Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies auf Sommerreise im Landkreis Nienburg

Kein Geld aus Hannover für klamme kommunale Kassen

LEESE - von Leif Rullhusen. Seine aktuelle Sommerreise führte Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies auch in den Landkreis Nienburg. In Leese äußerte sich der Minister unter anderem über den Ausbau der Mittelweser und klamme kommunale Kassen. 

LEESE - von Leif Rullhusen. Zum Thema Mittelweser-Ausbau können der Landkreis sowie die Kreisstadt Nienburg auf Unterstützung der Landesregierung zählen, beim Kampf gegen die immense Schuldenlast allerdings nicht. Das sind zwei Kernaussagen, die der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) im Rahmen seiner heute endenden Sommerreise durch das Bundesland bei einem Zwischenstopp in Leese machte. Eine gute Infrastruktur und qualifizierte Arbeitskräfte seien wichtige Standortfaktoren für Unternehmen, betonte Lies. Insbesondere beim Ausbau der Mittelweser sieht der Minister dringenden Handlungsbedarf. „Das Güterverkehrsaufkommen wird in den kommenden Jahren stark steigen. Dem werden wir mit der bestehenden Infrastruktur nicht gerecht“, warnte Lies. Deshalb habe der Ausbau der Weser höchste Priorität: „Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit es wirtschaftlich sinnvoll ist, auf der Weser Güter zu transportieren.“ Auch das übergroße Großmotorgüterschiff von einer Länge bis zu 140 Metern müsse den Fluss befahren können. Die Einteilung der deutschen Wasserstraßen in Kategorien, die für die künftigen Infrastrukturinvestitionen von entscheidender Bedeutung sind, bezeichnete der Wirtschaftsminister als „Quatsch“. Im Zuge der Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes war die Mittelweser von der Kategorie A zu B herabgestuft worden. Nach dieser Einteilung sei der Rhein die wichtigste Wasserstraße für Deutschland. Dieser habe aber – im Gegensatz zur Weser – keine Anbindung an deutsche Seehäfen, sondern bringe vor allem dem Hafen in Rotterdam Umsatz. Den verantwortlichen Politikern in Berlin empfiehlt Lies deshalb den Blick auf eine Landkarte. Obwohl die Weser eine Bundeswasserstraße ist, sieht der Landesminister sich und seine Landesregierung in einer guten Position, um die Forderungen nach einem Ausbau der Weser zu forcieren. „Hinter uns steht die Wirtschaft“, erklärt er. Zudem positioniere sich die Politik in Norddeutschland mittlerweile gemeinsam zu diesem Thema. „Wir haben da einen Umdenkungsprozess in Gang gebracht“, ist Lies überzeugt. Der Ausbau der Infrastruktur habe eine wesentliche Bedeutung, um neue Arbeitskräfte zu generieren und bestehende zu halten. Wichtig sei die Bildung von regionalen Fachkräftebündnissen, die auf die lokalen wirtschaftlichen Anforderungen reagieren können. Ebenso sei ein guter öffentlicher Nahverkehr in einem Flächenland wie Niedersachsen wichtig. „Die Arbeitnehmer müssen schließlich ihren Arbeitsplatz erreichen“, macht Lies klar. Darüber hinaus brauchen sie, ebenso wie die Unternehmen, eine vernünftige Anbindung an die digitale Datenautobahn. Die niedersächsische Landesregierung setze beim Breitbandausbau auf verschiedene Säulen rund um eine langfristige Finanzierung über Kredite und die Einnahmen aus dem Verkauf von Funkfrequenzen. Die oft propagierte Funktechnologie hält Lies – er ist Elektroingenieur – langfristig für eine Sackgasse. Jeder Nutzer müsse statt dessen so nah wie möglich an Glasfaserkabel heranrücken. Eine Antwort auf die Frage, wie der Landkreis und auch die Kreisstadt ihre immensen Schuldenberge abbauen können, habe er nicht, machte Lies unmissverständlich klar. Das Land Niedersachsen werde die Schuldenbremse einhalten. „Ohne wenn und aber!“ Die Kommunen werden, ebenso wie das Land, mit weniger Ausgaben leben müssen. Das Land könne den Kommunen deshalb nicht helfen. Insgesamt sei das Steueraufkommen in Deutschland derzeit so hoch wie nie und das Zinsniveau extrem niedrig. „Wenn sich das ändert, ist es schon alleine eine große Aufgabe, diese Mehrkosten abzufangen“, warnt der Minister die kommunalen Verwaltungen. Keine Lösung der Schuldenproblematik sei eine Fusion von Landkreisen. Deshalb sei schließlich auch nicht mehr Geld in den Kassen der Gemeinden und Kreise.

Quelle: BlickPunkt Nienburg

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