Zahl an Fake-Impfpässen nimmt zu – bis zu 250 Euro für eine Fälschung
An immer mehr Orten gilt die 2G-Regel. Das ruft Ungeimpfte auf den Plan, die zu gefälschten Impfpässen greifen. Die Zahl steigt an, die Strafen sind drastisch.
Bremen/Hannover – Um das Corona-Infektionsgeschehen ansatzweise einzudämmen, wird in Cafés, Restaurants oder Kultureinrichtungen auf die 2G-Regel gesetzt. Nur vollständig Geimpfte oder Genesene erhalten dort Einlass. Ungeimpfte versuchen dennoch, sich Eintritt zu verschaffen – und bedienen sich gefälschter Impfpässe.
| Polizebehörde in Hannover, Niedersachsen: | Landeskriminalamt Niedersachsen |
| Adresse: | Am Waterloopl. 11, 30169 Hannover |
| Telefon: | 0511 262620 |
| Gründung: | 1946 |
| Dachorganisation: | Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport |
| Behördenleitung: | Friedo de Vries |
| Aufsichtsbehörde: | Nds. Ministerium für Inneres und Sport |
| Stellung: | Landesoberbehörde |
Gefälschte Impfpässe: Zahl in Bremen und Niedersachsen steigt – LKA Niedersachsen sieht Zusammenhang mit verschärften 2G-Regeln
Nach Angaben der Polizei in Bremen und Niedersachsen haben die Fälle von gefälschten Impfpässen zuletzt stark zugenommen. In beiden Bundesländern würden bereits mehrere hundert Ermittlungsverfahren laufen. „Es ist zu vermuten, dass die Fallzahlen durch die verschärften 2G-Regeln erneut ansteigen könnten“, heißt es von einer Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA) in Hannover gegenüber der dpa.
Laut dem LKA hätten die niedersächsischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten einen kontinuierlichen Anstieg von Fällen gefälschter Impfpässe registriert. Von Januar bis Oktober 2021 seien Fälle im unteren dreistelligen Bereich verzeichnet worden. Darunter fielen auch gefälschte Blankoimpfpässe und Totalfälschungen.
Doch verweist das LKA Niedersachsen auch darauf, dass sich die Fallzahlen der gefälschten Impfpässe täglich änderten. Zudem würden solche Vergehen als Anhaltefälle registriert. Zur Erklärung: ein Anhaltefall kann eine Vielzahl falscher Impfausweise beinhalten.
Bremer Polizei spricht von 56 Strafanzeigen zu gefälschten Impfausweisen – Tendenz steigend
Die Bremer Polizei hatte nach dpa-Anfrage gemeldet, dass gegenwärtig 56 Strafanzeigen zu gefälschten Impfausweisen vorliegen. Auch in diesem Bundesland sei zuletzt ein deutlicher Anstieg beobachtet worden. „Die Strafanzeigen werden mehr, vor einem Monat um diese Zeit ermittelten wir in elf Fällen“, heißt es in diesem Kontext von einer Bremer Polizeisprecherin. Auch hier würden die Ermittlungen zu Fälschern sowie Tätern andauern.
Vor allem Apotheker würden die gefälschten Impfpässe erkennen, heißt es von Behördenseite. Beispielsweise, wenn Personen in Apotheken mit ihren gefälschten Dokumenten einen digitalen Impfnachweis* beantragen. Doch auch Sicherheitsdiensten wie auf dem Bremer Freimarkt seien gefälschte Dokumente aufgefallen.
Echte Impfpässe nicht auf Social Media posten: Fälscher nutzen Nummern vom Impfstoff als Vorlage
Was aber kennzeichnet die gefälschten Impfpässe? In der Regel würden sich auf ihnen gefälschte Aufkleber oder Stempel befinden. Doch seien die Fälschungen generell eher schwer zu erkennen. „Impfpässe verfügen anders als etwa Personalausweise über keine spezifischen Sicherheitsmerkmale“, sagt eine LKA-Sprecherin. Deswegen geht die Polizei von einer hohen Dunkelziffer aus.
Aufgrund der steigenden Zahl von gefälschten Impfpässen sprechen die Sicherheitsbehörden Mahnungen aus. Es sollten grundsätzlich keine Fotos von echten Impfpässen in den Sozialen Netzwerken veröffentlicht werden, auf denen die konkreten Chargennummern zu sehen sind. Denn Fälscher könnten diese als Vorlage nutzen, um im nächsten Schritt gefälschte Impfpässe online zu verkaufen.
Bis zu 250 Euro: Gefälschte Impfausweise werden online für viel Geld verkauft – und auch Käufer machen sich strafbar
Schon im Frühjahr 2021 wurden gefälschte Impfpässe beispielsweise beim Messenger-Dienst Telegram zum Verkauf angeboten – für 99 bis 250 Euro. Wer auf solche Angebote aufmerksam wird, sollte diese bei der Polizei und dem Netzwerkbetreiber melden. Denn es gilt:
Nicht nur die Täter begehen eine Straftat, sondern auch die Käufer. Wer einen solchen gefälschten Impfpass gebraucht, macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar.
Laut dem Justizministerium ist aber noch nicht bekannt, wie viele Verfahren an niedersächsischen Gerichten zu gefälschten Impfpässen derzeit laufen. Zudem gab es in jüngerer Vergangenheit bei Staatsanwälten und Richtern noch unterschiedliche Einschätzungen dazu, ob die Vorlage eines gefälschten Corona-Impfnachweises* strafbar ist – oder eben nicht.
Neues Infektionsschutzgesetz beseitigt „Strafbarkeitslücke: Impfausweise stehen unter strafrechtlichem Schutz
Erst im Oktober hatte das Landgericht Osnabrück eine „Strafbarkeitslücke“ gesehen. Demgegenüber standen die drei Generalstaatsanwaltschaften im Land, die auch eine Strafbarkeit nach bisheriger Rechtslage annahmen. Doch sei diese rechtliche Unsicherheit mit dem Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes beseitigt worden. Das teilt das Justizministerium mit.
Durch die neue Regelung werden demnach neben Impfausweisen auch Test- und Genesenenzertifikate unter strafrechtlichen Schutz gestellt. Ein Fortschritt, der nach Ansicht von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza aber auch noch Mängel aufweist.
„Ich begrüße, dass nach dem Beschluss des Bundesrates die Strafbarkeit für das unbefugte oder unrichtige Ausstellen von Impfausweisen und auch deren Gebrauch inzwischen neu geregelt ist. Es ist gut, dass wir die vom Landgericht Osnabrück aufgezeigte Schwachstelle so zügig ausgebessert haben“, heißt es von der CDU-Politikerin. Doch würde der beschlossene Ampel-Entwurf auch noch Schwächen beinhalten, „vor allem bei der Versuchsstrafbarkeit“. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.