Zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrer erneut vor Gericht

Lüneburg - Niedersachsens Gymnasiallehrer haben sich mit Erfolg gegen die Reform ihrer Arbeitszeit gewehrt - das Oberverwaltungsgericht hat die zusätzlich verordnete Unterrichtsstunde gekippt. Demnächst werden sich die Richter in Lüneburg noch einmal mit dem Thema beschäftigen.

Große Zuversicht bei den Klägern: Nach dem Erfolg niedersächsischer Gymnasiallehrer vor dem Oberverwaltungsgericht werden sich die Richter noch einmal mit der um eine Stunde erhöhten Unterrichtszeit beschäftigen. Am 14. Juli soll in Lüneburg über fünf weitere Normenkontrollanträge von Schulleitern entschieden werden, bestätigte ein Sprecher des Gerichts.

Die Anträge der fünf Leiter von Gymnasien waren erst kurz vor der Entscheidung am 9. Juni eingereicht worden und konnten deshalb nicht zusammen mit den anderen verhandelt werden. Der 5. Senat hätte da gern über alle vierzehn Anträge gemeinsam entschieden, wie der Vorsitzende betonte. „Wir sind nach dem Urteil vom 9. Juni sehr optimistisch, dass wir mit unserer Argumentation durchkommen“, sagte Stefan Bungert, Sprecher der Niedersächsischen Direktorenvereinigung (NDV), die die Kläger unterstützt. „Was die zusätzliche Unterrichtsstunde für Schulleiter von Gymnasien betrifft, hat das Gericht ja schon in unserem Sinne entschieden“, so Bungert. „Wir argumentieren außer mit einer Verletzung der Fürsorgepflicht auch mit der zusätzlichen Belastung für unser Unterstützungspersonal, wie etwa unsere ständigen Vertreter sowie die Koordinatoren.“ Bei der bislang jährlich neu festgelegten Stellenzahl wünsche sich der NDV eine verlässlichere Regelung. „Auch die prinzipielle Kombination von Leitungs- und Lehrertätigkeit wird von uns hinterfragt“, sagte Bungert.

Der 5. Senat hatte am 9. Juni die zusätzliche Unterrichtsstunde für verfassungswidrig erklärt. Auch mit der angehobenen Unterrichtsverpflichtung für Schulleiter an Gymnasien verstoße die Arbeitszeitenverordnung gegen das Grundgesetz. Die Fürsorgepflicht und der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt, befanden die Richter. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Es ging dabei um neun Normenkontrollanträge von sieben Lehrern und zwei Schulleitern von Gymnasien. Hinter den Pädagogen standen der niedersächsische Philologenverband und die Bildungsgewerkschaft GEW.

Die Landesregierung will offenbar nicht juristisch gegen das Urteil vom 9. Juni vorgehen. „Wir streben keine Nichtzulassungsbeschwerde an, werden aber die Urteilsgründe vor einer endgültigen Entscheidung noch abwarten“, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in der vergangenen Woche. Das neue Schuljahr werde mit einer Unterrichtsverpflichtung von nur 23,5 Stunden geplant. dpa

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