Aus dem Gericht

Angeklagter soll Steuern in Höhe von 716.000 Euro hinterzogen haben

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 62-jährige Nienburger vor, Steuern in Höhe von mehr als 700.000 Euro hinterzogen zu haben.
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Die Staatsanwaltschaft wirft dem 62-jährige Nienburger vor, Steuern in Höhe von mehr als 700.000 Euro hinterzogen zu haben.

Nienburg – Steuern in Höhe von 716.000 soll ein 62 Jahre alter Angeklagter aus Nienburg durch den Betrieb seines dortigen Restaurants hinterzogen haben. Die Taten liegen bereits mehrere Jahre zurück. Seit Donnerstag muss sich der Mann vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Verden verantworten. Er ist geständig. Unklar ist die tatsächliche Schadenshöhe.

Vorgeworfen wird dem Mann, „den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und in großem Ausmaß Steuern verkürzt zu haben“. 18 Taten listet die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stade auf. Diese betreffen die Steuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2015. Also sechs Jahre und dabei jeweils die Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer.

Bei der Addition der in der Anklageschrift genannten Beträge kommt die Staatsanwaltschaft auf rund 815.000 Euro. In dieser Höhe sei die Einziehung des Wertes den Taterträgen anzuordnen, heißt es am Ende des mehrseitigen Schriftstücks. Getreu dem Motto: Verbrechen darf sich nicht lohnen.

Die 4. Große Strafkammer geht in ihrem Eröffnungsbeschluss von „nur“ 716.000 Euro aus, wie auch das Finanzgericht. „Gefühlsmäßig zu viel“, so der Verteidiger. Sein Mandant hätte 2000 bis 3000 Euro im Monat geschätzt. Beim Finanzgericht sollen sich die Beteiligten auf einen Betrag von etwas mehr als 400.000 Euro geeinigt haben, der bereits reguliert worden sei.

Bei der Manipulation gab es zwei Phasen, erklärte der Verteidiger. Zunächst sei dafür ein sogenannter Trainingsschlüssel genutzt worden. „Der ist dafür gedacht, dass man üben kann, wie man die Kasse bedient. Das hatte den Vorteil, dass der eingetippte Umsatz nicht in der Buchhaltung auftaucht.“

Zwei Phasen der Manipulation

Nach einem Wechsel des Kassensystems seien zwei „Handhelds“ genutzt worden. Mobile Geräte, in die Kellner die Bestellung eingeben. Es werden Bons erstellt für die Küche, „aber der Umsatz ging nicht in das Buchungssystem“, erklärte der Verteidiger. „Eine unzulässige Manipulation.“ Doch dazwischen habe es eine Phase gegeben, „wo mein Mandant sagt: ,Ich konnte gar nicht hinterziehen.‘“

Aufgeflogen war der Schwindel bei einer Betriebsprüfung. „Wir gehen davon aus, dass die Buchhaltung ansonsten bei den Einkäufen und Ausgaben gestimmt hat“, sagte der Vorsitzende Richter Markus Tittel mit Blick zum Angeklagten. Der bestätigte dies.

Der Verteidiger wies hinsichtlich der festzustellenden Schadenshöhe darauf hin, dass im Strafverfahren der Zweifelsgrundsatz zu gelten habe. Sehr zu missfallen schien dem Juristen, dass die Staatsanwaltschaft – trotz bereits erfolgter Einigung mit dem Finanzamt auf eine deutlich niedrigere Summe – nun eine Verurteilung wegen mehr als 700.000 Euro anstrebt.

Was unter dem Strich rauskommt – an Straf- und Schadenshöhe – dürfte sich bereits kommende Woche in dem Urteil zeigen.

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