Ratsmitglieder sollen 2016 Absprache getroffen haben / Kommunalaufsicht schreitet nicht ein

Bürgermeister-Wechsel in Stolzenau

Stolzenau - Von Robin Grulke. Die Nienburger Kreisverwaltung hatte gestern einen brisanten Fall zu prüfen: Friedhelm Siemann (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Stolzenau, tritt zum Monatsende nach gerade einmal zweieinhalb Jahren im Amt zurück. Auch Ernst Friedrich Dierking von der CDU, einer der gleichberechtigten Stellvertreter, legt sein Amt nieder. Hintergrund der Untersuchung war ein Medienbericht, demzufolge es 2016 geheime Absprachen zwischen SPD und CDU gegeben haben soll.

Das Ergebnis der Kommunalwahl ging damals knapp zu Gunsten der CDU aus. Von den 21 Plätzen im Gemeinderat sicherten sich die Christdemokraten neun, die SPD acht Plätze. Heinrich Kruse (CDU) hatte damals die meisten Stimmen auf sich vereinigen können und den Posten des ehrenamtlichen Bürgermeisters übernehmen sollen. Kruse sagte ab und nannte dafür persönliche und berufliche Gründe. Er war außerdem gerade in den Kreistag gewählt worden. Friedhelm Siemann übernahm an seiner Stelle.

Laut einem Bericht der Harke sollen sich CDU und SPD allerdings schon 2016 darauf geeinigt haben, die Wahlperiode aufzuteilen: Die SPD solle den Bürgermeister für die ersten zweieinhalb Jahre stellen, die CDU für die nun folgenden zweieinhalb Jahre. Eine solche Absprache würde aber dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKommVG) widersprechen. Demnach ist ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin für die Dauer der vollen Wahlperiode zu wählen.

Die mögliche Absprache ist auch nicht am Fachbereich Recht der Kreisverwaltung vorbeigegangen. Doch die sieht nach Überprüfung des Falls kein Problem in der mutmaßlichen langgeplanten Bürgermeister-Rochade. Das besagte Polit-Arrangement konnte die Verwaltung nicht bestätigen, und die Mitglieder des Verwaltungsausschusses waren gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Aufsicht „wäre jedoch auch bei Kenntnis einer möglichen Absprache zwischen den Fraktionen nicht kommunalaufsichtlich tätig geworden. Es gibt keinerlei Rechtsnorm, die das dort praktizierte Vorgehen verbietet“, erklärt Kreis-Pressesprecher Cord Steinbrecher auf Anfrage der Kreiszeitung.

Der Gemeinderat wird also am 5. Juni einen neuen Bürgermeister wählen und mindestens einen neuen stellvertretenden Bürgermeister. Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Friedhelm Siemann haben die Fraktionen, die im Verwaltungsausschuss vertreten sind: CDU und SPD mit je zwei Sitzen, die Wählergemeinschaft mit einem Sitz – ein überflüssiges Prozedere, sollte wie berichtet Heinrich Kruse als Nachfolger bereits intern feststehen.

Mit ihrer Mehrheit im Rat könnten SPD und CDU ihren Willen durchsetzen und schließlich denjenigen ins oberste Gemeindeverwaltungsamt hieven, der laut Wählerwillem von Anfang an dort sitzen sollte.

Rechtliches 

„Die Wahl erfolgt gemäß Paragraph 105 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zwar für die Dauer der Wahlperiode des Rates, dies bedeutet aber nicht, dass im Verlauf der Amtszeit kein Rücktritt möglich ist“, erklärt die Kreisverwaltung. Aus welchen Gründen ein solcher Rücktritt erfolgen darf, sei weder gesetzlich geregelt noch einer rechtlichen Überprüfung zugänglich.

Rubriklistenbild: © dpa

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