Zahl der Hartz IV-Klagen in Niedersachsen unverändert hoch

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Die Zahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide vor den niedersächsischen Sozialgerichten ist im vergangenen Jahr unverändert hoch geblieben.

Celle - Auch Jahre nach der Einführung von Hartz IV ebbt die Klageflut Betroffener vor den Sozialgerichten nicht ab. Unklare Vorschriften oder Bescheide sind dafür nicht der alleinige Grund. Einige Anwälte reichen lawinenartig Klagen ein, um daraus Profit zu schlagen.

Die Zahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide vor den niedersächsischen Sozialgerichten ist im vergangenen Jahr unverändert hoch geblieben. In Bremen gab es einen leichten Zuwachs, teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am Freitag in Celle mit. Nach 22 147 Hartz IV-Verfahren im Jahr 2012 gingen im vergangenen Jahr in Niedersachsen 21 977 Verfahren ein. In Bremen stieg die Zahl von 2749 auf 3051.

Einen einheitlichen Grund für die weiterhin hohe Zahl an Klagen konnte das Gericht nicht nennen. Allerdings habe es an den rund 80 Vorschriften für Hartz IV seit der Einführung bereits etwa 60 Änderungen gegeben, was jeweils Klärungsbedarf bis hin vor die Gerichte nach sich gezogen habe. Außerdem strengten einzelne Betroffene teils viele Klagen an. Zudem gibt es Anwälte, die sich auf massenhafte Hartz IV-Klagen spezialisiert haben, mit denen sie zwar nur selten Erfolg haben, immer aber Prozesskostenhilfe kassieren.

Wegen eines besonders klagefreudigen Anwalts hat etwa das Jobcenter in Gifhorn ein Klagevolumen, das dem des gesamten Bundeslandes Rheinland-Pfalz entspricht, sagt Jobcenter-Leiter Wilfried Reihl. Um die Flut zu bearbeiten, habe die Widerspruchsstelle bereits aufgestockt werden müssen, zur Bearbeitung musste ein externer Rechtsanwalt eingeschaltet werden. „Das Geld fehlt am anderen Ende für die Arbeitsvermittlung.“ Während das ähnlich große Jobcenter in Salzgitter jährlich 75 000 Euro an Prozess- und Gerichtskosten veranschlagt, sind es in Gifhorn zehnmal so viel.

Trotz Beschwerden bei der Anwaltskammer und Bußgeldern wegen des mutwilligen Einreichens von Klagen sei der Anwalt nicht zu stoppen, sagte Reihl. Widersprüche gingen am Wochenende mitunter zu hunderten mit der nicht weiter begründeten Aufforderung ein, „Leistungen sollten in der gesetzlich vorgesehenen Höhe gezahlt werden“. Die Überprüfungen beschäftigten die Behörde und Gerichte, und auch wenn die Klageflut zumeist erfolglos blieb, kassiere der Anwalt für sein Tun und sein Erscheinen vor Gericht. „Das ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken.“

Die Erfolgsquote bei Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sei etwas höher als im Durchschnitt der Verfahren vor den Sozialgerichten, teilte das LSG in Celle mit. Dennoch würden 90 bis 93 Prozent der Klagen abgewiesen, sagte der Gifhorner Jobcenter-Chef.

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