Stadtwerke glücklich über Gerichtsentscheid

Kein Wasser mehr für den „Wollepark“

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Im Delmenhorster Brennpunktviertel „Wollepark“ darf laut Gericht das Wasser abgestellt werden.

Oldenburg - Im Streit um unbezahlte Rechnungen darf die Stadtwerkegruppe zwei Wohnblöcken im Delmenhorster Brennpunktviertel „Wollepark“ auch das Wasser abstellen.

Dies hat eine Richterin des Landgerichts Oldenburg am Donnerstag entschieden, wie Gerichtssprecher Michael Hermann sagte. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wasserstopp seien erfüllt.

Schulden wurden nicht beglichen

Da die Wohnungseigentümer Schulden für Wasser und Gas in Höhe von rund 200.000 Euro nicht beglichen haben, sind die rund 350 Mieter seit dem 27. April bereits ohne Gas. Sie können nicht heizen, aus dem Hahn kommt nur kaltes Wasser.

Die Stadtwerke zeigten sich erfreut über den Gerichtsbeschluss. „Wir begrüßen die Entscheidung, weil wir jetzt einen weiteren Hebel haben, um an das Geld zu kommen“, sagte die Sprecherin der Stadtwerkegruppe, Britta Fengler. Das weitere Vorgehen werde mit der Stadt besprochen.

Ein Gebäude im Wollepark

Der Energieversorger hatte den Mietern bereits am 4. April das Wasser abgestellt, musste es nach einem Gerichtsbeschluss am Folgetag aber wieder anstellen. Damals hatten die Stadtwerke den Eigentümern nicht genügend Zeit für eine Reaktion gegeben. Dies ist nun geschehen. Dem Gerichtssprecher zufolge belaufen sich die Schulden allein für Wasser auf rund 50.000 Euro. Angekündigte Zahlungen seien nicht erfolgt.

Möglicherweise haben die Vermieter die Nebenkosten einbehalten

Der Konflikt mit den Eigentümern der rund 80 Wohnungen wird weit über die Grenzen der Stadt mit rund 80.000 Einwohnern wahrgenommen. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) teilte mit, dass die Lage besonders für Kinder und ältere Menschen schlimm sei. „Deshalb werden wir weiterhin gemeinsam mit der Stadt Delmenhorst im Gespräch bleiben und konkrete Lösungsansätze der unhaltbaren Situation besprechen.“ Die Vermieter hätten - möglicherweise in betrügerischer Weise - die von den Mietern gezahlten Nebenkosten vertragswidrig nicht an die Versorger weitergeleitet.

Da es sich um einen privat-rechtlichen Streitfall zwischen den Stadtwerken und Vermietern handele, habe der Staat zunächst keine Möglichkeit einzugreifen. Wichtig sei, dass sich die Betroffenen an die Behörden wenden und den Zugang zu den Wohnungen ermöglichen. Das Ministerium prüfe, ob neue gesetzliche Regelungen nötig sind.

Oberbürgermeister will die unhaltbaren Zustände beenden

Genau das fordert der Oberbürgermeister von Delmenhost, Axel Jahnz (SPD). Jüngst verwies er auf Nordrhein-Westfalen, wo Kommunen mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes gegen Vermieter sogenannter Schrottimmobilien vorgehen können. Da es in Niedersachsen kein solches Gesetz gebe, sei die Lage schwierig. „Wir agieren mit allen uns als Stadt zur Verfügung stehenden Mitteln, um die unhaltbaren Zustände in den Wohnblöcken Am Wollepark 11 und 12 zu beenden.“

 Die Häuser gehören zu einem rund 23 Hektar großen Gebiet mit vielen veralteten Gebäuden und teils verwahrlosten Wohnungen. In dem Quartier sind Menschen aus 38 Nationen zu Hause, oft leben sie auf engem Raum. Der Polizei zufolge wird das Gebiet von Straftätern als Rückzugsort genutzt. Die Stadt will das Viertel sanieren und hat jüngst mit dem Abriss leerstehender Wohnblocks begonnen.

dpa

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