Rat beschließt Investitions- und Haushaltsplan

Hoya in der Kritik: Verwaltungschef muss Machtwort sprechen

Hoyaer Schloss im Sonnenschein. „Man sollte endlich mal anfangen, auch das Positive zu sehen!“, sagt Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer.
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Hoyaer Schloss im Sonnenschein. „Man sollte endlich mal anfangen, auch das Positive zu sehen!“, sagt Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer.

Hoya – Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer hat es satt, dass über die Stadt Hoya immerzu gemeckert werde. Nun spricht er ein Machtwort.

22 Millionen Euro. Eine beachtliche Summe, die die Stadt Hoya für 2021 in ihrem Haushaltsplan festgesetzt hat und die die Ratsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung wohl erst einmal verdauen mussten. „Knapp zwölf Millionen Euro davon sind rein für Investitionen eingeplant“, kündigte Kämmerin Astrid Schwecke an, die dem mächtigen Zahlenwerk im Gegensatz zu allen anderen mit einer gewissen Gelassenheit entgegenblickte. Im Vergleich: Die Samtgemeinde beschränkt sich auf 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021.

Der größte „Kostenfresser“ ist und bleibt die Sanierung des Schlosses, welches in den kommenden vier Jahren knapp sieben Millionen Euro verschlingen wird. Das stieß besonders Heike Krüger (Bürgerforum) übel auf: „Schlösser bauen ist für jeden ein Traum. Doch die Wirklichkeit setzt Grenzen. Wir sollten diese Planung in Corona-Zeiten einfrieren“, lautete eine ihrer Forderungen in ihrem ausführlichen Wortbeitrag, den sie allerdings gar nicht erst zu Ende bringen konnte. Bereits nach kurzer Zeit machte sich ein Raunen im Saal breit, und Bürgermeisterin Anne Sophie Wasner erinnerte ihre Ratskollegin an die einzuhaltenden drei Minuten, die allen Mitgliedern für einen Beitrag zur Verfügung stünden. Doch Heike Krüger ließ sich nicht abbringen.

In einer Zeit, in der viele aufgrund der Pandemie in der Stadt bleiben müssten, sei es essentiell wichtig, weitere Angebote für die Senioren und die Jugend zu schaffen sowie die Innenstadtentwicklung und die Vereine stärker zu fördern, Bänke aufzustellen und Treffpunkte zu schaffen. Daher sei es der Wunsch des Bürgerforums, den Haushalt in Bezug auf eben diese Bereiche erheblich aufzustocken.

Das wollten die anderen Ratsmitglieder nicht unkommentiert lassen. So ergriff Claudia Wübbeling (CDU) das Wort: „Wie auch in den vergangenen Jahren sind auch 2021 4 000 Euro für den Bereich Kinder- und Jugenderholung eingeplant, damit führen wir die Ferienspaßaktion durch. Das Geld reicht völlig aus.“ Heike Krügers Forderungen führten auch bei Fritz Groß (CDU) zu Unverständnis. Er frage sich, ob seine Ratskollegin die Unterlagen überhaupt gelesen habe. „Wir investieren in die Sportförderung. Zudem haben wir doch darüber gesprochen, dass in der Alten Molkerei eventuell ein Café entstehen soll.

Auch die Verlagerung des ,Conexxxx‘ an diesen Standort ist geplant. Du tust so, als würden wir nichts für unsere Jugend tun.“ Darüber hinaus erwähnte er die Gutschein-Aktion, die die Stadt für alle möglich machte, sowie die niedrigen Gaspreise, von denen Bürger profitierten. „Außerdem haben wir den Bürgerpark bereits umgestaltet und dort Bänke aufgestellt. Das musst du auch mal zur Kenntnis nehmen!“

Das Donnerwetter wurde anschließend gekrönt von Ausführungen des Samtgemeindebürgermeisters Detlef Meyer, für den die Drei-Minuten-Regelung im Übrigen nicht gilt. Er habe es satt, dass über Hoya immer nur gemeckert werde. „In meinen elf Jahren, in denen ich hier bin, ist so viel passiert.

Wir sind seit langer Zeit schon dabei, im Rahmen der Städtebauförderung das Stadtbild weiterzuentwickeln. Die Alte Molkerei ist zudem ein geniales Projekt, an dem wir arbeiten. Wir haben hier eine gute Basisstruktur, manches braucht nur einfach Zeit. Und zum Thema Schloss: Jeder Externe gibt uns die Bestätigung, dass wir dieses Projekt aufgenommen haben, und es liegt in unserer Verantwortung, die Historie der Stadt mit einzubringen. Also, man sollte endlich mal anfangen, auch das Positive zu sehen!“ Statt Raunen bekam er für seine Ansprache sogar Applaus.

