Landtagswahl Niedersachsen

Die Zukunft der Landwirtschaft steht zur Wahl

+
Eine Kuh steht bei Wunstorf auf einer Wiese.

Osnabrück - Die Agrarpolitik ist in Niedersachsen alles andere als ein Randthema. Das Bundesland ist das größte Agrarland in Deutschland, und die Agrar- und Ernährungswirtschaft der zweitwichtigste Wirtschaftssektor nach der Automobilindustrie. Und es gibt einige Problemfelder, von der Frage, wie in der Landwirtschaft mit Tieren umgegangen wird über das Problem der Belastung von Böden und Gewässern bis zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln.

Wohlgemerkt: Alle Parteien, die eine Aussicht haben, im nächsten niedersächsischen Landtag zu sitzen, beschäftigen sich in ihren Wahlprogrammen mit der Landwirtschaft. 

Landwirtschaft ist für alle Parteien ein wichtiges Thema

Die FDP setzt sich für eine weitergehende Digitalisierung ein und vertritt eine klar marktwirtschaftliche Position. Die Sozialdemokraten wollen eine "leistungsfähige" Agrarwirtschaft, keine Gentechnik, das Tierwohl verbessern, und sehen im Biolandbau Marktchancen. Die Linke will eine "Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft im Einklang mit der Natur" und will daher die Nahrungsmittelproduktion nicht allein dem freien Markt überlassen. Die AfD will die Einkommen der Landwirte verbessern, will eine "möglichst artgerechte Tierhaltung", Schutz vor Konkurrenz aus Staaten mit geringeren Standards und beklagt eine Gängelung durch die Brüsseler EU-Bürokratie. Aber sowohl aus Sicht eines Umwelt- und Naturschutzverbandes wie dem BUND als auch der Interessenvertretung der Landwirte, des Landvolks Niedersachsen, sind die Grünen und die CDU die beiden wichtigsten Parteien, wenn es um die Entwicklung der Landwirtschaft geht. 

Beide sind in gewisser Weise die Gegenpole im Streit um die Zukunft. Die Grünen fordern eine Fortsetzung der Agrarwende, hin zu mehr Ökolandbau, und sie treten für eine Änderung der EU-Förderpolitik ein. Den Gegenpart vertritt die CDU. Die Konservativen nennen zwar auch die Probleme - geben den Landwirten aber einen dicken Vertrauensbonus, wenn es um deren Lösung geht. "Die CDU erhofft eine Anerkennung der Gesellschaft für die Landwirtschaft, dass das, was die Landwirte schon machen, eine höhere Wertschätzung erfährt", erklärt Tilman Uhlenhaut, stellvertretender Geschäftsführer des Landesverbandes Niedersachsen beim BUND und dort zuständig für Agrarpolitik. Die Grünen stünden nach seiner Einschätzung für eine radikale Veränderung - vor allem bei der Tierhaltung. 

BUND fordert Fortsetzung der eingeleiteten Agrarwende

Uhlenhaut lässt keinen Zweifel daran, dass aus Sicht des BUND eher die Antworten der Grünen in die richtige Richtung gehen. "Wir brauchen eine Fortsetzung der eingeleiteten Agrarwende", sagt er. Knackpunkt ist, dass Uhlenhaut mit anderen Organisationen und den Grünen die EU-Förderpolitik in den nächsten Jahren deutlich ändern möchte. Die Grünen möchten mehr Mittel aus den Direktzahlungen der EU an die Höfe, der "ersten Säule", in die "zweite Säule" umschichten - das heißt, es sollen EU-Mittel stärker in die "Agrar- und Tierhaltungswende" fließen. 

Acht Tage alte Ferkel stehen in einem Schweinezuchtbetrieb in Rodewald.

Für die Landwirte ist das eine wichtige Weichenstellung, denn die EU-Direktzahlungen sind eine wichtige Einnahmequelle für die Höfe, für viele Landwirte sind sie sogar existenzsichernd. Hier ist der Gegensatz zur CDU am stärksten zu sehen. Die Union tritt für eine Beibehaltung des "Zwei-Säulen-Modells" ein. Es habe sich bewährt - auch künftig werde eine "stabile, einkommenssichernde erste Säule" benötigt, heißt es im Programm. 

Eine Agrarwende fordert die Union nicht. Die Landwirte sollen allerdings den Erwartungen der Verbraucher an einen "zeitgemäßen Umwelt-, Tier- und Naturschutz" Rechnung tragen. "Das alte Gegeneinander von ökologischer und konventioneller Land- und Ernährungswirtschaft müssen wir überwinden", fordert die Union. Er sei kein CDU-Fan, aber das Programm der Union stehe den Landwirten sicherlich näher, sagt Landvolk-Vizepräsident Albert Schulte to Brinke, der im Osnabrücker Land einen Milchviehbetrieb betreibt. Die Agrarwende sei in Niedersachsen nicht auf Augenhöhe begonnen worden. 

Bürokratiabbau ist bisher nur ein Versprechen

Bei den Schweinehaltern hätten in den vergangenen drei Jahren viele Betriebe aufgegeben - 25 Prozent der Sauenhalter und 20 Prozent der Mäster. Das liege nicht an der Entwicklung des Marktes, sondern an den von den Grünen verordneten "Strukturbrüchen", sagt der Funktionär. Der vom grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer verordnete Ausstieg aus dem Schnäbelkürzen bei Legehennen oder das Anreizprogramm, bei Ferkeln auf das Schwänzekupieren zu verzichten, hätten eher zweifelhafte Wirkung - in vielen Fällen funktioniere das noch nicht, die Tiere verletzten sich, die Sterblichkeit nehme zu. "Ist das Tierschutz?", fragt Schulte to Brinke. Der Staat sollte nichts verordnen, wofür es keine Lösung gebe. 

Und der Bürokratieabbau, auf den die Landwirte gesetzt hätten, um tiergerechtere Ställe überhaupt bauen zu können, sei zwar versprochen worden, aber Lösungen gebe es nicht. "Es sind immer diese vollmundigen Ankündigungen, aber es wird nichts bis zum Ende konsequent durchgezogen", klagt Schulte to Brinke.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Neue Union: CDU/CSU positionieren sich für Schulz und Co.

Neue Union: CDU/CSU positionieren sich für Schulz und Co.

Diese Promis bekennen sich zu Bitcoin - und sagen das voraus

Diese Promis bekennen sich zu Bitcoin - und sagen das voraus

China baut Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer aus

China baut Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer aus

Das sind die teuersten Promi-Flitzer aller Zeiten

Das sind die teuersten Promi-Flitzer aller Zeiten

Meistgelesene Artikel

Fledermäuse überwintern gern im Harz - Bestand leicht zurückgegangen

Fledermäuse überwintern gern im Harz - Bestand leicht zurückgegangen

Interne Kritik an Ablehnungshaltung der Niedersachsen-FDP

Interne Kritik an Ablehnungshaltung der Niedersachsen-FDP

Triebwagen fährt gegen umgestürzten Baum

Triebwagen fährt gegen umgestürzten Baum

Vermisstes Flugzeug gefunden - Pilot ist tot

Vermisstes Flugzeug gefunden - Pilot ist tot

Kommentare