Kreis Nienburg: Demonstrationen nicht angemeldet

Flagge zeigen, aber richtig

Rund 1300 Menschen sind am Montag im Laufe des Tages in der Region auf die Straße gegangen, um ihre Meinung kundzutun.
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Rund 1300 Menschen sind am Montag im Laufe des Tages in der Region auf die Straße gegangen, um ihre Meinung kundzutun. Das dürfen sie auch – sofern sie Versammlungen 48 Stunden vor dem Start bei der zuständigen Behörde anmelden. Für die Stadt Nienburg wäre das beispielsweise das dortige Ordnungsamt. Symbolbild: dpa

Landkreis – Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Davon machten am Montag im Laufe des Tages zahlreiche Menschen im Kreis Nienburg und „umzu“ Gebrauch, um ihre Anliegen in Sachen Corona-Poltik öffentlich zu machen. Das Problem: Nach Berichten der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg hat einen Großteil der Versammlungen niemand angemeldet. Und das ist rechtswidrig.

Polizei-Sprecherin Andrea Kempin berichtet, dass der Großteil der Treffen im Zusammenhang mit den aktuellen Corona-Maßnahmen stand. Demnach versammelten sich am Montagabend zwischen 17 und 21 Uhr in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg zahlreiche Menschen. „Die Versammlungen verliefen großteils friedlich und störungsfrei“, so Kempin. In der Spitze beteiligten sich offenbar knapp 1300 Personen, aufgeteilt auf zwölf Veranstaltungen in Nienburg, Uchte, Rehburg, Stadthagen, Sachsenhagen, Bad Nenndorf, Bückeburg und Rinteln.

Zwölf Aktionen in der Region

Bei der zahlenmäßig größten Versammlung in Nienburg zogen etwa 200 Personen in kleineren und größeren Personengruppen durch die Stadt. In sozialen Medien sei zuvor zu Protesten gegen die aktuelle Corona-Politik aufgerufen worden, so Kempin. Die obligatorische Meldung der Aktion bei der Versammlungsbehörde blieb aus. In Uchte waren laut Bericht knapp 50 Personen in mehreren Kleingruppen unterwegs, davon einige ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand. „In Rehburg fand sich eine einstellige Personengruppe friedlich zusammen“, so Kempin.

„Es gab weder eine aggressive Stimmung unter den Teilnehmern, noch ist die Zahl der Versammlungen seit der jüngsten Corona-Verordnung gestiegen“, sagt Kempin auf Nachfrage. Unterwegs war „bürgerliches Klientel“, formuliert es die Polizei-Sprecherin. Bei den Aktionen in den Ortschaften seien vor allem Anwohner auf der Straße gewesen. Für die Stadt Nienburg könne man schwer sagen, wer die Demonstranten waren, ergänzt sie.

Vereinzelt ignorierten die Teilnehmer die Abstands- und Hygieneregeln und „zeigten sich gegenüber den Einsatzkräften unkooperativ“, heißt es weiter. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und ahndete 25 Verstöße gegen die Hygienevorschriften.

Der Großteil der Teilnehmenden setzte erst nach polizeilicher Aufforderung eine Mund-Nasen-Bedeckung auf. Gegen 14 Personen leitete die Polizei Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Neun Teilnehmer wurden von der Versammlung ausgeschlossen, zwei Personen bekamen Platzverweise. Zudem wurde ein Strafverfahren wegen Widerstandes sowie Beleidigung eines Polizeibeamten eingeleitet: Eine Frau setzte mehrfach ihre Mund-Nasen-Bedeckung ab, riss sich bei der Polizeikontrolle los und beleidigte die Beamten.

An der „Kundgebung gegen Verschwörungstheoretiker, Impfgegner u. a“, beteiligten sich bis zu 300 Personen, ebenfalls in Nienburg. „Die Teilnehmenden verhielten sich friedlich und hielten die geltenden Coronabeschränkungen ein“, sagt Kempin. Über diese Versammlung seien die Behörden vorab informiert worden.

Wie geht „Versammlung anmelden“?

Weshalb werden Versammlungen in der Öffentlichkeit häufig nicht angemeldet? Polizei-Sprecherin Kempin zögert mit einer Antwort. „Gute Frage. Da gibt es die, die das einfach nicht wissen“, meint sie. Aus ihrer Sicht ist es indes wichtig, Versammlungen und Demonstrationen anzumelden: „Sie müssen ja auch geschützt werden.“ Sofern die Polizei auf unangemeldete Demonstrationen oder Ähnliches stößt, stellt sie eine Ordnungswidrigkeitsanzeige, die der zuständigen Versammlungsbehörde zugeht, in Nienburg wäre das das Ordnungsamt.

Da kommt Bianka Röhrig ins Spiel. Sie ist die Leiterin des Fachbereiches für Sicherheit und Ordnung der Stadt. Bei ihr und ihrem Team sollten Versammlungen im Stadtgebiet schriftlich angemeldet werden. Dazu gehören unter anderem Beginn und Thema der Versammlung, die Benennung eines Versammlungsleiters sowie die geplante Route. Wann sollte das der Behörde vorliegen? „48 Stunden, bevor ich die Aktion bewerbe“, sagt Röhrig. Sobald die Versammlung starte, sei dann die Polizei zuständig. Ist Röhrigs Behörde informiert, kümmert sie sich um die Sicherheit der Teilnehmer auf der Strecke. „Sind da Straßen zu sperren? Muss Verkehr umgeleitet werden?“, nennt sie zwei Beispiele.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut“, sagt Röhrig. „Versammlungen müssen nicht genehmigt werden“, betont sie. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, für dessen Ausübung keine Erlaubnis erteilt werden müsse. Aber: Rechtliche Auflagen müssen dennoch eingehalten werden.

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