Erweiterung Wiesenhof-Schlachthof: Vize-Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes übt heftige Kritik / „Kein Durchwinken“

Jörg Hille: „Grüne spielen doppeltes Spiel“

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Auch diese Biogasanlage in Wietzen-Holte spielt in den kritischen Äußerungen von Jörg Hille eine Rolle. ·

Wietzen - Mit Interesse habe der FDP-Kreisverband Nienburg die Protest-Aktionen gegen die geplante Erweiterung des Wiesenhof-Betriebes in Wietzen-Holte verfolgt. Die FDP wirft dabei der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ vor, „ein doppeltes Spiel“ zu spielen, wie FDP-Vize Jörg Hille in einer gestern vorgelegten Pressemitteilung erklärte.

Wie berichtet, hatte es am 9. August eine Demonstration vor dem Gewerbeaufsichtsamt in Hannover gegeben. Viele TV-Teams und Zeitungsreporter folgten dann auch der Einladung der Grünen und sorgten für eine umfangreiche Berichterstattung. „Das ist dreist“, meint FDP-Kreis-Vize Jörg Hille (Oyle), „immerhin waren es die Grünen selbst, die durch ihr Abstimmungsverhalten der Firma Wiesenhof beste Standortbedingungen in Holte beschert haben.“

In Verlautbarungen der Kreis-Nienburger Grünen habe es hingegen geheißen, dass man „ziemlich spät aufgewacht“ sei und „die Brisanz des Themas einfach zu spät erkannt habe“. „Die Grünen wussten jedoch detailliert Bescheid über das Was, Wie und Warum der Wiesenhof-Erweiterung“, so Hille mit Verweis auf entsprechende Ratsprotokolle.

Auch die Kommentare des Sprechers des Netzwerkes „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ seien nach Meinung der FDP zu hinterfragen. Der Sprecher des Netzwerkes, Michael Hettwer, habe behauptet, dass der Gemeinderat Wietzen und der Samtgemeinderat Mark lohe das Planungsvorhaben von Wiesenhof einfach durchgewunken hätten. „Von Durchwinken kann jedoch gar keine Rede sein“, so der damalige Ratsherr Hille. „Allein der Samtgemeinderat hat sich in der letzten Wahlperiode mindestens viermal in öffentlicher Sitzung mit der Thematik befasst.“ Hinzu kämen die intensiven Beratungen im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuss und in mehreren Sitzungen auf Gemeindeebene.

Alle Mitglieder der SPD/Grünen-Fraktion hätten demnach genau gewusst, welche Herausforderungen es im Zusammenhang mit der Wiesenhof-Erweiterung gibt. Die Samtgemeindeverwaltung, unter damaliger Führung des heutigen Landrats Detlev Kohlmeier, habe alle kritischen Punkte aufgezählt. Diese seien in die intensiven Beratungen aufgenommen worden. Zur Sprache gekommen seien laut Hille prekäre Beschäftigungsverhältnisse, eine enorme Grundwasserentnahme, entsprechend höheres Abwasservolumen, mehr Lkw-Transporte, steigende Emissionswerte und potenziell mehr Mastbetriebe im Umfeld des Schlachthofes. An diesen Beratungen hätten immer auch Ratsmitglieder der Grünen teilgenommen. „Ich war auch etwas verblüfft, dass bei den Beratungen keinerlei Widerstand von den Grünen kam“, so Hille, „stattdessen hat man Wiesenhof sogar den roten Teppich ausgerollt.“

„Sich jetzt dumm zu stellen und so zu tun, als hätte man damals von nichts gewusst, ist doch einfach nur dreist“, stört sich Hille am heutigen Verhalten der Grünen. Aufschlussreich sei, dass in der Frühjahrssitzung 2011 des Samtgemeinderates der Grüne Ratsherr und Agraringenieur Dirk Wahl sogar noch den Bau einer Biogasanlage zur Wärmeversorgung des Geflügelschlachthofes gegenüber der Kritik von Wählergemeinschaft und FDP verteidigt habe. Hille: „Die Biogasanlage in Holte ist keine kleine privilegierte bäuerliche Anlage mehr, sondern eine große industrielle Anlage mit nur einem Ziel: Billige Wärme für den Hähnchen-Schlachthof.“ Bekanntermaßen stehe das Haupt-Blockheizkraftwerk der Anlage auf dem Gelände des Schlachthofes.

Dass die Grünen politisch Kapital aus der Sache schlagen wollen, sei nicht akzeptabel. „Man lässt sich als Feuerwehrmann feiern, obwohl man Brandstifter ist“, so Hille. Auch, dass sich jetzt Vize-Landrat Heinz-Friedel Bomhoff (Liebenau) theatralisch an die Öffentlichkeit wende, sei eine Farce. Hille: „Die Fragen, die Herr Bomhoff öffentlichkeitswirksam stellt, könnten ihm seine Parteifreunde aus dem Markloher Samtgemeinderat sicher mit Leichtigkeit beantworten.“

Die Kreis-FDP appelliert nun an die Grünen, ihr „doppeltes Spiel“ einzustellen und stattdessen zu einer pragmatischen Haltung zurückzukehren. Nach Meinung der FDP sollten die Verbraucher selbst entscheiden, welche Produkte sie sich in den Einkaufskorb legen.

Von der Kreisverwaltung unter Führung von Landrat Kohlmeier erwarte die FDP, dass Genehmigungen auch künftig aus fachlichen Gründen erteilt oder eben versagt werden – und nicht nach Meinungsumfragen. Die Unternehmen im Kreis Nienburg müssten darauf vertrauen können, dass Behörden berechenbar bleiben, damit eine Investitionssicherheit gegeben sei. „Dass sich auch ein Vize-Landrat populistisch zur Sache äußert, fördert das nicht“, so Hille in seinen Ausführungen zum derzeit ausgesprochen „heißen“ Wietzen-Thema.

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