Abwahlverfahren Marklohe: Wem schenkt die Bevölkerung ihr Vertrauen?

Friemelt und seine Gegner geben sich siegessicher

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Volker Friemelt (2. von links) musste viel Kritik während der Bürgerversammlungen einstecken. Archivfoto: bor

Marklohe - Von Ove Bornholt. Drei Tage bevor das Markloher Wahlvolk Samtgemeindebürgermeister Volker Friemelt stützt oder stürzt geben sich sowohl Friemelt, als auch die Rats-Fraktionen, die die Abwahl in Gang gesetzt hatten, siegessicher. Doch für eine der Seiten wird der Sonntag, 13. September, eine bittere Enttäuschung bereithalten. Muss Volker Friemelt, der immer auf die Unterstützung der Bürger gesetzt hatte, seinen Stuhl, den er hart verteidigt, räumen? Oder müssen die Ratsmitglieder ihre Niederlage einräumen? Für diesen Fall stehen einige Rücktritte bevor, wie die Vorsitzenden von SPD, CDU und den Grünen bekräftigen.

Falls Friemelt im Amt bestätigt wird, „lege ich mein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Da gibt es nicht ein kleines bisschen dran zu deuteln“, sagte beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der SPD, Horst Schreiber. Damit befindet er sich auf einer Linie mit dem CDU-Vorsitzenden Horst Reschke und Dirk Wahl, der die Fraktion der Grünen im Samtgemeinderat anführt.

Friemelt äußerte sich auf Nachfrage nicht zu Plänen für den Fall, dass er die Wahl verliert. „Ich setze auf die Unterstützung der Bürger“, so der im Jahr 2013 gewählte Friemelt. Bei der Stichwahl vor zwei Jahren setzte er sich mit 54,3 zu 45,7 Prozent durch. Damals galt es als sein großes Plus, dass er aus Marklohe kommt und die Leute vor Ort ihn kennen. Ob dieser Bonus ihn auch jetzt wieder über die Ziellinie trägt?

Nicht, wenn es nach den Herren Schreiber, Reschke, Wahl und 17 anderen Mitgliedern des Samtgemeinderats geht. Diese halten Friemelt zwar keinen schwerwiegenden Fehler vor – wie der Bürgermeister nicht müde wird zu betonen: „Ich habe mir kein Fehlverhalten vorzuwerfen“ –, sondern werfen ihm Unfähigkeit vor.

„Er ist mit seinem Amt völlig überfordert“, meint Schreiber, der behauptet, Friemelt würden alle Kompetenzen bis auf Freundlichkeit fehlen.

Das sieht der Verwaltungs-Chef anders. Seine Aufgaben seien sehr anspruchsvoll und „werden von mir in vollem Umfang wahrgenommen“, teilt er mit.

Um ihre Positionen zu unterstreichen, ließen beide Parteien fleißig Prospekte in der Samtgemeinde verteilen. Darin verweist zum Beispiel Friemelt darauf, welche Konsequenzen seine Abwahl hätte. Und in der Tat würde die mit rund 8,5 Millionen Euro verschuldete Samtgemeinde weitere Hundertausende Euro Schulden anhäufen – die Rede ist von 320000 Euro.

Bevor die Flyer in den Haushalten der 7090 Wahlberechtigten Markloher landeten, konnten diese sich während dreier Bürgerversammlungen, die jeweils mindestens mit 200 Teilnehmern gut besucht waren, die Argumente beider Seiten anhören.

„Allen Anwesenden ist durch die Aussagen von Friemelt klar geworden, warum wir diesen ungewöhnlichen Schritt gegangen sind“, wertet Schreiber diese Veranstaltungen als Erfolg. Die Bürger hätten verstanden, warum der Rat seinen Samtgemeindebürgermeister loswerden will.

Einen Eindruck, den er und Volker Friemelt offenbar nicht teilen. „Ich kann mit ruhigem Gewissen die Wahl angehen und gehe davon aus, dass der Bürger mich unterstützt“, will Friemelt nicht klein bei geben. Warum sollte er auch? Die Entscheidung liegt beim Wahlvolk, dass ihm schließlich schon einmal sein Vertrauen schenkte.

Das dies jedoch dieses Mal nicht wieder passieren wird, ist für seine Gegner klar. „Ich gehe von einem großem Vorsprung aus“, meint etwa Volker Reschke (CDU). Der Grünen-Ratsherr Dirk Wahl stößt ins gleiche Horn: „Ich erwarte natürlich, dass Friemelt durch die Mehrheit der Bürger abgewählt wird.“ Doch die Wahl sei erst am Sonntag um 18 Uhr beendet. Bis dahin gelte es, Gas zu geben. Die Parteien wollen mit einem gemeinsamen Stand auf der Markloher Gewerbeschau am Samstag noch einmal für ihre Position werben.

Während der Info-Veranstaltungen wurden nicht nur Friemelts Kompetenzen angezweifelt, sondern er auch wiederholt dafür kritisiert, er habe keine Visionen für die Samtgemeinde.

Diesen Vorwurf will er nicht auf sich sitzen lassen. Aufgrund der hohen Verschuldung durch berechtigte Investitionen in Kindergärten und Schulen „sind größere Projekte nur umsetzbar, wenn gesetzliche Vorgaben dies erforderlich machen (zum Beispiel der Ausbau der Löschwasserversorgung)“, teilt er mit.

„Wir haben einen hohen Standard erreicht und sind modern aufgestellt. Daher ist es nun an der Zeit, den Schuldenabbau vorzunehmen, da ein Leben über die finanziellen Verhältnisse nicht sinnvoll und vertretbar ist.“ Man habe sich über ihn lustig gemacht, nach dem Motto „Stillstand sei Rückschritt“, doch das sieht er mit dem Verweis auf die Zahlen offenbar anders.

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