Partei darf Wähler anschreiben – und zahlt dafür

Per Karte Tipps fürs „Erste Mal“

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Parteienwerbung darf auch direkt an potenzielle Wähler adressiert sein.

Nienburg - Von Nikias Schmidetzki. Überraschende Post haben in Nienburg viele bekommen, die zum ersten Mal wählen dürfen. Die Vorgehensweise mit der eine Partei wirbt, ist jedoch völlig legal.

Mit 16 dürfen junge Menschen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen Kreuzchen machen. Um sie dazu zu motivieren, hat der Nienburger SPD-Ortsverband diese Zielgruppe mit „Erstwählerkarten“ versorgt. Ganz persönlich schickte die Partei Post an die entsprechende Meldeadresse raus. Das ist zwar in der Region selten, aber völlig legitim.

Ganz legal dürfen Parteien die Daten von gemeldeten Personen bei der Kommune anfordern. Dafür zahlen sie eine Gebühr und erhalten von allen, die nicht im Vorfeld widersprochen haben, Namen und Adressen. „Die Partei ist dazu verpflichtet, die Daten nur zu diesem Zweck zu nutzen“, sagt Marko Beermann, der beim Nienburger Stadtkontor verantwortlich ist.

Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit, verschiedene Sperren zu setzen, etwa für Wahlsachen, für die Weitergabe von Daten wie Ehejubiläen, aber auch für Anfragen von Adressbuchverlagen. Die wenigsten aber wissen von dieser Möglichkeit und bekommen dann gegebenenfalls Post, von der sie nicht so recht wissen, wie die Absender an die Daten gekommen sind.

So war es auch im Falle der Erstwählerkarten. „Das erste Mal... SPD wählen“ steht auf der Rückseite, der Slogan „Verliebt in Nienburg“ prangt vorne. „Wir wollten die Erstwähler nochmal auf ihr Wahlrecht hinweisen“, sagt Anja Altmann, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Nienburger Stadtrat. Soziale Medien nutze ihre Partei sowieso, aber auch bei den jungen Stimmberechtigten gebe es noch einige, die dort nicht erreichbar seien. Negative Reaktionen habe sie bislang noch nicht bekommen, sagt Anja Altmann. Die habe sie vielmehr vernommen, wenn Wahlwerbung in Briefkästen gelandet sei, auf denen der Vermerk „Keine Werbung“ steht. Das – betont sie – habe aber nicht die SPD betroffen.

Quelle: BlickPunkt Nienburg

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