Abwahl-Erklärung der Mitglieder des Samtgemeinderats Marklohe

Friemelt-Gegner: „Nett und freundlich reicht nicht!“

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Er sei nett, aber das reiche für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters nicht aus, erklärte gestern das Gros des Markloher Samtgemeinderats, das Amtsinhaber Volker Friemelt (Bild) abwählen will.

Marklohe - Im „Fall Friemelt“, dem amtierenden Bürgermeister der Samtgemeinde Marklohe, den 20 von 22 Mitglieder des Gremiums abwählen wollen (wir berichteten ausführlich), haben die Mitglieder des Rates gestern eine Erklärung abgegeben. Darin begründen sie ihre Motivation.

In der Erklärung heißt es: „Nett und freundlich reicht nicht!“ Weiter ist zu lesen: „Die überwältigende Mehrheit des Samtgemeinderats Marklohe hat ohne Gegenstimmen – bei zwei Enthaltungen – die Einleitung des Abwahlverfahrens des noch amtierenden Samtgemeindebürgermeisters Volker Friemelt nach §82 des NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungs-Gesetz) beschlossen.“

Die Ratsfrauen und -herren, so heißt es weiter, seien bei einer Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent von den Bürgern mit dem Ratsmandat versehen worden. Sie repräsentierten etwa 4200 Wähler der Samtgemeinde Marklohe. „An der Stelle sei daran erinnert, dass der noch amtierende Samtgemeindebürgermeister Volker Friemelt in einer Stichwahl von 1864 Bürgern gewählt wurde. Diese repräsentieren lediglich etwa 27 Prozent aller wahlberechtigten Einwohner der Samtgemeinde Marklohe“, erklären die Mandatsträger in ihrem Schreiben.

Alle Mitglieder des Samtgemeinderats Marklohe und die Räte der drei Mitgliedsgemeinden „stehen voll und ganz hinter der Samtgemeinde Marklohe und haben die demokratische, vom Bürger bestätigte Legitimation, uns für die Zukunft unserer Samtgemeinde einzusetzen“, ist eine weitere Aussage. „Dafür und mit keinem anderen Hintergrund haben wir uns für diesen schweren und ungewöhnlichen Schritt entschieden“, erklären die Parlamentarier.

Niemand aus dem Rat habe sich diese Entscheidung leichtgemacht. Die überwältigende Mehrheit für die Einleitung des Abwahlverfahrens zeige jedoch eindeutig auf, dass Parteipolitik „definitiv keine Rolle spielt“. Grund für die Einleitung des Abwahlverfahrens sei allein „die höchst unprofessionelle Art und Weise der Amtsführung mit all den daraus entstehenden Folgen“.

„Nahezu 20 Monate haben wir, die Ratsmitglieder, auch der Mitgliedsgemeinden, alles Erdenkliche unternommen, um Herrn Friemelt bei seiner neuen Aufgabe als Samtgemeindebürgermeister zu unterstützen, dies hat Herr Friemelt auch immer wieder bestätigt. Unsere ehrlichen Bemühungen seit Sommer 2014, mit Herrn Friemelt ins Gespräch zu kommen, wurden nur halbherzig oder gar nicht von ihm angenommen. Dazu gehörten unter anderem Einladungen zu den Fraktionssitzungen, das Angebot eines professionellen externen Coachings und weitere Abstimmungsgespräche“, heißt es in dem gemeinsamen und von CDU-Sprecher Horst Reschke vorgelegten Schreiben.

Die Samtgemeinde Marklohe sei mit rund 70 Mitarbeitern und einem Kostenbudget von etwa acht Millionen Euro wie ein mittelständisches Unternehmen aufgestellt, besagt das Schreiben. Dabei bestehe der Kern des Rathaus-Teams aus 20 Mitarbeitern. „Diese kleine Verwaltung macht es notwendig, dass auch das Spitzenpersonal – der Samtgemeindebürgermeister – ein kompetenter, professioneller, durchsetzungsfähiger und inhaltlich sattelfester Führungs- und Verwaltungsfachmann sein muss. Er muss jederzeit in der Lage sein, die Amtsführung, wie sie in der NKomVG in § 85 Aufgaben des Bürgermeisters beschrieben ist, zu leisten.“

Weiter erklären die Mitglieder des Samtgemeinderats in ihrem Schreiben: „Der amtierende Samtgemeindebürgermeister kann mangels eigener Professionalität sowie wegen großer fachlicher Defizite und erheblicher Führungsmängel diese Aufgabe nicht im Geringsten erfüllen. Von verantwortungsvoller und kompetenter Ausübung seines Amtes kann hier nicht ernsthaft die Rede sein.“

Schließlich zählen die mit Volker Friemelt unzufriedenen Mandats-Inhaber die wesentlichen Aufgaben eines Samtgemeindebürgermeisters laut NKomVG auf:

Vorbereitung der Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses durch qualifizierte Sitzungsvorlagen und inhaltlich saubere Darstellung dieser in den Gremien.

Ausführung der Beschlüsse des Rates sowie des übertragenen Wirkungskreises in die Verwaltung hinein.

Führung der laufenden Geschäfte der Verwaltung.

Leitung und Beaufsichtigung der Verwaltungsmitarbeiter.

Repräsentation der Samtgemeinde sowie Teilnahme an Sitzungen sowie die Pflicht, dem Bürger Rede und Antwort zu stehen.

In der Erklärung heißt es außerdem: „Herr Friemelt bezeichnet sich als freundlich und ehrlich. Freundlichkeit können wir ihm nicht absprechen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch ein notwendiges Maß an Selbstkritik und Selbsterkenntnis. Zur Ehrlichkeit gehört auch, den Bürgerinnen und Bürgern klar und unmissverständlich zu sagen, dass die in der NKomVG beschriebenen Aufgaben des Samtgemeindebürgermeisters von Herrn Volker Friemelt weder heute, noch morgen, noch irgendwann erfüllt werden.“

Die Mitglieder des Samtgemeinderats haben angekündigt, die nächsten Wochen und Monate bis zum Bürgerentscheid zu nutzen, um die eigene Sichtweise den Bürgern der Samtgemeinde Marklohe zu erläutern: „Wir stehen für eine offene, ehrliche und sachgerechte Diskussion mit allen Bürgern zur Verfügung“, so das Versprechen der Abwahl-Befürworter.

Die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Marklohe, die ihren Samtgemeindebürgermeister Volker Friemelt abwählen wollen, haben mitgeteilt, dass es im Juli drei Bürgerversammlungen – selbstverständlich gemeinsam mit dem noch amtierenden Samtgemeindebürgermeister – in den Gemeinden Balge, Marklohe und Wietzen geben soll. Die jeweiligen Orte und Termine für die Zusammenkünfte stünden derzeit aber noch nicht fest.

hen

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