„Raucherentwöhnung“ für Hartz-IV-Empfänger / Leiterin entschuldigt sich

Jobcenter lädt ein und droht mit Leistungs-Kürzungen

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Hartz IV beziehen und dennoch rauchen? Das Jobcenter Nienburg hatte Hartz-IV-Empfänger zu einer Info-Veranstaltung „Raucherentwöhnung“ eingeladen – und bei Nichtbefolgen der Einladung mit Leistungs-Kürzungen gedroht.

Nienburg - Von Kurt Henschel. Das Jobcenter in Nienburg hat ein Eigentor geschossen: Wie erst jetzt durchgesickert ist, hat eine nicht namentlich bekannte Integrationsmanagerin im September zu einer Info-Veranstaltung zum Thema „Raucherentwöhnung“ eingeladen – und gleichzeitig den angeschriebenen Hartz-IV-Empfängern bei Nichtbefolgen mit Leistungs-Kürzungen gedroht.

„Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II (in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)“ steht auf der Einladung. Entscheidend aber dieser Satz: „Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II um 10 % des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgeblichen Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert.“

„Das ist der Hammer“, findet eine der Redaktion bekannte Betroffene: „Was geht denn die an, ob ich rauche?“

Die Raucherentwöhnungs-Infos gehören zum bundesweiten Projekt „Perspektive 50plus“ und dürfen eigentlich als gutes Zeichen dafür gelten, dass sich das Jobcenter um seine Hartz-IV-Bezieher kümmert. In Wirklichkeit durften die Eingeladenen aber gar nicht wählen, ob sie mit dem Rauchen aufhören wollen. Sie mussten der Einladung folgen, um keine zehnprozentige Leistungs-Kürzung für drei Monate zu riskieren.

Klaudia Silbermann, Leiterin des Jobcenters in Nienburg, war gestern Morgen nicht persönlich in ihrem Büro anzutreffen. „Sie befindet sich in einer Besprechung. Die kann länger dauern“, erklärte eine Jobcenter-Mitarbiterin im Vorzimmer der Chefin. Sie versprach, Klaudia Silbermann melde sich, wenn die Besprechung vorüber sei.

Das tat sie. Im Telefonat wiederholte sie ihre Aussagen einer zwischenzeitlich per E-Mail eingegangenen Erklärung. In ihr bezeichnete Klaudia Silbermann den Vorgang als „einen bedauerlichen Fehler“. Niemand dürfe zum Nichtrauchen oder zur Teilnahme an einem Raucherentwöhnungskurs gezwungen werden, erklärte darin die Jobcenter-Leiterin in Nienburg. Die Androhung, Leistungen bei denen zu kürzen, die der Einladung nicht folgten, sei nicht zulässig gewesen, weil es keinen direkten Zusammenhang mit einer möglichen Arbeitsaufnahme gebe, erklärte Silbermann und versicherte, dass keiner der Eingeladenen wegen seiner Nichtteilnahme bestraft worden sei.

Wen hatte das Jobcenter denn überhaupt angeschrieben? Lediglich 19 Personen hätten eine solche persönliche Einladung erhalten, weitere Interessierte hätten teilgenommen. Die 19 genannten Personen seien dabeigewesen, weil sie zuvor in persönlichen Gesprächen mit Mitarbeitern des Jobcenters angedeutet hätten, gern mit dem Rauchen aufhören zu wollen.

Zu der Veranstaltung, die bereits zwei Monate zurückliegt, erklärte die Jobcenter-Geschäftsführerin aus Nienburg: „Sowohl nach den Einladungen als auch nach der Veranstaltung selbst sind an uns nur positive Rückmeldungen herangetragen worden. Es liegt keine Beschwerde vor, die sich gegen die Einladung oder gegen die Veranstaltung als solche richtet.“ Abschließend fügt sie hinzu: „Mir ist eine offene und transparente Kommunikation wichtig – auch und gerade, wenn es darum geht, einen Fehler einzuräumen.“

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