Nach dem Ausbau-Stopp sammeln sich die Befürworter

Neue Strömungen an der Weser

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Rund 250 Millionen Euro sind bisher in den Weser-Ausbau zwischen Bremen und Minden geflossen. Alles vergebens?

Landkreis / Bremen - von Heinrich Kracke. Zwei Bundesländer auf den Barrikaden, Wirtschaftsverbände und Logistik-Lobbyisten sowieso, und längst nicht mehr unwahrscheinlich, dass sich bei einem der wichtigsten Verkehrswege der Region doch noch etwas tut.

Knapp sechs Wochen nach dem angekündigten Ausstieg aus dem Ausbau der Mittelweser zeichnet sich jetzt doch noch eine Lösung ab. Zum Zünglein an der Waage entwickelt sich dabei Bremens Politik, die schon bis Mitte Mai über Wohl und Wehe entscheiden will.

Ein schwarzer Tag war es für die umweltschonenden Wasserwege der Region, dieser 18. März, an dem ein Wortungetüm das nächste vorstellte, der Bundesverkehrsminister den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes. Sämtliche Neubauprojekte des Bundes der kommenden 14 Jahre sind darin aufgeführt, Autobahnen genauso wie Bundesstraßen, neue Schienenstränge genauso wie eben Wasserwege. Ganz hinten im Kleingedruckten der dicke Hund: Lediglich noch zehn Millionen Euro sind für die mehr als 140 Kilometer Weser zwischen Bremen und Minden eingeplant. „Viel zu wenig,“ sagt etwa der ehemalige Bremer Bürgermeister und jetzige Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes Weser, Klaus Wedemeier. „Damit wird das Ausbauziel mit dem wirtschaftlichen Einsatz von Großmotorgüterschiffen nicht erreicht.“ Er wittert die größte Steuerverschwendung aller Zeiten in der Region. „Über 250 Millionen Euro an bisherigen öffentlichen Investitionen an der Mittelweser bleiben ohne nennenswerten verkehrlichen Nutzen und die politisch beabsichtigte Verlagerung von Güterverkehr auf den Wasserweg wird nicht erreicht.“ Statt der 10 Millionen Euro seien es 50 Millionen, die gebraucht würden.

Unterstützung erhält Wedemeier von den Verkehrsministern Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens. Olaf Lies (SPD) macht sich für den Ausbau ohne Einschränkungen stark. Sein Düsseldorfer Partei-Kollege Michael Groschek setzt sich zumindest für den Bau des Weserports, des Hafen-Neubaus am Tor zur Mittelweser in Minden ein.

Der alles entscheidende Fingerzeig wird nun aus Bremen erwartet. Bisher fochten die Hanseaten uneingeschränkt für den geplanten Ausbau des Flusses. „Das ist unsere Hinterlandanbindung. Autobahnen und Schienenstränge sind voll. Wenn Häfen wie Bremerhaven und jetzt auch der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven eine Zukunft haben sollen, geht das nur über die Weser,“ hieß es. Das kleine Problem jedoch: Das Land Bremen hat sich verpflichtet, etwa ein Drittel der Ausbaukosten zu übernehmen. Und schon fallen die Forderungen kleinlauter aus. Und gegen den Rotstift der Bundesregierung gibt es auch nicht viel einzuwenden. „Ich sehe das als Chance,“ ließ sich Hafensenator Martin Günther (SPD) zitieren.

Widerworte allerdings kommen nicht nur aus der eigenen politischen Richtung, beispielsweise von Wedemeier, Widerworte kommen vor allem aus der Opposition. Bremer CDU und FDP formulierten einen Antrag an die Bürgerschaft, der Senat möge als „Vertragspartner auf die Einhaltung und zeitnahe Umsetzung der vertraglich vereinbarten Maßnahme bestehen.“ Das Land Bremen habe bisher rund 23 Millionen in den Ausbau gepumpt, jetzt könne die Bürgerschaft ein starkes Signal an den Bund senden, die Maßnahme vollständig und zeitnah zu vollenden.

Viel Zeit für „starke Signale“ bleibt nicht mehr. Die Entscheidung des Bundestages über den Bundesverkehswegeplan wird nach der Sommerpause erwartet.

Quelle: BlickPunkt Nienburg

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