Zukunft von Braker Bürgermeister ungewiss

Brake - Geht es nach der Mehrheit der Menschen in Brake, muss der vorbestrafte Bürgermeister Roland Schiefke (parteilos) seinen Posten räumen. Ob es dazu wirklich kommt, ist trotz der Bürgerbefragung weiter ungewiss.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt im Kreis Wesermarsch setzt weiterhin auf ein Abwahlverfahren. Die dafür nötige Dreiviertel-Mehrheit steht aber auf der Kippe. „Dafür brauchen wir 25 Unterschriften“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Dietrich Lohstroh am Mittwoch. Gemeinsam mit der Wählergemeinschaft Brake kommt seine Partei nur auf 20 Stimmen.

Bei der Befragung am Sonntag hatten 50,7 Prozent der Bürger dafür gestimmt, dass der Rat ein Abwahlverfahren gegen Schiefke einleitet. Das Ergebnis ist für das Gremium aber nicht bindend. Wie sich die drei FDP-Ratsherren und der Mandatsträger von den Grünen verhalten, sei noch unklar, sagte Lohstroh. Doch selbst bei deren Zustimmung fehlt noch eine Stimme, die von der CDU kommen müsste. Diese hatte sich bislang hinter Schiefke gestellt. Auf einer Sitzung am Abend will die Fraktion nach Angaben ihres Vorsitzenden Claus Plachetka entscheiden, ob das Votum der Bürger das ändert.

Das Amtsgericht Oldenburg hatte Schiefke wegen Steuerhinterziehung zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 15 000 Euro verurteilt. Vor seinem Amtsantritt hatte er als Geschäftsführer eines Logistikunternehmens Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um fast 640 000 Euro.

dpa

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