Kooperations-Vereinbarung der CDU- und SPD-Fraktionen

Der Elf-Punkte-Plan

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Vertreten künftig Landrat Detlev Kohlmeier bei repräsentativen Aufgaben (von links): Maik Beermann (CDU), Grant Hendrik Tonne (SPD / wie bereits in der abgelaufenen Wahlperiode) und Dr. Frank Schmädeke (CDU).

Nienburg - Von Kurt Henschel. Unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Nienburger Kreistags am vergangenen Freitag hatten die beiden größten Fraktionen, CDU und SPD, eine Vereinbarung zur Kooperation bei der künftigen Arbeit in diesem Gremium unterzeichnet. Gemeinsame Inhalte sind in einem Elf-Punkte-Plan enthalten, der die Ziele der beiden Fraktionen beschreibt.

Karsten Heineking (Vorsitzender der CDU-Fraktion), Dr. Frank Schmädeke (CDU-Kreisvorsitzender), Elke Tonne-Jork (Vorsitzende des SPD-Unterbezirks) sowie Gerd Linderkamp (Chef der SPD-Fraktion) haben das Paket geschnürt und unterzeichnet. Es soll quasi der Leitfaden sein für die bis ins Jahr 2021 andauernde Wahlperiode.

In der Vereinbarung ist beschrieben, dass der Landkreis schnelle Internetverbindungen erhalten soll, was eine möglichst flächendeckende Breitbandversorgung erfordere: „Wir wollen einen Ausbau mit Glasfaser als Weichenstellung für die Zukunft“, so die Partner.

Eine ortsnahe, qualitativ erstklassige Betreuung von Kleinkindern und guten Lernbedingungen für Schulkinder steht weiter auf der Agenda der beiden Fraktionen, die „Chancen bieten, aber auch Entwicklungshindernisse erkennen und beseitigen“ wollen. Dazu gehörten gute Bildungsangebote und Ausstattung sowie die Digitalisierung der Schulen.

Das schulische Angebot im Landkreis soll vielfältig sein und sich an den Wünschen der Schüler und deren Eltern orientieren, so das Quartett: „Dazu gehören unsere Gymnasien und Oberschulen.“ Die Berufsbildenden Schulen (BBS) Nienburg müssten weiter saniert werden und modern ausgestattet sein.

Eine gute Infrastruktur und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle erfordere eine verbesserte Mobilität im ländlichen Raum. Sanierung von Kreisstraßen, Bau und Sanierung von Radwegen, Sanierung von Landes- und Bundesstraßen sowie der Lückenschluss bei Radwegen ist ferner angestrebt, heißt es in dem Plan, der vorsieht, „vor allem die Ortsumgehungen so schnell wie möglich“ zu bauen.

Der Ausbau der Mittelweser, die Unterstützung des Schienenverkehrs, des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie ein besserer Bahnanschluss an Hannover und Bremen sind weitere Ziele.

Unterzeichneten die CDU-SPD-Vereinbarung (v.l.): Karsten Heineking, Dr. Frank Schmädeke, Elke Tonne-Jork und Gerd Linderkamp.

Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Landkreis Nienburg mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Industrie, Mittelstand und Landwirtschaft sollen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und der Schaffung neuer einhergehen. Regionalentwicklung, die Sicherung des Fachkräftebedarfs sowie eine intensive Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Schulen sollen weitere Ziele der Kooperation sein. „Wir wollen durch innovatives Standortmarketing die Vorzüge der Mittelweser-Region noch deutlicher darstellen und die Arbeit der Wirtschaftsförderung angemessen unterstützen“, so die CDU- und SPD-Spitzen im Namen ihrer Fraktionen.

Weitere Stichworte im Vertrag sind: Förderung des sanften Tourismus, Grund und Boden als wichtigste Arbeitsgrundlage landwirtschaftlicher Familienbetriebe, das Vermeiden eines unnötigen Flächenverbrauchs, eine Aufwertung qualitativ hochwertiger regionaler Produkte und damit der Aufbau einer Regionalvermarktungsstrategie sowie einer Produktlinie „Made im Landkreis Nienburg“.

„Naturschutz von unten“ mit transparenten Verfahren, bei denen alle Betroffenen frühzeitig informiert und einbezogen werden, ist laut Vereinbarung angepeilt. Ebenso der Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) an einem „transparent zu ermittelnden Standort“.

Zur Kultur: Die Angebote in der Region seien von hoher Qualität. Das Ehrenamt bereichere den ländlichen Raum wesentlich und mache diesen noch lebenswerter. „Unsere Vereine und Verbände sichern Freizeit, Sport und Kultur auch in kleinen Orten. Deshalb wollen wir sie erhalten und bei komplexen Verwaltungsaufgaben unterstützen durch zentrale Hilfestellungen, Lehrgänge und Beratung besonders in rechtlichen Angelegenheiten. Wir wollen bei der Integration in das Vereinsleben vor Ort unbürokratisch helfen. Ferner soll die Einrichtung einer Kreiskunstschule geprüft werden“, heißt es weiter.

Soziales Zusammenleben mit Orten der Begegnung, wohnortnahe Hausärzte-Versorgung, gute häusliche oder Vor-Ort-Pflege und die bessere Integration der Flüchtlinge für eine vorrangige Eingliederung in Arbeit sind weitere Ziele, die formuliert sind.

Punkt elf des Papiers beschäftigt sich mit der Kriminalität: Die dürfe im Landkreis keine Chance haben. „Wir wollen dazu beitragen, dass die Polizeistationen in den Gemeinden erhalten bleiben. Wir setzen uns ein für eine stärkere Polizeipräsenz und verbesserte Präventionsarbeit, so die Sprecher der Fraktionen, die zusätzliche Beratung und Aufklärung zum Schutz gegen Kriminalität befürworten.

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