Nienburg: Politiker stimmen auch dem ersten Nachtragshaushalt zu

Kreistags-Resolution gegen das Fracking-Verfahren

Im Kreishaus in Nienburg fällte der Kreistag gestern wichtige Beschlüsse – unter anderem eine von der SPD beantragte Resolution gegen das umstrittene Fracking. ·
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Im Kreishaus in Nienburg fällte der Kreistag gestern wichtige Beschlüsse – unter anderem eine von der SPD beantragte Resolution gegen das umstrittene Fracking. ·

Nienburg - Von Kurt HenschelGeküsst haben sich die Mitglieder des Kreistages in Nienburg am gestrigen Tag des Kusses zwar nicht, aber zumindest einig waren sie sich. Weitgehend jedenfalls. Gegen das umstrittene Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Erdgas durch die Firma Exxon Mobil beschloss das Gremium eine Resolution.

Die Resolution besagt, dass Bohrungen mit diesem Verfahren solange nicht erfolgen sollen, „bis wir davon überzeugt sind, dass die Risiken ausgeschaltet werden können und eine Langzeitsicherheit durch unabhängige Gutachter nachweisbar ist“.

In der Motivation der SPD-Fraktion für diese Resolution, so stellvertretender Landrat Grant Henrik Tonne, steckten weitere Unwägbarkeiten des Fracking: Die Verwendung von Chemikalien, die mit einer Spanne von zwischen 20 und 80 Prozent im Erdreich verblieben, sowie offene Fragen in Sachen Lagerstättenwasser. Tonne: „Wir müssen erst forschen und die Gefahren ermitteln.“ Schon jetzt gebe es in Leese, in anderen Teilen des Landkreises Nienburg und auch in benachbarten Landkreisen Boden-Absenkungen und Rissbildungen, die mit den Bohrungen zusammenhängen könnten. „Betroffene können das aber kaum beweisen“, so der SPD-Politiker, der auch Mitglied des Landtages ist. Er erwarte von der Firma Exxon Mobil, „dass sie die Sorgen und Bedenken der Menschen ernst nimmt“. Ausdrücklich betonte er, dass die Resolution „nicht als Kritik an der Firma, sondern ausschließlich am neuen Verfahren“ zu verstehen sei.

Karsten Heineking (CDU) erklärte, seine Fraktion unterstütze die Resolution. Einzelkämpfer Heiner Werner (FDP) will der Firma Exxon Mobil Zeit geben, „bis sie ohne Chemikalien auskommt“. Manfred Sanftleben von Bündnis 90 / Die Grünen schloss sich mit seiner Fraktion ebenfalls an und forderte, in dieser Angelegenheit „hart am Ball“ zu bleiben.

Einstimmig beschloss das Gremium das Papier und beauftragte Landrat Detlev Kohlmeier, die Resolution an die Landesregierung weiterzuleiten. Außerdem erging die Bitte an den Chef der Verwaltung des Landkreises, „sich im Rahmen seiner politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Sinne der Resolution gegen dieses Fracking-Verfahren auszusprechen“.

Im Verlauf der Zusammenkunft, die der stellvertretende Vorsitzende Bernd Brieber (SPD) für den erkrankten Klaus Dera (CDU) leitete, stimmte das Gremium auch der ersten Nachtragshaushaltssatzung zu. Die war notwendig geworden, weil durch ausgebliebene, zuvor aber eingeplante Schlüsselzuweisungen vom Land rund sieben Millionen Euro weniger zur Verfügung standen. Jetzt fehlen immer noch gut 1,7 Millionen Euro. Ein zweiter Nachtragshaushalt ist deshalb bereits in Vorbereitung.

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