Sitzung des Umwelt-, Bau- und Wirtschaftsausschusses

Flächennutzungsplan: Ende der Fahnenstange nicht erreicht

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Alle Zuhörerplätze im Sitzungssaal des Hoyaer Rathauses waren besetzt, als dort der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Grafschaft Hoya die Änderung des Flächennutzungsplans Bünkemühle zur öffentlichen Auslegung erörterte.

Hoya - Von Horst Friedrichs. Stefan Meyer brachte es auf den Punkt: „Wir entscheiden heute nur darüber, ob das Flächennutzungsplanverfahren eingeleitet wird.“ Anlass dieser Feststellung war eine öffentliche Sitzung des Umwelt-, Bau- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Grafschaft Hoya am Mittwochabend im Rathaus der Grafenstadt.

Alle rund 45 Zuhörerplätze waren besetzt, als die Ausschussmitglieder den Tagesordnungspunkt „32. Änderung des Flächennutzungsplans Rinderzuchtbetrieb Bünkemühle“ erörterten. Die ausführliche Debatte endete mit dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses, den besagten Flächennutzungsplan öffentlich auszulegen.

Darin, dass das Ende der Fahnenstange in diesem Verfahren keineswegs schon erreicht sei, waren sich Stefan Meyer als Sprecher der Gruppe CDU, Freie Wählergemeinschaft Hassel und FDP sowie Lars Grotheer als Sprecher der SPD-Fraktion einig. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich Ehler Harms ausgiebig über die Geschichte des Strukturwandels der Landwirtschaft und wurde schließlich vom Ausschussvorsitzenden Martin Claus ermahnt, zur Sache zu kommen. Zuhörer, die zuvor während der Redebeiträge geladener Fachleute versuchten, Fragen einzustreuen, wurden daran erinnert, dass dies im Verlauf der Einwohnerfragestunde möglich sei.

Während der in Kürze beginnenden öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplans haben alle Betroffenen innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen Gelegenheit, zu dem Plan Stellung zu nehmen. Darin geht es um eine geplante Erweiterung des Rinderzuchtbetriebs Derboven (Bünkemühle), die in den vergangenen Jahren reduziert wurde (wir berichteten). „Der ursprüngliche Antrag wurde komprimiert“, sagte Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer am Mittwochabend zum Abschluss der Debatte. „Wir sind hier sehr am Anfang. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, denn es handelt sich um ein komplexes Thema, für das man Zeit braucht. Letztlich geht es um das Gebot der gerechten Abwägung.“

Dem Tagesordnungspunkt Flächennutzungsplan Bünkemühle war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschaltet, in dem es um die Stellungnahme des Sachverständigen Eckehard Niemann zu den Berechnungen des Futtermittelflächenbedarfs für den Betrieb Derboven geht. Der Futterbedarfsansatz, so erklärt Niemann in seiner schriftlich vorgelegten Stellungnahme, sei von der Nienburger Bezirksstelle der Landwirtschaftskammer viel zu niedrig angesetzt worden. Dem widersprach Henrich Meyer zu Vilsendorf, Leiter der Landwirtschaftskammer-Bezirksstelle Nienburg, während der Ausschusssitzung am Mittwochabend mit detaillierten Ausführungen zum Futterflächenbedarf des Betriebs Derboven. Eckehard Niemann einerseits und die Landwirtschaftskammer andererseits seien von unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen ausgegangen. Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer: „Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgearbeitet, wenn das Verfahren läuft.“

Einen ausführlichen Bericht über die eingegangenen Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan Bünkemühle erstattete Diplom-Ingenieur Michael Meier von der NWP-Planungsgesellschaft in Oldenburg. Letztere hatte den nun vorgelegten Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung aufgrund der Abwägungsvorschläge und Abstimmungen zu den Stellungnahmen erarbeitet. Bei Letzteren ging es mit einer Vielzahl von Aspekten um die Themenkreise Natur und Landschaft, Verkehr, Landwirtschaftsstruktur, Immissionsbelastungen, Planungsrecht und Planverfahren sowie unter anderem Dorfstruktur, Dorfbild, Landschaftsbild und Tourismus.

In der jetzt zur Auslegung verabschiedeten Flächennutzungsplan-Änderung ist vorgesehen, dass durch den Betrieb Derboven insgesamt 2 000 Tiere gehalten werden, und zwar 1 000 Milchkühe und 1 000 Rinder.

Auf eine Wohnsiedlung zur Schaffung von Mitarbeiterwohnungen wird verzichtet, desgleichen auf einen externen Standort für die Schaffung eines Stalls für die Nachzucht.

Der Standort für geplante Ferienwohnungen soll geringfügig verschoben werden. Zusammen mit dem einstimmigen Auslegungsbeschluss wurde den Abwägungen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und zur frühzeitigen Behördenbeteiligung ebenfalls einhellig zugestimmt.

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