Attacke auf Polizisten

CDU und FDP wollen Untersuchungsausschuss

Hannover - Der letzte Untersuchungsausschuss im Landtag in Hannover endete vor rund einem Jahr. Damals ging es um den Dienstwagen des längst geschassten Agrar-Staatssekretärs Paschedag. Nun steht der nächste Ausschuss bevor. Diesmal geht es um Gefahren durch Terroristen.

Die Messerattacke auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof von Hannover könnte bald ein parlamentarisches Nachspiel haben. CDU und FDP wollen in der kommenden Landtagssitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Dies teilten die beiden Oppositionsfraktionen am Donnerstag in Hannover mit. Ziel sei es, mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen zu beleuchten. SPD und Grüne kritisierten die Forderung als „Showveranstaltung“. „Die verschiedenen Vorfälle in Niedersachsen mit islamistischem Hintergrund erwecken den Eindruck, dass die Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nicht mehr ausreichend funktionieren“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Der Rechtsstaat müsse aber in der Lage sein, seine Bürger gegen jede Form des Terrors schützen zu können. „Gegenwärtig haben wir den Eindruck, dass zwischen Polizei, Landeskriminalamt, Staats- und Verfassungsschutz durch politische Vorgaben keine ausreichende Zusammenarbeit mehr besteht.“ Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss im Landtag ein Fünftel der Abgeordneten stimmen - dies sind nach derzeitigem Stand 28 Abgeordnete.

Da CDU und FDP gemeinsam 68 Parlamentarier stellen, kann der Ausschuss nicht von SPD und Grünen verhindert werden. Der Ausschuss könnte bereits im Juni seine Arbeit aufnehmen. Wegen der dort behandelten Informationen dürften die meisten Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Vor ziemlich genau einem Jahr endete der letzte Untersuchungsausschuss im Landtag - damals ging es auf Drängen von CDU und FDP um die Hintergründe einer unerlaubten Dienstwagenbestellung durch einen Staatssekretär. Ende Februar hatte eine 15-Jährige am Hauptbahnhof in Hannover einen Polizisten bei einer Personenkontrolle schwer mit einem Messer verletzt.Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Mädchen wegen versuchten Mordes. Die Ermittler prüfen, ob die Tat einen islamistischen Hintergrund hat. Die Schülerin soll Beziehungen zur Terrorgruppe Islamischer Staat gehabt haben. „Die Erkenntnisse rund um dieses Attentat kann man unterschiedlich bewerten, aber sie sind bekannt. Um eine politische Bewertung dieser Ereignisse vorzunehmen, ist ein Untersuchungsausschuss aus unserer Sicht nicht das richtige Instrument“, sagte Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die reguläre parlamentarische Arbeit wäre geeigneter, um Lösungen im Umgang mit Islamismus zu erarbeiten. Die SPD werde sich der Einsetzung des Ausschusses aber nicht versperren. „Als Parlamentarier müssen wir uns vergewissern, ob die Landesregierung alles tut, um solche Anschläge zu verhindern“, betonte dagegen FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner.

Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses könnten sich die Parlamentarier unmittelbar von den handelnden Personen unterrichten lassen. „Wenn es der Opposition um die Verbesserung der Sicherheitslage in Niedersachsen geht, ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht das richtige Instrument“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Meta Janssen-Kucz. Die Zielrichtung von CDU und FDP sei unklar. „Während der laufenden Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt können personenbezogene Hintergründe im Fall der Messerattacke nicht im Untersuchungsausschuss betrachtet werden. Eine Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Ermittlungsausschuss.“ doa

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