527 Unterschriften überreicht

Bürgerbegehren gegen Straßennamen geht in die nächste Runde

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Heinz Meyer (Dritter von rechts), Sylke Linke (Zweite von rechts) und Jürgen Stegemann (rechts) überreichten Gemeindedirektor Wilfried Imgarten (Dritter von rechts) die Unterschriftenlisten im Beisein von Samtgemeindemitarbeiter Uwe Back (links) und Hilgermissens Bürgermeister Johann Hustedt (Zweiter von links).

Hoya/Hilgermissen - Von Rebecca Göllner. 188 Unterschriften hätten sie benötigt, 527 sind es geworden. Gestern reichten Heinz Meyer, Sylke Linke und Jürgen Stegemann aus Hilgermissen mehrere Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren gegen die Einführung von Straßennamen in Hilgermissen ein. Am 26. Juli hatte die insgesamt 25-köpfige Gruppierung den Antrag bei der Samtgemeinde eingereicht (wir berichteten).

„Wir prüfen jetzt die Zulässigkeit“, erklärte Gemeindedirektor Wilfried Imgarten. Sollte diese gegeben sein, so findet Anfang des kommenden Jahres ein Bürgerentscheid statt. Dann haben die wahlberechtigten Einwohner Hilgermissens die Möglichkeit, ein klares Votum für oder gegen die Einführung von Straßennamen abzugeben.

„Bei der Befragung 2013 hat sich die Mehrheit der Bürger gegen Straßennamen entschieden“, schilderte Heinz Meyer. Beide Fraktionen des Rats der Gemeinde (Wählergemeinschaft Hilgermissen und Wählerinitiative für Hilgermissen) hätten damals versprochen, sich an das Abstimmungsergebnis zu halten. Auch nach der Kommunalwahl 2016 sei dies noch der Fall gewesen. „Und zwei Jahre später hat der Arbeitskreis im Rahmen der Dorferneuerung dann versucht, Straßennamen durch die Hintertür einzuführen“, schilderte Meyer. Im Juni dieses Jahres sprach sich der Rat bei sieben Ja- und fünf Nein-Stimmen schließlich für Straßennamen aus.

Laut Meyer, Linke und Stegemann habe es mehrere Gespräche gegeben, um diese Entscheidung zu revidieren. Ohne Ergebnis. „Die Seiten sind verhärtet“, sagte Wilfried Imgarten. Deshalb solle der Bürgerentscheid für Klarheit sorgen.

Gibt es 188 gültige Unterschriften, muss der Gemeinderat eine Satzung für den Bürgerentscheid erlassen. Erst dann kann es zu einer Abstimmung kommen. Uwe Back von der Samtgemeinde schätzt, dass der Bürgerentscheid am Sonntag, 3. Februar, über die Bühne geht.

Bis dahin kann der Rat den Entscheid noch abwenden, indem er „vollständig oder im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet“, heißt es im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz.

Kommt es zur Abstimmung, müssen sich 376 Personen gegen die Einführung von Straßennamen aussprechen, damit der Bürgerentscheid im Sinne der Gruppierung um Meyer, Linke und Stegemann ausgeht. Die Entscheidung hat dann zwei Jahre lang Gültigkeit. In dieser Zeit dürfen Politik und Verwaltung also nicht gegen die Sachfrage des Bürgerentscheids handeln.

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