Mehr Angriffe auf Mandatsträger

Wabe will Kommunalpolitiker im Umgang mit Drohungen stärken

Erst waren es obskure Zettel im Briefkasten von Arnd Focke. Dann folgten Morddrohungen, ein ins Holz seines Carports geritztes Hakenkreuz, Schmierereien auf seinem Auto. Es waren die Reaktionen von bis heute unbekannten Rechtsradikalen auf das politische Engagement des damaligen Estorfer Bürgermeisters – weil er sich klar gegen Rechts stellte.

Landkreis Nienburg / Landkreis Diepholz – Fockes Fall ist im Landkreis Nienburg und der Region weiterhin präsent. Das dürfte ganz im Sinne des ehemaligen Kommunalpolitikers sein, denn in einem Interview kurz nach seinem Rücktritt 2019 sagte er: „Ich halte es für wichtig, beim Thema Rechtsextremismus aufzustehen und den Leuten zu sagen, so geht es nicht. Ich wollte zeigen, wie normal es leider geworden ist, dass Amtsträger derartigen Anfeindungen ausgesetzt sind – und dass man etwas dagegen tun kann.“

Die Hemmschwellen der Drohenden sind deutlich gesunken

Sebastian Meyer hat Fockes Fall verfolgt. Er beschäftigt ihn bis heute – im doppelten Sinn. Zum einen koordiniert Meyer für die Stadt Nienburg Projekte des „Weser-Aller-Bündnisses: Engagiert für Demokratie und Zivilcourage“, kurz: Wabe. Zum anderen kennt Meyer Fockes Seite des Schreibtisches: Wie er berichtet, hatte er auch selbst bereits einen an ihn persönlich adressierten Drohbrief auf dem Schreibtisch.

Im Landkreis Nienburg sei das Thema „Gewalt gegen Mandatsträger“ weiter sehr aktuell, stellt Meyer fest. Dabei seien rechtsextremes Gedankengut, Hassbotschaften oder auch körperliche Angriffe auf politisch aktive Menschen nicht neu. „Aber die Hemmschwellen sind deutlich gesunken“, findet Meyer. „Man kann vermeintlich anonym mal eben schnell was im Internet oder in den sozialen Netzwerken einer breiten Masse zugänglich machen.“ Auch das sei nicht neu. Es werde aber heikel, wenn die Verfasser solcher Botschaften merken würden: „Mensch, da sind ja viele meiner Meinung.“ Dann fühlten sich die Täter darin bestärkt, den nächsten Schritt zu tun.

9000 Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter 2020 auf dem Gebiet der Polizeidirektion Göttingen

Dass die Fälle zunehmen, bestätigen Zahlen, die die Polizeidirektion Göttingen kürzlich veröffentlicht hat. Daraus geht hervor, dass 2020 in Deutschland mehr als 9 000 Straftaten gegen den Staat und seine Vertreterinnen und Vertreter begangen worden sind – fast doppelt so viele wie 2019. „Auch im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen ist ein Anstieg von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im vergangenen Jahr zu verzeichnen gewesen“, heißt es.

Im Landkreis Diepholz sei die Situation derweil nicht sonderlich angespannt, wie Polizeisprecher Thomas Gissing auf Nachfrage berichtet. So gebe es zwar vereinzelt Anzeigen von Politikern und anderen Mandatsträgern bezüglich problematischer E-Mails, etwa zur Corona-Politik. Eine größere Bedrohungslage sei jedoch nicht zu erkennen, so Gissing. Dennoch sei die Polizei für das Thema sensibilisiert und habe etwa in der Vergangenheit Veranstaltungen für Mandatsträger rund um solche Anfeindungen angeboten.

Fall Focke wirkt auch bei Nienburgs Bürgermeister Henning Onkes nach

Auch Sebastian Meyer ist es ein besonderes Anliegen, Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, mit solchen Entgleisungen nicht allein zu lassen. Das Netzwerk Wabe will für dieses Thema sensibilisieren und darauf aufmerksam machen, dass Kommunalpolitiker auch „Menschen wie du und ich“ sind – und einen respektvollen Umgang verdienen. „Wir akzeptieren das so nicht“, stellt Meyer klar. Gewalt und Drohungen gegen Mandatsträger gefährden in seinen Augen die Demokratie.

