Rat beschließt Haushalt einstimmig

Edeka-Pläne schreiten voran - Baubeginn für 2020 geplant

Eystrup - Von Rebecca Göllner. „Die Verwaltung hat wieder hervorragende Arbeit geleistet“, sagte Eystrups Bürgermeister Jost Egen während der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde im Eystruper Rathaus. Das Lob richtete sich insbesondere an Kämmerin Astrid Schwecke, die die Haushaltssatzung 2019 sowie das Investitionsprogramm bis 2022 vorbereitet hatte. Beides verabschiedete der Rat einstimmig.

Im Großen und Ganzen hatte Schwecke gute Nachrichten für die Mitglieder des Gremiums. Denn obwohl der Haushaltplan für das Jahr 2019 nicht ausgeglichen ist, sondern einen Fehlbetrag von 270.000 Euro ausweist, kann er durch Überschüsse in Höhe von etwa 3,4 Millionen Euro gedeckt werden.

Investieren möchte die Gemeinde laut der Kämmerin zu einem Großteil in den Straßenbau, die Straßensanierung sowie die Erschließung eines Baugebiets. Die Kosten für die Umgestaltung und Sanierung der Straßen Laubaner Straße, Am Spreet, Im Weidehof sowie der Stolper Straße/ Strubenstraße belaufen sich auf insgesamt 1,9 Millionen Euro. In die Erschließung des Baugebiets Vehrenkamp investiert Eystrup 300.000 Euro. Des Weiteren sind 20.000 Euro für die Restarbeiten an der Baustraße Im Dorfe vorgesehen sowie für den Endausbau des Holunderwegs 180.000 Euro und für den Schlehenweg 130.000 Euro. Für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung, unter anderem im Gewerbegebiet Stockkämpe, stellt die Gemeinde 60.000 Euro im Haushalt bereit.

„Wir hätten uns gewünscht, dass die Maßnahmen schneller voranschreiten, aber auch uns sind die Hände gebunden“, erklärte Steffen Lühring (SPD). Das Handwerk sei momentan ausgelastet und es sei schwer, überhaupt Firmen für die Aufträge zu finden. Aus diesem Grund geht auch Carsten Broschwitz (CDU) davon aus, dass „die Straßen uns noch die Legislaturperiode über beschäftigen werden“.

„Eine Steuererhöhung ist nicht geplant“, sagte Schwecke im weiteren Verlauf. Die Hebesätze der Grundsteuer würden weiter bei 315 Prozent angesetzt und für die Gewerbesteuer bei 380 Prozent. „Dort stehen sie schon seit einigen Jahren und bleiben dort auch“, meinte Astrid Schwecke.

Das Gremium fasste außerdem einstimmig den Beschluss, die Kostenfinanzierung im Rahmen der Städtebauförderung „Kleine Städte und Gemeinden“ zu aktualisieren und fortzuschreiben. „Das Amt für regionale Landesentwicklung sondiert gerade das Förderprogramm“, erklärte Samtgemeindebürgermeister Detlev Meyer. Hoya und Eystrup seien 2011 die ersten Gemeinden gewesen, die darin aufgenommen worden seien. „Jetzt will das Land wissen, ob die Gemeinde noch zu ihren Projekten steht“, schilderte Meyer. Aufgenommen in die Planungen sind beispielsweise die Inwertsetzung des Krafthauses Senffabrik sowie die Instandsetzung des Eingangstores des Leman-Areals. Aus der neuen Kostenfinanzierung gestrichen hat die Gemeinde unter anderem die Herrichtung des Pumpen- und Trafo-Hauses am Bahnhof.

Positive Nachrichten verkündete Meyer in Sachen Edeka-Bau an der Bundesstraße (Ecke Alexanderweg) in Eystrup. „Der zwölfte Flächennutzungsplan geht jetzt auf die Reise“, sagte der Samtgemeindebürgermeister. Im Rahmen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung haben Interessierte vier Wochen lang die Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele des Plans (Ausweisung einer Sonderbaufläche für einen großflächigen Einzelhandel mit Parkplätzen) zu informieren und zu äußern. Der Vorentwurf des Flächennutzungsplans liegt in den Rathäusern in Hoya und Eystrup aus. Ziel sei es laut Meyer, Anfang 2020 mit den Baumaßnamen beginnen zu können. „Vielleicht können wir Ende 2020 Einweihung feiern.“

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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