Rat Hoya stellt Weichen für Erhalt von Fördermitteln / Streit ums Kleingedruckte

„Turbo für die Innenstadt“ soll Millionen Euro umsetzen

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Das Kulturzentrum Martinskirche soll in diesem Jahr für geschätzte 900000 Euro grundsaniert werden.

Hoya - Von Michael Wendt. Über mögliche Investitionen von rund 10 Millionen Euro hat der Stadtrat Hoya in seiner Sitzung am Dienstagabend entschieden, wovon ein Großteil durch Fördergelder finanziert werden soll. Die 15 Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses erlebten eine unterhaltsame, fast exemplarische Sitzung: Es gab Momente der Harmonie und Einstimmigkeit, aber auch Detailkritik und (abgelehnte) Änderungsvorschläge der Minderheitsgruppe Bürgerforum plus 3.

Ein Aufreger war der in letzter Minute geänderte Beschlussvorschlag zur Städtebauförderung im Stadtkern. Damit soll die Innenstadt fit für die Zukunft gemacht werden, etwa durch Leerstandsbeseitigung und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Bund und Land finanzieren entsprechende Maßnahmen zu zwei Dritteln, den Rest muss die Stadt aufbringen.

Um Fördergelder bekommen zu können, muss es eine vorbereitende Untersuchung geben, die den Ist-Zustand der Innenstadt analysiert, und Hoya muss eine Sanierungssatzung erlassen.

Das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung liegt seit einigen Wochen vor. Das fast 80 Seiten umfassende Werk nennt Sanierungsziele und eine Kostenschätzung: knapp 9 Millionen Euro. Auf weiteren 15 Seiten hat die mit der Voruntersuchung beauftragte Bremer Firma „BauBeCon“ den Zustand von 36 ortsbildprägenden Gebäuden erfasst, die für eine Sanierung infrage kommen könnten.

In der Sanierungssatzung sind unter anderem das Sanierungsverfahren und das Sanierungsgebiet beschrieben. Es wird – grob gesagt – begrenzt durch die Promenade im Süden, die Bücker Straße im Osten, die Weser im Westen und die Lindenallee sowie die Von-Kronenfeldt-Straße im Norden. Hinzu kommen das Rathaus, das Schloss und das ehemalige Sportinstitut.

Am Dienstag stand im Rat an, das Ergebnis der Voruntersuchung förmlich zur Kenntnis nehmen und die Satzung zu beschließen, um Mittel aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt“ bekommen zu können. Es läuft bis Ende 2028 und kann auch von privaten Eigentümern in Anspruch genommen werden. Die bekommen allerdings keine direkten Fördergelder, sondern Steuervorteile, erklärte Bauamtsleiter Rolf Walnsch.

„Aus unserer Sicht sollen acht bis neun Millionen Euro mit dem Programm umgesetzt werden. Für dieses Jahr sind bereits 600000 Euro bewilligt“, sagte er. Vorgesehen sei vor allem der Abriss von Gebäuden. Walnsch: „Das ist ein dolles Programm, andere Gemeinden wären neidisch darauf.“

Auch Fritz Gilster (SPD) meinte: „Das ist der Turbo für die Innenstadt.“ Martin Claus (Bürgerforum plus 3) sagte: „Das ist ein großes Programm, wo wir einen Riesenschritt mit machen können.“ Er kritisierte aber die von Rolf Walnsch während der Ratssitzung vorgeschlagene Änderung der Beschlussvorlage. Darin hieß es zuvor, der Vorbericht werde „zur Kenntnis“ genommen. Walnsch sagte: Der Rat müsse ihn auch förmlich billigen und außerdem hinzufügen, dass die Stadt die vorgeschlagenen Maßnahmen realisieren will und die Kosten dafür in ihren Haushalt einstellt.

„Kenntnisnahme und Billigung ist etwas anderes“, sagte Martin Claus. Sven Bäuerle (Bürgerforum plus 3) sprang ihm zur Seite: „Jetzt sollen wir alle [in der Voruntersuchung genannten] Einzelmaßnahmen beschließen. Wir können doch nicht zwischen Tür und Angel über neun Millionen Euro befinden!“

Detlef Meyer entschuldigte sich für die Verwaltung ob der ungenau formulierten Beschlussvorlage. „Aber das Ziel, die Maßnahmen umzusetzen, haben wir ja“, verteidigte er die Präzisierung. Aus seiner Sicht verpflichte sich die Stadt damit nicht, jede Maßnahme durchzuführen. Das sahen auch Bernt Guder und Jan Witte so, und Fritz Groß (alle CDU) ergänzte: „Die Eigentümer der Gebäude müssen ja auch zustimmen.“

Mittel kommen gleich aus zwei Programmen

Die Gruppe Bürgerforum plus 3 scheiterte mit ihrem Antrag, den Beschluss zu vertagen. Schließlich stimmten Martin Claus und Sven Bäuerle dagegen (Olaf Heye stimmte dafür, die beiden weiteren Gruppenmitglieder Heike Krüger und Jürgen Schaacke fehlten). „Ich finde das absolut unsauber und kann dem nicht zustimmen“, sagte Claus, obwohl er das Förderprogramm eigentlich wolle.

Einstimmig fiel hingegen der Beschluss für die Sanierung des Kulturzentrums Martinskirche. Für geschätzte 900000 Euro sollen vor allem Mauerwerk, Fenster und Dach erneuert werden. Der Rat sprach von einer Grundsanierung. Die ist bereits seit einigen Jahren geplant, für 2016 erhält die Stadt nun Fördermittel – erneut zwei Drittel der Ausgaben, die jedoch aus dem Bund/Land-Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“. Obwohl die Stadt vergangenes Jahr in das Förderprogramm „Aktive Stadt“ gewechselt ist, fließen noch Mittel für die Martinskirche, betonte Detlef Meyer. „Es gibt Gemeinden in Niedersachsen, die schauen mit Argusaugen darauf. Ein einstimmiger Beschluss wäre deshalb ein gutes Signal“, hatte er vor der Abstimmung gesagt.

Der Hoya Rat stimmte am Dienstagabend außerdem für zahlreiche weitere Projekte, die zumeist bereits in den Ausschüssen diskutiert worden waren (wir berichteten). Er folgte jeweils den Ausschuss-Empfehlungen. Die Themen im Einzelnen:

– der Bau eines Tribünendachs auf dem Sportplatz,

– die Erschließung neuer Grundstücke im Wohngebiet „Hoya Nord III“,

– der Neuabschluss einer Gaskonzession,

– ein Zuschuss für die Basketball-Sparte des Rudervereins und

– eine Märchenausstellung im Schloss.

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