Zur Abwehr des Islamismus

Terrorismus: Landtag beschließt Untersuchungsausschuss

Hannover - Niedersachsens Landtag hat am Mittwoch auf einer Sondersitzung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Er soll möglichen Lücken in der Abwehr des islamistischen Terrorismus nachspüren.

Zwischen Vertretern der CDU-/FDP Opposition und den rot-grünen Regierungsparteien war es zuvor zu erbitterten Debatten gekommen. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner sprach von einer "Arroganz der Macht" - Rot-Grün schwäche die parlamentarischen Kontrollrechte, indem es den von der Opposition beantragten Zeitraum für die Untersuchung von 2013 auf 2011 ausdehne.

dpa

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