Ein Bild aus früheren Zeiten: Der ehemalige Estorfer Bürgermeister Arnd Focke wurde mehrfach von Tätern aus dem rechten Spektrum massiv bedroht. 2019 legte er schließlich sein Amt nieder. Er selbst äußert sich auf Nachfrage nicht. Medienberichte lassen jedoch darauf schließen, dass er auch nach seinem Rücktritt weiter bedroht worden ist.

Der Fall Focke ist auch an Nienburgs Bürgermeister Henning Onkes nicht spurlos vorbeigegangen. „Das hat bei mir schon nachgewirkt“, meint der Stadtchef in einem Gespräch. „Man kann sich ja so etwas jederzeit bei sich selbst vorstellen“, sagt er mit Blick auf die Repressalien, denen Focke ausgesetzt war. Gewalt von Rechts habe er selbst im Amt bislang nicht erlebt, betont Onkes.

Henning Onkes: Die Diskussionskultur hat sich stark gewandelt

Verbale Gewalt an sich aber schon. Das sei aber schon einige Jahre her, so der Bürgermeister. Damals habe er am Abend mit seiner Frau eine Gaststätte aufsuchen wollen, als sie vor dem Gebäude einen alkoholisierten Mann beim Urinieren an die Hauswand ertappten. Als das Ehepaar den Mann darauf ansprach und ihn bat, das zu unterlassen, sei dieser aggressiv geworden und habe Onkes beschimpft. „Als eine Zeugin ihm dann noch sagte, dass ich der Bürgermeister sei, ging es richtig los“, erinnert sich Onkes.

Der Bürgermeister hat im Laufe seiner Amtsjahre eine Veränderung in der Diskussionskultur festgestellt. „Es wird sehr schnell persönlich, vor allem bei niederschwelligen Kommunikationsmöglichkeiten wie Facebook oder anderen sozialen Netzwerken. Die Achtung für den Gesprächspartner hat sich gewandelt. Es gibt schon eine andere Diskussionskultur.“ Onkes zufolge fällt es offenbar immer mehr Menschen schwer, eine andere Meinung gelten zu lassen und Diskussionspartner zu respektieren. Gerade auf das Amt des Bürgermeisters werde Vieles projiziert, ergänzt er. Letztlich seien es aber Einzelpersonen, die so entgleisten.

Laut Wabe werden auch Verwaltungsmitarbeiter bedroht

Onkes selbst fühlt sich nicht bedroht. „Auch wenn eine gewisse Grundvorsicht da ist.“ Er suche gerne die direkte Nähe zu den Menschen. Als Beispiel nennt er die offene Bürgerbeteiligung an der Langen Straße. „Das würde ich auch nach Corona gerne wieder anbieten. Einfach auch, um zu zeigen, dass ich aktiv das Gespräch suche.“

Und wer sind diejenigen, die ihre Meinung nicht über solche Schienen kundtun, sondern drohen oder Schlimmeres? Die Vertreter von Wabe sind überzeugt, dass die Angriffe „nicht nur von neonazistischen Akteuren ausgehen, sondern seit den rassistischen Mobilisierungen im Zuge der großen Migrationsbewegungen nach Europa ab 2015 und der Corona-Pandemie auch von Personen, die scheinbar nicht der organisierten extremen Rechten angehören“.

Zur Zielscheibe werden demnach vor allem Personen, „die sich für ein solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander in der Gesellschaft einsetzen“. Häufig geraten laut Wabe aber auch Verwaltungsmitarbeiter ins Visier der Täter, weil sie zufällig für ein Thema zuständig sind, das radikale Rechte für sich nutzen möchten.

Veranstaltung zum Thema

Wabe plant für Donnerstag, 1. Juli, ab 19 Uhr eine Zoom-Konferenz unter der Überschrift „Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat!“. Die Veranstaltung richtet sich an Kommunalpolitiker der Region und soll sie beim Umgang mit Bedrohungen und Angriffen unterstützen. „Der Vortrag gibt einen Überblick über Ziele und Praxen rechter Einschüchterungsversuche, erläutert, welche Handlungsmöglichkeiten Parteien und Verwaltung haben und wie Unterstützung für Betroffene aussehen kann“, heißt es in der Ankündigung. Im Anschluss soll es Raum für Rückfragen und einen Austausch geben.

Anmeldung unter 04231 / 12 456 oder info@wabe-info.de mit Namen, Institution und Ort bis zum 27. Juni.

Rubriklistenbild: © Karl-Josef Hildenbrand / dpa

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