Ministerium greift durch

Maßregelvollzug in Bad Rehburg: Personelle Konsequenzen angekündigt

Verden - Das niedersächsische Sozialministerium greift bei dem wegen zurückgehaltener Akten in einem Mordprozess unter Druck geratenen Maßregelvollzug in Bad Rehburg durch.

Ein Sprecher des Ministeriums räumte am Freitag Fehler ein und kündigte personelle Konsequenzen an. Es habe in der Psychiatrieklinik Fehler bei der Aktenführung gegeben und es folgten zeitnah arbeitsrechtliche Maßnahmen. Nach der Sicherstellung von Akten durch die Polizei seien Gespräche mit der Klinik geführt worden. Demnach seien nicht vorsätzlich Unterlagen zurückgehalten worden.

Unterlagen zurückgehalten

Ein 48 Jahre alter in den Maßregelvollzug in Bad Rehburg eingewiesener Vergewaltiger steht in Verden vor Gericht, weil er bei einem Ausgang im April 2015 eine 23-Jährige ermordet haben soll. Als im Prozess deutlich wurde, dass die Klinik offensichtlich Unterlagen zu dem Angeklagten zurückgehalten hatte, durchsuchte die Polizei vor eineinhalb Wochen den Maßregelvollzug. Vier Server, rund 40 Computer und jede Menge schriftlicher Unterlagen wurden sichergestellt und werden derzeit ausgewertet.

Unterdessen fehlt von einem dort erst kürzlich entkommenen Straftäter weiter jede Spur, wie Polizei und Sozialministerium mitteilten. Der unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte 28 Jahre alte Suchtkranke war am Mittwoch bei der Arbeit im Wäschekeller durch eine Rettungstür geflohen.

Beschlagnahmung sei alarmierend

Vor dem Hintergrund beider Fälle in Bad Rehburg verlangte die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung im Sozialausschuss. "Dass die Staatsanwaltschaft offenbar nahezu die gesamte Computerinfrastruktur der Landeseinrichtung beschlagnahmt hat, ist alarmierend", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer. "Anscheinend wird befürchtet, es könnten Beweise vernichtet werden."

Die Sozialministerin müsse sich die Frage gefallen lassen, ob sie nach dem Mordfall alles getan habe, um die Abläufe in der Einrichtung aufzuklären, die zu der fatalen Fehleinschätzung über den Charakter des Angeklagten führten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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