In Hoyas Stadtrat herrscht Einigkeit über den Umgang mit der geplanten Schließung des Amtsgerichts

Einhelliger Tenor zum Erhalt

Hoya - Wenigstens im Hoyaer Stadtrat scheint im Hinblick auf die Zukunft des Amtsgerichts fraktionsübergreifende Einigkeit zu herrschen. Der Grundtenor sowohl der CDU- als auch der SPD-Fraktion lautet: „Die Niederlassung muss erhalten bleiben.“

Nachdem das Niedersächsische Justizministerium die geplante Schließung bekannt gegeben hatte, schrieb Peter Steinbach als Vorsitzender der CDU-Stadtrats-Fraktion einen offenen Brief an das Ministerium. „Mit Unverständnis, Verärgerung und Empörung haben wir ihr Schreiben zur geplanten Auflösung [...] zur Kenntnis genommen“, heißt es darin. Die mitgeteilten Gründe seien nicht stichhaltig genug.

Von Seiten des Landes hieß es, die Zweigstelle – als einzige überhaupt in Niedersachsen – sei sowohl ökonomisch als auch organisatorisch nicht vertretbar.

„Mit ihrer Absicht zur Auflösung der Zweigstelle konterkarieren Sie die von der Landespolitik und Landesregierung propagierte ‚Stärkung des ländlichen Raumes‘“, heißt es weiter in dem Schreiben der CDU-Fraktion. „Glaubwürdigkeit ist am Handeln zu erkennen“, apelliert Steinbach an das Ministerium.

Diese Meinung teile auch die SPD-Fraktion, erklärte deren Vorsitzender Arne Henrik Meyer gestern auf Nachfrage. „Wir sind natürlich für den Erhalt“, sagte er. Das Land solle die Verantwortung für den ländlichen Raum tragen, deren Stärkung die Regierung immer anpreise. Meyer sehe in einer Schließung eine klare Benachteiligung. Wichtig sei, sich nicht dem Schicksal zu ergeben, sondern klar Stellung gegen die Schließung zu beziehen. Dies habe er auch dem Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne (SPD) mitgeteilt.

Über dies hinaus steht von Seiten der Kommunalpolitik die Befürchtung, dass durch die Verlegung des Gerichts nach Nienburg auch Arbeitsplätze gestrichen werden. Zudem fürchtet Steinbach in dem Schreiben, dass das Gerichtsgebäude im Falle der Schließung zur Ruine freigegeben sei.

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