Prozess gegen Schlachthof-Gegner

Amtsgericht als Hochsicherheitstrakt

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Der Prozess gegen Tierschutz-Aktivisten, die am 12. Juli vergangenen Jahres bei „Wiesenhof“ in Wietzen aufgetreten waren, ging gestern am Amtsgericht in Nienburg unter verstärkten Sicherheits-Vorkehrungen inklusive Absperrung und Personen-Schleuse über die Bühne. 

Nienburg - Von Kurt Henschel und Maik Hanke. Geschätzte 50 Kräfte von Polizei und Justiz, eine Einlass-Schleuse mit Personenkontrolle und Abgabe der Taschen-Inhalte vor einem Doppel-Prozess am Amtsgericht in Nienburg: Was aussah, als ginge es um eine schwere Straftat, war lediglich eine Vorsichtsmaßnahme.

Für die Verhandlung gegen acht Schlachthof-Gegner, die am 12. Juli 2013 in Wietzen bei „Wiesenhof“ eine Protest-Aktion gestartet hatten, habe laut Polizei-Einsatzleiterin Tamara Ehrmantraut-Riechers die gestrige Präsenz „ein angemessenes Maß“ gehabt.

Die Polizei habe ihr Handeln an Ereignissen bei ähnlichen Fällen ausrichten müssen, so die Einsatzleiterin, die gleichwohl erklärte, dass der Sicherheits-Einsatz auf Wunsch des Gerichts erfolgt sei.

Der zweigeteilte Prozess, der knapp fünf Stunden in Anspruch nahm, endete mit einem Freispruch für die Tierschutz-Aktivisten, die sich wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot zu verantworten hatten und dafür aus allen Teilen des Landes (Berlin, Regensburg, Bochum, Gütersloh, Braunschweig und Frankfurt) der Ladung nach Nienburg gefolgt waren.

Die erste Gruppe mit einer weiblichen, 42 Jahre alten, und drei männlichen Angeklagten der Jahrgänge 1986, 1987 sowie 1990 verteidigte sich mit Unterstützung eines Wahlverteidigers selbst und schaffte es, Richter Jan-Hauke Förtsch sowie Staatsanwalt Markus Heusler immer wieder einmal ins Grübeln zu bringen. Sie alle ließen sich zu den Vorwürfen nicht ein und beantragten zunächst die Einstellung des Verfahrens, da es sich bestenfalls um eine „geringe Schuld“ handele und zudem kein öffentliches Interesse bestehe. Ein Angeklagter, der mehrmals provokant auftrat und die Nerven des Richters im Bemühen um „einen geordneten Ablauf“ auf die Probe stellte, warf der Polizei „Freiheitsberaubung“ wegen der erkennungsdienstlichen Behandlung und sogar „körperliche Gewalt“ gegen sich vor.

Richter Förtsch behielt die Fassung und ließ den Strafantrag-Steller, „Wiesenhof“-Prokurist Hannes-Christian Hüppe, in den Saal bitten. Er schilderte die Vorgänge am fraglichen Tag, erklärte dem Gericht, dass es keine Randale gegeben habe, sondern der Auftritt der Aktivisten eher ein „Happening“ gewesen sei. Wirtschaftlicher Schaden sei ebenfalls nicht entstanden, so der Zeuge.

Die Angeklagten reklamierten, sich in einem Bereich aufgehalten zu haben, der kein „befriedetes Besitztum“, also nicht eingezäunt gewesen sei. Daher könne der Vorwurf des Hausfriedensbruchs nicht greifen. Richter und Staatsanwalt besprachen sich kurz und gaben bekannt, sie seien bereit, von einem Strafverfahren abzusehen, falls die Angeklagten eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro oder 20 Sozialstunden akzeptierten. Das lehnte das Angeklagten-Quartett ab. Es forderte nun Freispruch, weil es sich bei „Wiesenhof“ zudem um eine „fiktive Firma“ handele, die nirgends als „Firma Wiesenhof“ zu finden sei. „Deshalb können wir dort keinen Hausfriedensbruch begangen haben“, so die Angeklagte. Einer ihrer Mitstreiter fügte hinzu, dass „eine fiktive Firma keinen Strafantrag stellen“ könne.

Stille kehrte ein im Saal und es begann ein intensives Blättern in Gesetzestexten. Dann folgte eine halbstündige Unterbrechung.

Als die vorbei war und alle, die an der frischen Luft gewesen waren, ihre zweite Leibesvisitation hinter sich gebracht hatten, bot Richter Förtsch den Angeklagten an, einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Das wollten sie nun aber nicht, die Angeklagten wollten den Freispruch. Und das, obwohl bei einem Freispruch eine von der Staatsanwaltschaft binnen einer Frist von einer Woche zu beantragende Revision vor dem Landgericht möglich sei.

Sie bekamen den Freispruch: Zu den Unklarheiten in der Definition eines „befriedeten Bereichs“ sowie eines nicht entstandenen Schadens ergab sich die Einschätzung des Richters und des Staatsanwalts, dass der Strafantrag, den Prokurist Hüppe gestellt hatte, unwirksam sei. Er sei unvollständig gestellt worden und biete daher „keine Verfahrens-Voraussetzung“, wie der Richter erklärte. Er sprach die vier Angeklagten frei und „verdonnerte“ die Staatskasse dazu, die Kosten zu tragen.

Damit war auch für die zweite Angeklagten-Gruppe der Weg frei. Zwei von vier Aktivisten im Alter zwischen 24 und 27 Jahren, die erschienen waren, stimmten der Einstellung des Verfahrens gegen sie zu. Für eine der Abwesenden entschied der Richter ebenso. Das Verfahren gegen die zweite Fehlende, die sich von einem nicht legitimierten Wahlverteidiger vertreten lassen wollte, hat das Gericht gestern „abgetrennt“.

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