Bürgerinitiativen gegen Sonderabfalldeponie

Der Giftmüll soll endlich weg

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Die Bürgerinitiativen aus Rehburg-Loccum, Petershagen und Wiedensahl rollen die Diskussion um die Beseitigung der Sonderabfalldeponie Münchehagen wieder auf.

Münchehagen - Von Beate Ney-Janßen. Ruhig ist es in den vergangenen Jahren um die Sonderabfalldeponie (SAD) Münchehagen gewesen. Doch nun sind die drei Bürgerinitiativen gegen den Giftmüll aus Rehburg-Loccum, Wiedensahl und Petershagen wieder aktiv und wollen, dass der illegal gelagerte Müll verschwindet.

Nein, einen aktuellen Anlass gebe es nicht in den drei Bürgerinitiativen, die seinerzeit, vor Jahrzehnten, begonnen hatten, gegen die Sonderabfalldeponie zu protestieren, sagt Peter Thiele. Er war ehemals Vorsitzender der Petershäger Initiative „Stoppt den Giftmüll“ und er ist es auch, der nach Rücksprache mit allen drei Initiativen einen Brief verfasst hat, der vor wenigen Tagen in den jeweiligen Kommunen und bei den Ratsmitgliedern eingegangen ist. Niedersachsens Umweltminister Stephan Wenzel haben sie den Brief persönlich überreicht – und hoffen nun auf Reaktionen von allen Stellen.

Die Unzulänglichkeiten der Sicherung der Altlast klagen sie in diesem Brief an, denn: die Deponie sei nicht dicht. Seinerzeit, als statt der Beseitigung des Giftmülls beschlossen wurde, den Deponiekörper seitlich zu umschließen und auch einen „Deckel“ aufzusetzen, sei es die technisch einzig machbare Lösung gewesen, berichten die Mitglieder der Bürgerinitiativen. Keine Möglichkeit gab es, den Deponiekörper auch im unteren Bereich abzuschließen – und dort sehen sie eines der Probleme. Täglich würden rund 20 Kubikmeter kontaminiertes Grundwasser aus der Deponie fließen, was vor 15 Jahren bereits Stand der Untersuchungen war. Ob sich diese Menge tatsächlich so verteilt, dass sie unbedenklich für die Umwelt ist, wagen die Bürgerinitiativen zu bezweifeln.

Sicherungs-Vertrag läuft bald aus

Eine weitere Frage, die sie sich stellen, ist die nach der Haltbarkeit der Dichtwand. In all den Jahren, seit sie gebaut wurde, sei sie nicht daraufhin untersucht worden, wie lange sie den giftigen Stoffen, die sie umschließe, noch trotzen könne.

Bedenken führen sie aber auch noch wegen anderer Punkte an. Wolfgang Völkel aus Rehburg-Loccum befürchtet, dass der NGS, der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall, die bislang die Deponie betreut, im kommenden Jahr dieser Auftrag vom Land Niedersachsen entzogen und die Aufgabe an ein anderes Unternehmen vergeben werde. Durch einen Verfahrensfehler, sagt Völkel, müsse der immer wieder neu abzuschließende Vertrag nun öffentlich ausgeschrieben werden. Das Wissen der NGS, die seit Beginn in den Prozess involviert sei, müsse aber weiter genutzt werden. „Wir brauchen das Wissen der Beteiligten“, sagt auch Meinhard Behrens aus Wiedensahl. Zu komplex und kompliziert sei die Materie, um sie in andere Hände übergehen zu lassen. Wolfgang Battermann aus Petershagen geht bei dem, was Völkel ein Versäumnis der Landesregierung nennt, noch einen Schritt weiter und stellt die Frage, ob das Absicht sei, um auf Dauer die Chance zu bekommen, die Deponie stillzulegen.

In diesem Zusammenhang verweist Thiele auch auf den bestehenden Vertrag zwischen den Kommunen und dem Land zur weiteren Sicherung der Altlast. Alle fünf Jahre sei dieser Vertrag bislang verlängert worden. Das stehe zum Ende dieses Jahres wieder an – sie befürchteten aber, dass über 2020 heraus keine Verlängerung angestrebt werde.

Diese Punkte sind jedoch nur Zwischenziele für die Bürgerinitiativen. Die Dichtwand untersuchen, die Überwachung fortführen und jene, die sich auskennen, nicht von dem Prozess abziehen, sehen sie als kurzfristige Ziele an. Letztlich wollen sie aber erreichen, dass nun, 15 Jahre nachdem die Altlast gesichert wurde, ein neuer Schritt getan wird: Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Deponie entfernt wird.

Was damals technisch nicht möglich war, könne heute geschehen, wie ein Beispiel aus der Schweiz zeige. Dort sei die Deponie Kölliken, die vergleichbar mit Münchehagen sei, tatsächlich abgeräumt und der Giftmüll nach Untersuchungen in verschiedene Verbrennungsanlagen transportiert worden.

In diesem Zusammenhang verweisen alle auch auf das 1988 vom Oberverwaltungsgericht Hannover getroffene „Bescheidungsurteil“, in dem steht, dass die Kommunen ein Anrecht darauf haben, dass die Deponie beseitigt wird. Nach damaligem Stand war das nicht möglich, von daher mussten sich die Beteiligten mit der Sicherung „bescheiden“. Das Verfahren ist allerdings immer noch anhängig und ruht lediglich.

Nun, wo andere Möglichkeiten bestehen, sollen diese genutzt werden. Auf die Reaktionen aus dem Ministerium und aus den Kommunen sind alle bereits gespannt und eines steht für sie fest: Mit der Ruhe um die Diskussion rund um die Sonderabfalldeponie Münchehagen soll es vorbei sein.

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