Banken und Sparkassen müssen Zustimmung einholen

Zu viele Kontogebühren gezahlt? Jetzt Geld zurückfordern

Nun ist Schluss mit Erhöhung der Kontogebühren ohne den Kunden zu fragen. Laut einem Gerichtsurteil müssen Banken und Sparkassen sich erst die Zustimmung holen.

Bonn - Es war gängige Praxis, dass Banken und Sparkassen die Kontogebühren erhöhten. In der Regel bekam man als Kunde dies als Information schriftlich mitgeteilt. Als Grundlage wurde dann auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen. Einfach gesagt, hieß es dort: Wer nicht widerspricht, stimmt zu.

Kontogebühren: Banken und Sparkassen müssen sich Zustimmung holen

Dagegen hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt und Recht bekommen. Denn: Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank seien unwirksam, wenn sie ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung der Kunden zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren.

Aufnahme Geschäftstätigkeit Postbank1990
HauptsitzBonn
Mitarbeiter14.758 (2015)
Geschäftstellen1066 (2015)

Im konkreten Fall betraf es Kunden der Postbank. Sie wurden zwar schriftlich über Erhöhungen von Kontogebühren informiert. Aber Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sahen vor: widerspricht die Kundschaft derartigen Änderungen nicht, bevor sie wirksam werden, gilt das als Zustimmung.

Der Bundesgerichtshof hatte Ende April entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. (Symbolbild)

Diese Klausel hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun einkassiert. Die Richter urteilten, dass Geldinstitute ihre Geschäftsbedingungen nur noch mit aktiver Zustimmung ihrer Kunden ändern dürfen. Die Richter fanden: Die Klausel, wonach diese von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, hat die Kunden unangemessen benachteiligt.

Daraus lässt sich ableiten, dass Bankkunden – und zwar nicht nur die der Postbank - sich die zu viel gezahlte Gebühren zurückholen können. Denn fast alle Banken und Sparkassen haben ähnlich lautende AGBs zum Thema Gebühren. Die Forderungen sind rückwirkend seit Kontoeröffnung mindestens bis 2018 möglich. Nach Rechtsauffassung der Verbraucherzentralen ist sogar eine Rückwirkung bis 2011 denkbar. Sie bieten auch Musterbriefe auf ihren Homepages zum Download an.

Allerdings rechnet Verbraucherzentralen damit, dass die meisten Institute die Kontogebühren nicht freiwillig zurückzahlen dürften. Verbraucherschützer haben für diesen Fall bereits mit einer Klage gedroht. „Wenn wir jetzt nicht sehen, dass die unzulässigen Kontogebühren erstattet werden, dann werden wir in eine zweite Runde vor Gericht ziehen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller.

Erhöhte Kontogebühren: Bis jetzt wenige Forderungen

Bis jetzt sind die Kunden human mit den Geldinstituten umgegangen. Bei der Volksbank Bremerhaven-Cuxland haben bis Ende September „etwas über 200 Kunden“ einen Anspruch geltend gemacht – bei rund 36.000 betroffenen Konten. Die Weser-Elbe Sparkasse spricht von „weniger als 0,5 Prozent“.

Die Direktbank ING will trotz vorübergehend wegbrechender Kontogebühren nach einem BGH-Urteil vom April nicht härter auf die Kostenbremse treten. „Die Zahl der Kunden, die bei uns die 4,90 Euro fürs Girokonto zahlen, ist nicht groß. Dass die Gebühren wegen des BGH-Urteils jetzt für einige Monate nicht reinkommen, kostet natürlich, aber das ist kein Riesenbetrag“, sagte ING-Deutschland-Chef Nick Jue.

„Wir planen, ab Ende November überwiegend auf digitalem Weg die Zustimmung vom Großteil unserer Kundinnen und Kunden zu unseren geänderten AGB sowie dem Verwahrentgelt einzuholen“, sagte Jue. Gelten sollen die neuen Konditionen für diese Kunden dann ab dem 1. März 2022.

Wegen Kontogebühren Anbieter wechseln?

Für die Verbraucher stellt sich auch die Frage, ob man mit seinem Girokonto zu einem anderen Anbieter umzieht. Die Werbeslogans versprechen mitunter das kostenlose Konto. Die Stiftung Warentest hat sie unter die Lupe genommen.

Bei einer Auswertung von rund 380 Modellen von 152 Banken und Sparkassen fanden die Tester 14 Konten, die ohne Bedingungen kostenlos waren. Vor einem Jahr waren es noch 20. Den Angaben zufolge sind zehn der kostenlosen Modelle bei Kreditinstituten mit Filialen, die anderen bei Direktbanken.

Kontogebühren: Bis 60 Euro ist es günstig

Als kostenlos definiert die Stiftung Warentest: keine Grundgebühr, keine Gebühr für Kontoauszug, Buchungen, Girocard und beim Geldabheben am Automaten im eigenen Bankenpool sowie keine Bedingungen wie regelmäßiger Geld- und Gehaltseingang in einer bestimmten Höhe.

Weitere 90 Konten, die einschließlich Girocard und allen Buchungen nicht mehr als 60 Euro im Jahr kosten, sind aus Sicht der Experten günstig. „Denn die Bank wickelt Buchungen ab, stellt Geldautomaten und sichere Technik für das Onlinebanking bereit. Wir stellen dabei allerdings fest, dass immer weniger Konten deutlich unter 60 Euro liegen“, berichtete Expertin Heike Nicodemus. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Tobias Kleinschmidt/dpa

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