Uhr geht rückwärts

Zahlen bitte: Schuldenuhr in Niedersachsen ändert Richtung

In Niedersachsen gehen die Uhren anders – zumindest eine: die Schuldenuhr. 2022 sollen Schulden getilgt werden. Allerdings gibt es auch Forderungen.

Hannover. Es ist eine nette Spielerei, die im Fraktionssaal der niedersächsischen CDU hängt: die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen. Der BdSt bringt jedes Jahr das Schwarzbuch heraus. In ihm werden Steuerverschwendungen aufgelistet. Allerdings steht der BdSt auch in der Kritik.

BundeslandNiedersachsen
Fläche47.709,82 km²
Einwohner8.003.421 (Stand: 31. Dezember 2020)
HauptstadtHannover

Die Schuldenuhr kannte über zwei Jahrzehnte fast nur eine Richtung: nach oben. Beispielsweise im Corona-Jahr 2020. Damals tickerte sie um 278 Euro je Sekunde vorwärts – ein Rekordwert. Nun die Rolle rückwärts mit bescheidenen 22 Euro pro Sekunde.

Schuldenuhr in Niedersachsen: Fast nur eine Richtung - nach oben

Grund für den Richtungswechsel sei, dass das Land mit dem Haushalt 2022 planmäßig Corona-Schulden von 698 Millionen Euro tilge, ohne neue Kredite zur Finanzierung des Haushalts aufzunehmen, teilte der Bund der Steuerzahler am Dienstag mit. Dessen Vorsitzender Bernhard Zentgraf sprach von einem „löblichen“ Richtungswechsel. Zwischen 1997 und 2021 sei die Verschuldung von 32 Milliarden Euro auf fast 70 Milliarden Euro gestiegen. Bremen liegt bei knapp 23 Milliarden Euro.

Sehr weh getan, als die Schuldenuhr seit März 2020 wieder vorwärts lief

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU)

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte, es habe ihm „sehr weh getan, als die Schuldenuhr seit März 2020 wieder vorwärts lief“. In den vergangenen Jahren war die Uhr wegen des Schuldenabbaus zurückgestellt worden. Sie wurde zwischendrin auch mal angehalten.

Die Landesregierung sei in der Corona-Pandemie aber gezwungen gewesen, in zwei Nachtragshaushalten Geld bereitzustellen, so Hilbers. Allerdings habe man möglichst schnell zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme zurückkehren und 2024 mit der Tilgung beginnen wollen. „Es erfüllt mich daher mit großem Stolz, dass wir schon in diesem Jahr und damit früher als bisher geplant dieses Ziel erreichen.“

Die Opposition im Landtag bemängelte dagegen Sanierungsstau und unterlassene Investitionen in den Klimaschutz. Imke Byl, die klimapolitische Sprecherin der Grünen, befürchtet, dass „künftige Generationen ein Vielfaches draufzahlen“. Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, sprach von einem Modernisierungsbedarf im Land von mindestens zehn Milliarden Euro: Uneinigkeit zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), „der die Schuldenbremse am liebsten loswerden möchte, und Minister Hilbers, dem außer der Schuldenbremse nichts einfällt, hat dazu geführt, dass in Niedersachsen vieles liegen geblieben ist“.

Niedersachsen: Schulden der Jahre 2020 und 2021 müssen abgebaut werden

Zentgraf mahnte, bewilligte Pandemieschulden der Jahre 2020 und 2021 von rund zehn Milliarden Euro müssten nach und nach abgebaut werden – „mit eiserner Haushaltsdisziplin und Verzicht auf fiskalpolitische Wohltaten“. Der Landtag hatte im Juli 2020 eine notsituationsbedingte Kreditaufnahme von rund 8,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit den Nettoneukrediten des Haushalts 2021 von rund 1,1 Milliarden Euro hätte die Schuldenuhr eigentlich die Grenze von 70 Milliarden Euro überschritten. Aber Hilbers verzichtete auf nicht benötigte Corona-Kredite von 641 Millionen Euro.

„Fiskalregeln wie die Schuldenbremse bringen finanzpolitische Spielräume zurück, um auch in künftigen Krisen entschlossen und entschieden handeln zu können“, sagte Zentgraf. Auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen sehen im Haushaltsjahr 2022 den Angaben zufolge Nettotilgungen vor. Allerdings setze die Nettotilgung in Niedersachsen im kommenden Jahr wieder aus. Weil auch keine Neukredite vorgesehen seien, werde die Schuldenuhr 2023 nach jetzigem Stand still stehen.

Bernhard Zentgraf (l.), Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen, stellt zusammen mit Reinhold Hilbers, Niedersachsens Finanzminister (CDU), die Schuldenuhr um, da sie in der Corona-Krise wieder vorwärts läuft. In den vergangenen Jahren war die Uhr wegen des Schuldenabbaus zurückgestellt worden.

„Dringend ein Update“ forderte Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, für die Schuldenuhr: „Sie könnte zum Beispiel abbilden, welche Folgen der Sanierungsstau hat.“ Auch sei „eine Schuldenuhr für die Klimaschulden des Landes durch unterlassenen Klimaschutz angebracht“. Außerdem gehöre ein Update der Schuldenuhr nicht in den CDU-Fraktionssaal, sondern in den öffentlichen Raum: „Für diese Transparenz muss die Landesregierung sorgen.“ (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Peter Steffen / picture alliance / dpa

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