Neben dem Großprojekt Schloss und dem Umbau der Alten Molkerei, wo der neue Jugendtreff sowie das Druckereimuseum unterkommen sollen, investiert die Stadt in die Ausstattung der Spielplätze: Neue Geräte sollen angeschafft und der Platz Am Kanal neu gestaltet werden. Dafür sind 2021 rund 100 000 Euro eingeplant. Darüber hinaus sollen rund 550 000 Euro in Straßenbaumaßnahmen fließen. Dabei handelt es sich sowohl um die Lindenallee und die Knesestraße als auch um die Sanierung und Erneuerung des großen Parkplatzes an der Langen Straße.

Die geplante Summe an Investitionen ist mächtig. Zwar habe die Stadt rund sieben Millionen Euro auf der hohen Kante, „doch das Geld reicht nicht aus, weswegen eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro vorgesehen ist“, erläuterte Kämmerin Astrid Schwecke die Lage. Ihrer Meinung nach solle abgewartet werden, denn die Baumaßnahmen würden sich ohnehin hinziehen. „Das Gute ist, dass Kredite aktuell zu günstigen Konditionen zu bekommen sind“, versuchte sie, die Ratsmitglieder zu beruhigen. Darüber hinaus erwarte die Stadt Erschließungsbeiträge. Am Ende blieben trotz der Vielzahl an Investitionen „schöne Zahlen“ übrig, so die Kämmerin.

Astrid Schwecke überzeugte die Ratsmitglieder mit ihrer Gelassenheit. Denn auch von Jan Witte (CDU) hieß es: „Man muss auch die Strafzinsen bedenken, die uns auferlegt werden würden. Es ist also sinnig, zu investieren.“ Somit stimmten dann alle dem Haushaltsplan sowie dem Investitionsprogramm zu. Alle, bis auf eine: Heike Krüger, die enthielt sich.

Diskussionsbedarf gab es anschließend beim Thema „Wohngebiet Lange Straße/ehemaliges Krankenhaus“. Auf der genannten Fläche sei für einige Grundstücke eine zweigeschossige Bauweise vorgesehen, um Mietwohnungen anbieten zu können, erläutert Bauamtsleiter Rolf Walnsch auf Nachfrage. Zudem seien pro Wohneinheit zwei Stellplätze vorgesehen. Da die Stadt diese jedoch in den hinteren Bereich verlagern möchte, wäre eine zusätzliche Zufahrt vonnöten. Dieses Vorhaben erhöhe jedoch den Anteil der versiegelten Fläche: die zuvor festgelegten 50 Prozent müssten überschritten und auf 75 Prozent aufgestockt werden, so der Bauamtsleiter.

„Da eine vermehrte Versiegelung aber auch mit der Veränderungen des Klimas verbunden ist, müssen wir uns überlegen, wie wir dem vorbeugen können.“ Mit einer Aufstockung wollte sich Friedrich Gilster (SPD) allerdings nicht zufrieden geben: „Wir wollen der allgemeinen Versiegelung entgegenwirken, positionieren uns gegen Schottergärten und wollen jetzt aber von 50 auf 75 Prozent aufstocken? Dem können wir nicht zustimmen.“

Mit Blick in die Zukunft und auf die weitere Entwicklung der E-Mobilität wies Alexander von Behr (CDU) darauf hin, dass möglicherweise gar keine zwei Stellplätze benötigt werden. Bürgermeisterin Anne Sophie Wasner schloss sich ihm an, meinte jedoch, dass E-Bikes nicht auf Parkplätzen abgestellt würden, sondern in zusätzlichen Nebengebäuden, die ebenfalls eine Versiegelung erforderten.

Nach mehrmaligem Hin und Her hatte Bauamtsleiter Rolf Walnsch eine anscheinend gute Alternativlösung gefunden: „Wie wäre es, wenn wir bei den 50 Prozent bleiben, uns dafür aber bei den geplanten Mehrfamilienhäusern auf 1,75 Stellplätze pro Wohneinheit beschränken sowie bei dem Bau von Nebengebäuden wie Carports auf die Einrichtung eines Gründachs verweisen?“

Diese Variante kam gut an, und alle Ratsmitglieder stimmten dem Vorschlag zu. Die krumme Zahl gibt nach Erörterungen von Kämmerin Astrid Schwecke durchaus Sinn: „Bei vier Wohneinheiten müssten dann sieben Stellplätze angelegt werden.“ Sechs Einheiten würden allerdings 10,5 Plätze ergeben. Laut Rolf Walnsch tendiere die Stadt in diesem Fall zu der Anlegung von zehn Parkplätzen. „Das ist jedoch noch nicht entschieden und muss noch ausgelegt werden.“

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