1 (rund 6 000 Euro) hat, ist kein Geheimnis. Dass er sich im Falle seiner Abwahl Sorgen um seine Versorgung macht, ist zwar verständlich, war aber bisher geheim. In Verbindung mit der Frage von Ratsfrau Larissa Michailoff nach einer „Ablösesumme“, die auch Friemelts Bruder auf die Palme brachte, ist das jetzt anders. Durchgesickert ist inzwischen, dass Volker Friemelt bereits im März die Fraktionen gebeten hatte, auf ein Abwahl-Verfahren zu verzichten, weil eine Abwahl seine Existenz und die seiner Familie bedrohe. Der Amtsinhaber argumentierte in einem der Redaktion vorliegenden Schreiben, im Falle einer Abwahl finanzielle Einbußen bei der Rente hinnehmen zu müssen, weil er bei einem vorzeitigen Renten-Eintritt die notwendigen 45 Beitragsjahre bei der Rentenversicherung nicht erreiche. Im Falle seiner Abwahl ende Mitte Mai 2020 sein Anspruch auf Versorgungsbezüge. Er sei dann 63 Jahre und habe keinen Anspruch auf Rente. Die bekomme er erst mit 65 Jahren und acht Monaten. Es ergebe sich also eine fast dreijährige Versorgungs-Lücke, in der er auch keine Leistungen vom Arbeitsamt erwarten dürfe, weil seine letzte Berufstätigkeit „Wahlbeamter“ gewesen sei. Friemelt erinnert in seinem Schreiben die Fraktionen des Samtgemeinderats an deren Aussage, dass ihm bei einer Abwahl „keine finanziellen Nachteile entstehen“ sollten. Friemelt sieht Einschnitte, die seine Existenz bedrohen, und bat deshalb die Politik darum, „auf ein Abwahl-Verfahren gegen mich zu verzichten“.

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