Staatsschutz befasst sich mit politisch motivierten Taten

Eine kleine rechte Gruppe ist bekannt

Nienburg - Von Nikias Schmidetzki. Es gibt sie, eine kleine rechte Gruppe, die aktiv in Nienburg ist. Und ebenso linke Aktive, die sich engagieren. Der Staatsschutz der Polizei hat beide Seiten im Auge.

Während das Land täglich tausende Flüchtlinge, allein im Kreis Nienburg waren es in den vergangenen Wochen hunderte, erreichen, für die sich viele stark machen, fürchten sich andere und versammeln sich bei entsprechenden Kundgebungen. Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache.

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt nun vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise gar vor weiteren schweren Gewalttaten von Rechtsradikalen. Flüchtlinge, Helfer und Politiker könnten das Ziel von fremdenfeindlichen Gewalttätern werden, heißt es laut Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR in einer vertraulichen Lagebewertung der Behörde.

Ganz aktuell bekannt sind der wohl rechtsmotivierte Angriff in Schweden, bei dem ein 21-Jähriger mit einem Schwert bewaffnet drei Menschen getötet hatte, sowie der Fall der in Süddeutschland hochgenommenen rechtsextremen Gruppe.

Nach der Ankunft der ersten größeren Flüchtlingsgruppe vor Wochen in Langendamm hatte sich Jens Sewohl vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) optimistisch gezeigt, im Kreis Nienburg werde Integration gelebt.

Doch es gibt sie auch in Nienburg: Rechte, die mit Hetze versuchen, Stimmungen gegen Ausländer und Andersdenkenden zu machen. Aber genauso Linke, die das Gegenteil bezwecken wollen, und vereinzelt treffen auch beide Lager aufeinander.

Die Zahl der Aktiven ist allerdings überschaubar: „Wir möchten in diesem Zusammenhang nicht von ‚Szenen‘, sondern eher von bekannten Gruppierungen sprechen“, berichtet Polizeipressesprecherin Gabriela Mielke auf Nachfrage. Zuständig ist die Abteilung „Staatsschutz“. Und dieser weiß um den selbsternannten „Nationalen Widerstand Nienburg“ auf der Seite der Rechten. „Dazu zählen wir derzeit Mitglieder im niedrigen einstelligen Bereich“, gibt Gabriela Mielke an. Links steht die „Antifaschistische Aktion Nienburg“ (Antifa), deren genaue Mitgliederzahl nicht bekannt ist.

Beide Gruppierungen nehmen auch überregional an Demonstrationen und Veranstaltungen – auch als Antwort für die andere politische Seite – teil. In Nienburg selbst treffen Vertreter beider Gruppen gelegentlich aufeinander. Dabei kam es zu einzelnen Auseinandersetzungen, wie die Polizeisprecherin weiter erklärt. Ein Zwischenfall im März dieses Jahres etwa, ist angezeigt als „versuchte Nötigung“, mit der sich die Staatsanwaltschaft Verden befasst. Eine weitere polizeilich bekannt gewordene und angezeigte Auseinandersetzung gab es auf dem diesjährigen Altstadtfest. Ermittlungen wegen Beleidigung führt aktuell das Staatsschutzkommissariat.

Hinzu kommen Flyerverteilungen und Plakatierungsaktionen beider Seiten im Nienburger Stadtgebiet. Bei einer „Outingaktion“ haben Linke zudem im Juni einen mutmaßlicher Neonazi mittels Flyeraktion in dessen Wohnumfeld bekannt machen wollen.

Konkrete Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität gibt die Polizei für das aktuelle Jahr noch nicht raus. 2014 verzeichnete die Polizei im Kreisgebiet allerdings 19 Straftaten rechts, überwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – etwa Hakenkreuzschmiererei, und eine Straftat links. Dabei habe es sich um Sachbeschädigung, genauer das „Urinieren auf Wahlkampfplakat“ gehandelt.

„Politisch motivierte Straftaten jeden Phänomenbereiches, die der Polizei bekannt werden, werden konsequent verfolgt und ermittelt. Über deren Ausgang entscheidet die Justiz“, beschreibt Gabriela Mielke die Vorgehensweise.

Zu einem Aktionstag hat die „Antifa“ für kommenden Sonnabend, 31. Oktober, aufgerufen. Nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt, die um 14 Uhr am Bahnhof beginnen soll, sind ein Workshop und ein Konzert für den Abend im Nienburger Kulturwerk geplant.

Zudem will die „Antifa“ zu Gegenaktionen zu einer für den heutigen Sonnabend von der NPD Niedersachsen geplanten Demonstration unter dem Motto „Asylflut stoppen“ in Bad Fallingbostel mobilisieren.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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