Nicht „superglücklich“ mit Entscheidung des Landes

Vertrag der NGD mit Sonderabfalldeponie Münchehagen wird nicht verlängert

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SAD Münchehagen

Rehburg-Loccum - Von Beate Ney-Janßen. Positiv stellen sich die neuesten Erkenntnisse zur Sonderabfalldeponie Münchehagen (SAD) im jährlichen Bericht des Bewertungsgremiums dar. Eine endgültige Aussage zur Entwicklung auf der Deponie trifft das Gremium aber nach wie vor nicht.

Neue Erkenntnisse hätten sie in diesem Jahr gewonnen, sagt Meinfried Striegnitz, Vorsitzender des Bewertungsgremiums. Darin ist er sich mit Christian Poggendorf, der für das Land Niedersachsen in dem Gremium sitzt, und Frank Schmidt, der als Gutachter von den Kommunen Rehburg-Loccum, Petershagen, Niedernwöhren und der Anliegergemeinschaft dabei ist, einig. Seit 1999 besteht dieses Gremium, seitdem wird einmal jährlich allen Beteiligten und der Öffentlichkeit Bericht erstattet.

Nach wie vor, erläuterte Striegnitz, sei ein Schadstoffaustrag aus der Deponie nicht erkennbar und eine Nachrüstung von Sicherungsmaßnahmen und –bauwerken nicht erforderlich. Das müsse jedoch nicht auf alle Zeit gelten. So heißt es in dem Bericht des Gremiums, dass eine belastbare Prognose, das ein umweltrelevanter Stoffaustrag auch mittel- und langfristig mit Sicherheit auszuschließen sei, zur Zeit wegen der sehr langfristigen Prozesse der Schadstoffverlagerung nicht gegeben werden könne.

Es sei nicht möglich, eine endgültige Aussage über die Verzichtbarkeit weiterer Sicherungselemente zu treffen.

Fortschritte hätten sie gemacht in 2016, sagte Striegnitz. So könnten sie sich nun die über Jahre diskutierten kommunizierenden Wasserstände innerhalb und außerhalb des Deponiekörpers an der Nordostecke erklären und seien sich sicher, dass diese sich in einem Bereich abspielen, der von den eigentlichen Poldern weit entfernt sei, so das darüber kein Schadstoffaustrag zu befürchten sei. Die Nordwest-Ecke hingegen sei der wahrscheinlichste Bereich für einen möglichen Schadstoffaustrag. Striegnitz betonte, dass es zu keinem Austrag gekommen sei, die Erkenntnis aber genutzt werden solle für den Aufbau des Langzeit-Monitorings – das in den kommenden Jahren eine vorrangige Aufgabe sei.

Die weitere Arbeit des Bewertungsgremiums und die weitere Überwachung der SAD sind unterdessen für die kommenden fünf Jahre gesichert. Vor rund vier Wochen, sagte Rehburg-Loccums Bürgermeister Martin Franke, sei der neue Vertrag vom Land Niedersachsen eingegangen. Für jeweils fünf Jahre sind die Verträge bislang abgeschlossen worden. Franke betonte aber auch, dass das Ende des Prozesses damit nicht festgeschrieben sei. Diese Aussage kam von Dr. Uwe Kallert, der als Vertreter des Niedersächsischen Umweltministeriums in der Runde saß.

Das zumindest ist etwas, was die Betroffenen von der SAD froh stimmte. Nicht „superglücklich“, sagte Franke, seien sie hingegen mit der Entscheidung des Landes, den Vertrag mit der NGS – Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall –, die die Deponie bislang betreut, zum Ende des Jahres 2017 nicht zu verlängern.

Dagegen hatten bereits vor einem halben Jahr die Bürgerinitiativen aus Rehburg-Loccum, Wiedensahl und Petershagen protestiert. Das historische Wissen um die komplizierte Materie der SAD habe die NGS. Das sei nicht einfach durch eine andere Gesellschaft zu ersetzen, argumentierten die Bürgerinitiativen und auch die Kommunen setzten sich beim Land dafür ein, keinen Wechsel anzustreben.

Dass es nun doch dazu kommen soll, wird mit dem neuen europäischen Vergaberecht begründet. Aufgrund dessen hätten die Leistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Um dieses zu verhindern, habe das Land Niedersachsen die Betreuung der Deponie direkt zu sich geholt – ab 2018 wird das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim zuständig sein. Nachhaltig hätten sie um die NGS gekämpft, sagte Franke, ihre Argumente seien dem Land aber nicht vermittelbar gewesen.

Ein weiterer Punkt, den die Bürgerinitiativen zur Jahresmitte angesprochen hatten, war die neuerliche Forderung, den Deponiekörper zu beseitigen. Diese Forderung, sagte Franke, „ist von unserer Seite nie beerdigt worden“. Die technischen Möglichkeiten würden das derzeit jedoch nicht hergeben. Das heiße aber nicht, dass es in zehn oder auch 20 Jahren anders aussehen könne.

Striegnitz verwies noch einmal darauf, dass bereits 1989/90 eine Machbarkeitsstudie vor diesem Hintergrund erstellt worden sei. Alle Vertreter aus der Region hätten sich seinerzeit vor dem Hintergrund der Risiko-Abwägung und auch wegen der Zusatzbelastung der Region, die das Offenlegen und Auskoffern mit sich gebracht hätte, für die bloße Sicherung der Altlast entschieden – solange keine bessere Lösung machbar sei.

Von der Rehburg-Loccumer Bürgerinitiative fügte Wolfgang Völkel hinzu, dass sie derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf sehen würden. „Ich bin aber immer noch der Meinung, dass das Ding weg muss“, fügte er hinzu.

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