Konflikt im Hoyaer Stadtrat legt tiefe Gräben offen

Die Grenze des Sagbaren

Gefühlte Zeit: Eine Sanduhr will Bürgermeisterin Anne Wasner zur Kontrolle der Redezeit im Hoyaer Stadtrat nicht einsetzen.
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Gefühlte Zeit: Eine Sanduhr will Bürgermeisterin Anne Wasner zur Kontrolle der Redezeit im Hoyaer Stadtrat nicht einsetzen.

Eine Opposition, die es streng genommen gar nicht gibt, gefühlte Zeit und die Frage, wie viel Öffentlichkeit Kommunalpolitik eigentlich braucht: Willkommen im Hoyaer Stadtrat.

Hoya – In drei Minuten lässt sich vieles erledigen: Zähne putzen oder ein weiches Ei kochen. Mit der Schweringer Fähre auf das andere Weserufer übersetzen. Drei Minuten sind im Straßenverkehr der Unterschied zwischen Halten und Parken. Für die Mitglieder des Hoyaer Stadtrats markiert die Drei-Minuten-Grenze das Ende ihrer Wortbeiträge. Wer länger spricht, verstößt gegen die Geschäftsordnung des Kommunalparlaments.

Heike Krüger, Fraktionsvorsitzende des Bürgerforums, wusste daher, dass sie ihre Anmerkungen zum Haushalt nicht vollständig vortragen können würde, als sie vergangene Woche im Stadtrat ihr Redemanuskript hervorholte. Nach etwa der Hälfte dessen, was Krüger zu sagen hatte, schnitt Bürgermeisterin Anne Wasner (SPD) ihr das Wort ab. An sich kein ungewöhnlicher Vorgang.

Bedeutung gewinnt er erst durch die Vorwürfe, die hinterher laut werden. „Es ist leider viel zu häufig der Fall, dass der kleinen Opposition während Stadtratssitzungen Zeitüberschreitung vorgehalten wird“, sagt Einzelkandidat Olaf Heye. Auch Heike Krüger hat in den vergangenen zehn Jahren den Eindruck gewonnen, als seien die drei Minuten für manche länger als für andere.

Das bestreitet Wasner. „Ich halte mich an die Geschäftsordnung“, sagt die Bürgermeisterin. Generell nehme sie es bei der Sitzungsleitung mit dem Zeitlimit für Wortmeldungen nicht so genau. Aber wenn jemand nicht beim Thema bleibe, dann müsse man aufpassen.

„Für mich ist das eine schwere Aufgabe“, sagt Wasner. Eine Sanduhr will sie nicht einsetzen. Die Bürgermeisterin vertraut bei der Leitung der Ratssitzungen auf ihr Fingerspitzengefühl – auch auf die Gefahr hin, sich manchmal hinterher fragen zu müssen, ob sie möglicherweise dem einen zu früh oder dem anderen zu spät das Wort entzogen hat.

An die Sitzung vor gut einer Woche denkt Wasner nur ungern zurück. „Eine schlechte Stimmung“ habe geherrscht. Ein Wortgefecht im Anschluss an Krügers Äußerung hat Wasner als „ganz schwierig“ erlebt. „Ich muss da neutral bleiben“, sagt sie.

Dass die Ratsvorsitzende bei der Redezeit mit zweierlei Maß messe, „das stimmt so nicht“, sagt Fritz Groß, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Heide Wirtz-Naujoks, SPD-Fraktionsvorsitzende, sagt, dass von anderen Ratsmitgliedern nicht so lange Beiträge wie von Krüger und Heye kämen. „Und schon gar nichts Polemisches.“ Beide Fraktionsvorsitzenden halten drei Minuten Redezeit grundsätzlich für „ausreichend“ und „sinnvoll“. Die Themen würden bereits im Vorfeld in den Fraktionen erörtert und diskutiert, sagt Groß. Diese Treffen sind nicht öffentlich.

Auch Stadtdirektor Detlef Meyer verweist auf die Arbeit in den Fraktionen und den Fachausschüssen im Vorfeld der Sitzungen. Zudem stehe die Verwaltung für Fragen zur Verfügung. Soll heißen: In der Regel gibt es im Rat keinen großen Gesprächsbedarf mehr.

Genau das kritisieren Heike Krüger, Ulrich Rüter (Fraktion Bürgerforum) und Olaf Heye. Sie halten den öffentlich tagenden Rat für den geeigneten Raum für Debatten und Meinungsbildung. Die drei sehen sich einer zwölfköpfigen Mehrheit von SPD und CDU gegenüber. Die beiden großen Parteien halten ihre Fraktionssitzungen zusammen ab, vereinbaren gemeinsame Positionen und verkünden sie im Rat durch einen Sprecher.

Bei der Opposition, die es auf Gemeindeebene streng genommen genauso wenig gibt wie eine Regierung, entsteht so der Eindruck, Entscheidungen würden hinter verschlossener Tür getroffen. Und es entsteht das Gefühl von Ohnmacht: nichts bewirken zu können und – wegen der Drei-Minuten-Regel – noch nicht einmal angehört zu werden.

