Antrag auf Ausschluss beim Unterbezirksparteitag am Freitag in Bücken

Heemsen will Edathy nicht mehr in der SPD wissen

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Im Sommer 2013 hatte Sebastian Edathy noch bei der Eröffnung des Kreis-Zeltlagers der Jugendfeuerwehren des Landkreises Nienburg gesprochen. Ein paar Monate später trat er als SPD-Bundestagsabgeordneter zurück und es sickerten nach und nach die Vorwürfe gegen ihn wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials durch.

Nienburg/Bücken - Von Kurt Henschel. Ausschluss für den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus der SPD – das fordert nun auch der SPD-Ortsverein Heemsen. Dessen Mitglieder wollen ihren Antrag am Freitag, 24. April, während des öffentlichen Parteitags im Land-Gut-Hotel Thöle in Bücken vorbringen. Die Zusammenkunft beginnt um 18.30 Uhr.

Der Rehburger Edathy, der noch vor nun knapp zwei Jahren bei der Eröffnung des Kreis-Zeltlagers der Jugendfeuerwehren im Landkreis Nienburg zu den Teilnehmern und deren Betreuern sowie weiteren Gästen gesprochen hatte, war wenige Monate später überraschend als Bundestagsabgeordneter zurückgetreten. Danach waren nach und nach die Gründe dafür durchgesickert. Edathy war bundesweit und auch im Ausland wegen eines bösen Verdachts in die Schlagzeilen geraten: Er sollte sich kinderponografisches Material beschafft haben.

Am Landgericht Verden war es im Februar dieses Jahres zum Prozess gegen Edathy gekommen. Dieser hatte gegen Zahlung einer Geldauflage schneller als angenommen mit einem Freispruch für den Ex-Bundestagsabgeordneten geendet. Wo sich Edathy inzwischen aufhält und wo er sich ein Jahr lang aufgehalten hatte, ist nicht bekannt.

Bekannt sind aber diverse Versuche, Edathy aus der SPD auszuschließen. Das ist bisher nicht gelungen, denn der Betroffene soll geäußert haben, nicht an einen Partei-Austritt zu denken. Nun ein neuer Versuch. In der Begründung, die der Ortsverein Heemsen am Freitag beim Unterbezirksparteitag in Bücken vorbringen will, heißt es: „Sebastian Edathy hat durch sein würdeloses, reueloses Verhalten im Umgang mit den gegen ihn erhobenen Kinderpornografie-Vorwürfen erheblich gegen die Grundwerte der SPD verstoßen und fügt der Partei großen Schaden zu. Er lässt auch keine Einsicht erkennen und missachtet die Integrität der Justiz.“

Weitere Anträge, mit denen sich der Unterbezirks-Parteitag der SPD in Bücken zu befassen hat, sind:

Benennung einer Kandidatin beziehungsweise eines Kandidaten für die nächste Bundestagswahl.

Entschließungsantrag zur Sterbehilfe und

Personelle Unterstützung der Schulen in Sachen Inklusion.

Die genannten Anträge stehen am Schluss der Tagesordnung, die ansonsten geprägt ist von Wahlen und Berichten sowie Ehrungen langjähriger Mitglieder. Ein Referat halten soll zudem der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch aus Hannover-Laatzen. Er ist derjenige, der sich seit dem Ausstieg Edathys auch um dessen Wahlkreis kümmert.

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