Zähes Ringen im Kita-Streit - Ergebnis oder neue Streiks?

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Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, spricht im Rahmen der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst mit Medienvertretern.

Hannover - Können Gewerkschaften und Kommunen neue Kita-Streiks verhindern? Nach sieben Wochen verhandeln beide Seiten wieder - aber die Positionen liegen weit auseinander.

Trotz enormer Differenzen suchen Arbeitgeber und Gewerkschaften im Kita-Konflikt händeringend nach einem Ausweg ohne neue Streiks. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) betonten am Montag zu Beginn einer neuen Verhandlungsrunde nach sieben Wochen Pause, sie hofften auf eine Einigung.

Die Positionen lagen aber deutlich auseinander. Verdi-Chef Frank Bsirske mahnte Verbesserungen in mehreren Punkten an.„Andernfalls droht eine massive Eskalation des Konfliktes.“ VKA-Präsident Thomas Böhlestellte fest: „Entgegenkommen in dem Sinne, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen, sehe ich nicht.“ Stundenlang berieten beide Seiten zunächst Reihenfolge und Struktur der Gespräche. In Verhandlungskreisen wurde dies als Signal gewertet, dass es beide Seiten ernst meinen mit dem Willen zur Einigung. Beobachter halten es für zweifelhaft, dass die Unterstützung der Bevölkerung für neue Streiks ähnlich hoch wäre wie bei den Ausständen im Frühjahr. Für Montagabend wurde nicht mit einem Durchbruch gerechnet. Vierwöchige Kita-Streiks hatten Eltern im Mai bundesweit in Schwierigkeiten bei der Betreuung ihrer Kinder gestürzt.

Verdi will den Streik Mitte Oktoberfortsetzen, wenn es keine Einigung geben sollte - auch ohne Vorankündigung. Vereinbarungen über Kita-Notdienste sollen aufgekündigt werden. Bsirske sagte: „Ich hoffe sehr, dass wir zu einer Einigung kommen, die am Ende auch präsentabel ist.“ Der Verdi-Chef müsste von einem Ergebnis die Basis überzeugen. Entschieden werden soll per Urabstimmung. Böhle betonte: „Wir möchten Streiks vermeiden.“ Es sei höchste Zeit, „dass wir zu einem Ergebnis kommen, das den Eltern und Kindern weitere Belastungen erspart“. Der Tarifkonflikt dauert bereits seit rund sieben Monaten. Einen Schlichtungskompromiss hatten die Gewerkschaftsmitglieder im Sommer mehrheitlich abgelehnt. Die Schlichter sahen Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent vor, laut VKA im Schnitt 3,3 Prozent.

„Die Grenze der Belastbarkeit ist durch das Schlichtungsergebnis erreicht“, betonte Böhle. „Aber Verschiebungen im Volumen dessen, was auf dem Tisch steht, halte ich für vorstellbar. “Im Rahmen des bisherigen Ergebnisses könnten etwa bestimmte Zuschläge vereinbart werden. Bsirske nannte drei Bereiche für nötige Verbesserungen. So würden bei weitem nicht alle der rund 240.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter durch den Schlichterspruch besser gestellt. „Wir haben sehr ungleiche Verteilungswirkungen in den einzelnen Entgeltgruppen zwischen den unterschiedlichen Erfahrungsstufen.“ Verhandelt wird um sechs Gehaltsstufen für 17Berufsgruppen. Zudem würden bisherige Berufszeiten bei einer Neueinstellung nicht genügend anerkannt, sagte Bsirske. Besser gestellt werden müssten die Sozialarbeiter - zumal sie durch den Flüchtlingszuzug mit zusätzlichen Anforderungen konfrontiert würden. Neben Verdi sind die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Beamtenbund dbb beteiligt. Der dbb-Verhandlungsführer WilliRuss sagte, er hoffe auf „Bewegung“ seitens der Arbeitgeber. dpa

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