Eine Möglichkeit hat jedes Ratsmitglied, sich mit seinen Ideen einzubringen: über Anträge. Darauf weist unter anderem CDU-Mann Groß hin. Heye sagt, er habe vielleicht zehn Stück gestellt, alle seien abgelehnt worden. Inzwischen hat er aufgegeben. Krüger geht es genauso. Die Erfolgsquote ihrer Anträge? „Null“, sagt sie. Beide sind überzeugt, dass die Ablehnung nicht oder nicht nur inhaltliche Gründe hat, sondern auch persönliche. Dass SPD und CDU aus Prinzip jeden ihrer Vorschläge ablehnten.

Bei der Kommunalwahl im September tritt Krüger nicht mehr an. Stattdessen will sie sich voll auf ihr anderes Ehrenamt konzentrieren: Sie ist Vorstandsvorsitzende des Vereins „nano-Control“, der auf Gesundheitsrisiken durch Feinstaub aus Kopierern und Laserdruckern aufmerksam macht.

Ihr Ausstieg aus der Politik bedeutet auch das Ende eines jahrzehntelangen Engagements für ihre Heimatstadt. Lange war sie im TuS Hoya aktiv. Über ihre Tätigkeit als Übungsleiterin rutschte sie eher zufällig in die kommunalpolitische Arbeit. Sie habe Unterschriften für die Stationierung von Rettungstransportern in Hoya gesammelt. Anlass war ein Unfall beim Turntraining gewesen. Anne Wasner und Heide Wirtz-Naujoks hätten ihr damals geholfen, die Listen im Kreishaus in Nienburg abzugeben. Es funktionierte, die Rettungstransporter kamen.

„Sieh nur, was du alleine geschafft hast“, hätten die beiden SPD-Frauen ihr daraufhin gesagt. Sie überzeugten Krüger, sich für die SPD im Samtgemeinderat zu engagieren. Doch die Arbeit in den Reihen der Sozialdemokraten gefiel ihr nicht.

Eine neue politische Heimat fand sie im Bürgerforum. „Das ist aber lebhaft hier“, stellte sie bei einem ersten Treffen des Vereins fest. „Vielleicht ist das eher was für mich.“ 2011 zog Krüger in den Stadtrat ein. Zunächst sah es so aus, als würde ihr Mandat nach nur einer Legislatur enden. Doch ein halbes Jahr nach der Wahl 2016 rückte sie für Jürgen Schaacke nach, der sich aus privaten und beruflichen Gründen aus der Kommunalpolitik zurückzog.

Zentrales Thema für Krüger war und ist die bessere Unterstützung der Vereine in Hoya. „Es tut mir in der Seele weh, dass ich das nicht geschafft habe.“ Warum also aufgeben? Warum nicht weiterkämpfen für eine Sache, die ihr am Herzen liegt? Darin sieht sie unter diesen Umständen keinen Sinn. Lieber kämpft sie weltweit gegen Feinstaub als für ihre Anliegen vor Ort.

Für Krüger ist der Rat ein Spiel mit ungleichen Startbedingungen. Sie bemängelt, dass sie außer den Sitzungsunterlagen keine weiteren Informationen bekomme. Die Statements von CDU und SPD zeigten, dass sie mehr wüssten, als in den öffentlichen Dokumenten stehe, sagt sie. Für Krüger ist das ein weiterer Hinweis darauf, dass in Hoya entscheidende Gespräche nicht öffentlich würden.

Umgekehrt werfen Vertreter von CDU und SPD ihr vor, sich nicht vernünftig vorzubereiten. Groß fragte bei der jüngsten Sitzung, ob Krüger die Unterlagen überhaupt gelesen habe.

Wirtz-Naujoks räumt ein, dass die aus zwei Personen bestehende Fraktion des Bürgerforums und Einzelkämpfer Heye es schwerer haben, eine umfangreiche Tagesordnung vernünftig durchzuarbeiten, als die zwölf Köpfe von CDU und SPD. Die große Gruppe kann die Arbeit besser aufteilen. Aber: Nachfragen zu stellen, sei kein Privileg, sagt Wirtz-Naujoks. Dass das Trio sich schlecht informiert fühle, „das liegt auch an denen selber“.

Bürgermeisterin Wasner glaubt, der Bürgerforum-Fraktion und Einzelkandidat Heye fehlen der Austausch mit anderen, die Debatten, die Suche nach Gemeinsamkeiten und mehrheitsfähigen Kompromissen. Denn auch wenn SPD und CDU im Rat am Ende mit einer Stimme sprechen: Einig sind sich die Ratsmitglieder der Fraktionen nicht immer. „Das wäre auch furchtbar“, sagt Wasner. „Ich brauche Diskussion und andere Meinungen.“ Was sie nicht brauche, sei Stress zwischen Parteien. „Wir müssen doch alle an einem Strang ziehen.“

Zur Vorbereitung der Haushaltsberatung hatte es zuletzt Treffen aller Ratsmitglieder mit der Verwaltung gegeben, um Fragen rund um das komplizierte Zahlenwerk zu klären. In diesem Jahr fiel dieser Termin aufgrund der Corona-Pandemie aus.

Vielleicht wäre das ein Modell für die Zukunft: eine gemeinsame Vorbereitung auf die Sitzungen aller Ratsmitglieder – unabhängig von Fraktion und Parteibuch. Krüger und Heye würde das gefallen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU winken ab. „Alle an einen Tisch bringen, das kriegen Sie nicht hin“, sagt Groß. „Das sind zu viele Meinungen.“

Von Felix Gutschmidt

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