Nienburger Arbeitskreis: Anteil für Energiekosten bei Grundsicherung ist viel zu niedrig

Wenn das Geld nicht reicht fürs Heizen

Damit es im Herbst nicht ungemütlich wird: Verbraucher sollten ihre Energiekosten aufmerksam im Blick behalten und möglichst pünktlich begleichen.
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Damit es im Herbst nicht ungemütlich wird: Verbraucher sollten ihre Energiekosten aufmerksam im Blick behalten und möglichst pünktlich begleichen.

Nienburg – „Lebensfern“ und „in keiner Weise bedarfsgerecht“: Der Nienburger Arbeitskreis „Stoppt Energie-sperren“ findet deutliche Worte der Kritik an den bundesweit geplanten Erhöhungen der Regelsätze in der Grundsicherung für Personen, die Sozialhilfe oder Hartz IV beziehen. Ab 2021 sollen die Änderungen in Kraft treten.

Das Problem sind konkret die in der Neuberechnung enthaltenen Stromkosten. Der Arbeitskreis ist überzeugt, dass der vorgesehene Anteil dafür „nicht mal annähernd ausreicht, um den wirklichen Bedarf zu decken“. Dies teilt der Verband in einem Schreiben an die Presse mit

Die Sprecherin des Arbeitskreises, Marion Schaper vom Diakonischen Werk Nienburg, weist auf diverse neue Veröffentlichungen zum Thema hin: So habe beispielsweise das Portal Verivox ausgerechnet, dass im Regelsatz monatlich 35,30 Euro für die Stromkosten enthalten sind. Bei einem Singlehaushalt mit durchschnittlichem Verbrauch lägen die Kosten aber bei 43,17 Euro. „In der bei einkommensarmen Haushalten häufig vorhandenen Grundversorgung sogar bei 48,75 Euro. Das wären Deckungslücken von 22 bis 38 Prozent. Und die würden jedes Jahr weiter anwachsen“, ärgert sich Schaper. Seit der Hartz-IV-Einführung im Jahr 2005 sind laut Schaper die Stromkosten um 61 bis 78 Prozent gestiegen, die Regelsätze jedoch nur um rund 27 Prozent erhöht worden. Roland Rinaldo von der „Herberge zur Heimat“ fügt hinzu, dass die Stromkosten, die nicht im Regelsatz enthalten sind, vom Rest dieses Satzes gedeckt werden müssen. Dieser sei aber dazu da, um Ernährung, Bekleidung und Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen – „und dies ohnehin schon auf einem sehr niedrigen Niveau“, so Rinaldo. Er befürchtet, dass sich die einkommensarmen Haushalte die Stromabschläge quasi vom Munde absparen müssten. Rinaldo erinnert in dem Bericht an eine grundsätzliche Forderung des Arbeitskreises, die Stromkosten völlig aus den Regelsätzen herauszunehmen und in die Kosten der Unterkunft, zu denen bisher Miete und Heizung zählen, aufzunehmen. „Das muss aber natürlich mit einer realistischen Bedarfsberechnung einher gehen. Die unzureichende Deckung der Stromkosten ist eine Hauptursache für die ungefähr 300 000 Stromsperren jährlich“, ist er überzeugt.

Wolfgang Lippel von der Schuldnerberatung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Nienburg merkt an, dass sein Verband diesen erheblichen Unterschied zwischen Regelsatz und wirklichen Kosten sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene schon mehrfach als „sozialpolitischen Skandal“ bezeichnet habe. So seien auch für 2021 die Bedarfe nicht nur für Strom systematisch kleingerechnet worden, sie seien lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht, ärgert er sich. „Die Zahlen liegen schon länger auf dem Tisch, jetzt muss politisch gehandelt und die Berechnungsgrundlage geändert werden“, betonen die Mitglieder des Arbeitskreises.   kat/ps

Auf Nummer sicher gehen: Wer Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt bekommt, kann seine Abschläge für Wasser, Strom und Heizung auch direkt vom Sozialleistungsträger an den Versorger überweisen lassen. Ein formloser Antrag genügt meist.

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