Kreistag spricht sich gegen Antrag aus

Kein Aufschub für Gutenbergschule   

Nienburg/Hoya - Jetzt ist es beschlossene Sache: Der Landkreis als Träger wird bei der Landesschulbehörde keinen Antrag auf eine Verlängerung der Laufzeit der Gutenbergschule Hoya sowie der Wilhelm-Busch-Schule Rehburg stellen. Beides sind Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen (LE-Schule). Die Entscheidung fiel bei der gestrigen Sitzung des Kreistags mit 19 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. „Wir sind enttäuscht von der CDU, die hätten die Chance gehabt, ihr Wahlversprechen, keine weitere Förderschule mehr zu schließen, einzulösen“, sagte Jens Volksbeck, Elternratsvorsitzender der Gutenbergschule, nach der Entscheidung. Die Mehrzahl der Mitglieder der CDU stimmte gegen die Antragsstellung oder enthielt sich.

Die Kommunalpolitiker sprachen auch über einen Antrag der FDP, den vom Landkreis erarbeiteten Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, sich für eine Fortführung der Schulen auszusprechen. Dieser wurde bei 19 Gegenstimmen, 15 Prostimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt. Laut einer Änderung des Schulgesetzes kann die Laufzeit der LE-Schulen bis 2028 verlängert werden. Voraussetzung ist eine Mindestanzahl von 13 Schülern. Die Zahl beziehe sich auf alle Jahrgänge, nicht nur auf diejenigen Schüler, die zum neuen Schuljahr dorthin gehen würden, sagte der Erste Kreisrat Thomas Klein. Dies sei bei den betroffenen Schulen nicht gegeben.

Die Qualität der Förderschulen zweifele niemand an. „Ich schätze die Arbeit der Förderschulen sehr“, sagte Landrat Detlev Kohlmeier. Doch mit dem Antrag würde man Hoffnungen schüren und am Ende Enttäuschung ernten, sagte Anja Altmann (SPD). Die Entscheidung liege letztlich bei der Landesschulbehörde. „Der Antrag wird abgelehnt werden“, mutmaßte sie.

Zwischenzeitlich wurde die Sitzung unterbrochen. Dann meldete sich Jens Volksbeck, der als Zuhörer anwesend war, zu Wort. Er fühle sich durch die Worte des Ersten Kreisrats persönlich angegriffen. Klein hatte über die Vorgehensweise bei der Sammlung der Anträge von Schülern gesprochen, die zum kommenden Schuljahr an die Gutenbergschule gehen würden – gestern war die Rede von 14 Stück. Klein hatte zuvor gesagt, dass die Unterschriften der Eltern nicht durchweg „ohne manipulative Einflussnahme“ erbracht worden sind. „Die Vorgehensweise ist bestimmt nicht alltäglich“, sagte Volksbeck.

Er war beispielsweise an Elternvertreter herangetreten, um Kontakte von Schülern, die einen entsprechenden Förderbedarf haben, zu erhalten. „Welche anderen Möglichkeiten hätten wir gehabt?“, fragte er. Einige Schüler der betroffenen Schulen waren gestern angereist, um sich für das Fortbestehen ihrer Schulen stark zu machen. „Sie haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen, sich für sich einzusetzen“, sagte Heiner Werner (FDP). J vik

Rubriklistenbild: © dpa

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