Umweltpolitischer SPD-Sprecher berichtet aktuellen „SuedLink“-Stand

„Ich kann keine Entwarnung geben“

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Dreimal SPD: Matthias Miersch (Mitte) wird während seines Berichtes zum „SuedLink“ von Marja-Liisa Völlers und Grant Hendrik Tonne flankiert.

Bad Rehburg - Wie ist der aktuelle Stand im Bezug auf die Planungen der Höchstspannungstrasse „SuedLink“? In einem internen Gespräch hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, davon berichtet.

Die Runde war recht klein, die sich am Dienstagabend in Bad Rehburg um Miersch scharte. Eingeladen hatte die SGK – die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Kreisgruppe Nienburg – und eingeladen waren außer den Mitgliedern der SGK lediglich die Hauptverwaltungsbeamten der womöglich von „SuedLink“ betroffenen Kommunen wie auch die Bürgerinitiativen, die in diesem Bereich gegen die Trasse gegründet wurden. Die Information über den aktuellen Stand in der Sache „SuedLink“ solle im Vordergrund stehen, hatte Landtagsmitglied Grant Hendrik Tonne in der Einladung geschrieben – Miersch gelang es, manche Details zu verdeutlichen.

Zwar hätten sich die Spitzen der Großen Koalition darauf verständigt, Erdkabeln den Vorrang einzuräumen, doch in welchem Umfang diese gelegt würden, das lasse sich mit diesem Beschluss, der zum Herbst Gesetz werden soll, nicht sagen. „Vorrang“ heiße immer noch, dass etliche Faktoren an vielen Stellen oberirdische Leitungen notwendig machen würden – wie etwa in Moor-Gegenden.

„Wenn“ und „könnte“ sind Begriffe, die Miersch an diesem Abend oft verwendete. Auch der umweltpolitische Sprecher hat keine Ahnung, in welchem Bereich die Trasse denn nun tatsächlich gebaut werden soll und wo sie unter die Erde kommen kann. Ratschläge versuchte er aber dennoch zu geben und ermahnte die Anwesenden, denn: „Ich kann keine Entwarnung geben.“ Die nächsten Schritte in dem Verfahren müssten die Kommunen genau beobachten – und sich vorbereiten, falls die favorisierte Trasse durch ihr Gebiet führe.

Miersch führte als Beispiel den Trassenverlauf in seinem eigenen Wahlkreis an, der genau über einen Friedhof laufe. „Da ist dann klar, dass das weder ober- noch unterirdisch gehen kann“, sagt er. Wie wenig Überlegung und Vorarbeit in den bisherigen Vorschlägen von „TenneT“ steckt, würden solche Beispiele beweisen.

Ob denn nun mit dem Vorrang für Erdverkabelung die Ziele der Bürger-Initiativen erreicht seien, wollte Liebenaus Bürgermeister Walter Eisner wissen. Das, entgegnete Miersch, treffe sicherlich auf einen Teil der Initiativen zu – auf diejenigen, die tatsächlich für die unterirdische Lösung gestritten hätten. Andere wollten jedoch grundsätzlich keinen „SuedLink“ und setzten stattdessen auf dezentrale Lösungen.

ade

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