Hilgermisser sprechen sich mehrheitlich gegen einen Kommunalen Entwicklungsfonds aus

Rat glaubt nicht an Solidaritätsgedanken

Der Rat der Gemeinde Hilgermissen stimmt zu, einen Zuschuss in Höhe von 3 300 Euro für die Sanierung des Aufgangs zum Friedhof in Magelsen zu gewähren. Foto: Rebecca Göllner-Martin

Wienbergen - Von Horst Friedrichs. Gegen die Unterstützung des KIF (Kommunaler Innenentwicklungsfonds) entschied sich der Rat der Gemeinde Hilgermissen am Montagabend während einer öffentlichen Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Wienbergen. Mit einer Mehrheit von sieben Stimmen votierten die Ratsmitglieder der Wählergemeinschaft (WG) gegen eine Beteiligung an dem Entwicklungsfonds. Von den elf anwesenden Kommunalpolitikern stimmten lediglich die vier der Wählergemeinschaft für Hilgermissen (WfH) angehörigen für den vom Landkreis Nienburg initiierten Fonds zur Förderung innerörtlicher Entwicklung.

„Die meisten Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grafschaft Hoya haben sich für den KIF entschieden“, sagte Gemeindedirektor Wilfried Imgarten und erläuterte das Projekt, das der Landkreis Nienburg gemeinsam mit Städten und Gemeinden seines Gebiets sowie mit dem Landkreis Gifhorn, der Universität Göttingen und dem Regionalverband Großraum Braunschweig erarbeitet hat (wir berichteten). „Wir haben uns intensiv damit beschäftigt und uns schließlich gefragt, welchen Nutzen die Gemeinde Hilgermissen davon haben würde“, erklärte Ratsmitglied Tim Stegemann als Sprecher der WG. Zu dem ins Feld geführten Solidaritätsgedanken sagte Stegemann: „Davon haben wir auch schon beim Breitbandausbau gehört.“ In dem Zusammenhang sei es um den Solidaritätsgedanken inzwischen aber still geworden. „Mit der Dorfentwicklung haben wir genug zu tun“, schloss Stegemann seine Argumentation. „Das wollen wir erst einmal zu Ende führen.“

Im Namen der WfH unterstützte Ratsmitglied Uwe Hopmann den Solidaritätsgedanken in Sachen KIF und hielt der ablehnenden Haltung der WG-Ratsmitglieder entgegen: „Wir sehen das anders. 35 000 Euro Kosten, die auf die Gemeinde Hilgermissen zukommen würden, sind ja nun nicht so gewaltig. Und ob man etwas zurückbekommt, hängt letzten Endes von den eigenen kreativen Anträgen ab.“ Als Beispiele für Eigeninitiativen in der Gemeinde nannte Hopmann Windkraftanlagen und Kläranlagen und schilderte entsprechende Fördermöglichkeiten. Rainer Fellermann (WG) hielt dem entgegen: „Mit der Dorfentwicklung haben wir uns schwer genug getan. Deshalb ist der Zeitpunkt für eine Unterstützung des KIF ausgesprochen ungünstig.“ 2024, wenn dessen Laufzeit endet, könne der Hilgermisser Rat neu darüber entscheiden. Bürgermeister Johann Hustedt (WG) ließ abstimmen und stellte die Ablehnung des KIF fest.

Haushaltsberatung

Einstimmig verabschiedet wurde hingegen der Haushaltsplan der Gemeinde Hilgermissen für das Jahr 2020. Zuvor schilderte Gemeindedirektor Imgarten Einzelheiten des diesjährigen Etats. Es sei mit einem Fehlbetrag von rund 175 000 Euro zu rechnen. Auch in den darauffolgenden Jahren sei mit Minusbeträgen zwischen 20 000 und 70 000 Euro zu rechnen. Dem gegenüber stehen laut Imgartens jedoch Überschüsse aus den Vorjahren, die sich per Saldo vom 31. Dezember 2018 auf rund 2,1 Millionen Euro summieren. „Dadurch können über den Planungszeitraum alle planerischen Fehlbeträge gedeckt werden“, betonte Imgarten.

Ausführlich ging der Gemeindedirektor auf einzelne Haushaltspositionen des laufenden Jahres ein. Für die Förderung von Kulturprojekten seien 10 000 Euro vorgesehen sowie 3 500 Euro für die Ferienspaßaktion und 5 000 Euro für die Jugendförderung. Für die Planung der Dorfentwicklung habe die Gemeinde 50 000 Euro eingesetzt. Für die Unterhaltung von Straßen seien 70 000 Euro veranschlagt sowie 5 000 Euro für die Aufstellung von Hausnummernschildern. Weitere 150 000 Euro seien als Kompensationsmittel vorgesehen, die für Eingriffe in die Natur durch das Gewerbegebiet Langer Kamp aufgebracht werden müssen. Insgesamt belaufe sich die erforderliche Kompensation auf 600 000 Euro. In den Vorjahren seien bereits 450 000 Euro auf das Kompensationskonto umgebucht worden.

„Jährlich 10 000 Euro sind in der Gemeinde Hilgermissen an Existenzgründungszuschüssen eingeplant“, berichtete Wilfried Imgarten weiter. Überdies seien 15 000 Euro als Kinderbonus für den Kauf von Grundstücken und 4 000 Euro für die Übernahme von Buskosten für Schulkinder in den Wintermonaten in den Etat eingesetzt worden. Mit 15 000 Euro beteilige sich die Gemeinde an einer Schutzhütte des Dörpsvereins in Eitzendorf.

Die Hebesätze für die Grundsteuern bleiben in der Gemeinde Hilgermissen mit 330 Prozent unverändert. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde mit 360 Prozent angenommen und steige gegenüber dem Vorjahr weiter an.

Die liquiden Mittel der Gemeinde, so Imgarten, seien für Ende 2020 mit 1,189 Millionen Euro veranschlagt worden. Die geplante Gesamtsumme der Steuereinnahmen belaufe sich zum Ende 2020 auf rund 1,996 Millionen Euro. An Umlagen für Gewerbesteuer, Landkreis und Samtgemeinde müsse die Gemeinde mit 1,786 Milllionen rechnen. „Kredite werden wir nicht aufnehmen müssen“, sagte Ratsmitglied Rainer Fellermann (WG). „Dafür können wir gegebenenfalls auch das bewährte Motto ,Dat bruukt wi nich’ anwenden.“

Trotz kritischer Anmerkungen wolle seine Fraktion den Haushalt nicht ablehnen, sagte Ratsmitglied Lars Grotheer (WfH). Bürgermeister Johann Hustedt stellte anschließend eine einstimmige Verabschiedung des Haushalts 2020 fest.

Ohne Gegenstimme beschloss der Rat außerdem, der Kirchengemeinde Magelsen einen Zuschuss von 3300 Euro zu den nicht förderfähigen Kosten in Höhe von 13 500 Euro für die Sanierung des Parkplatzes und des Aufgangs zum Friedhof zu gewähren. „Wir von der WG haben es uns mit der Zustimmung nicht leicht gemacht“, sagte Ratsmitglied Ralf Winkler. „Wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen.“ Ratsmitglied Uwe Hopmann (WfH). „Eigentlich fällt dies nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde, aber wir stimmen trotzdem zu.“ Obwohl die Kirchengemeinde dafür zuständig sei, gab Bürgermeister Johann Hustedt zu bedenken: „Der Behindertenzugang hätte besser gemacht werden können. Jetzt müssen sie einmal um die ganze Kirche herum.“

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