Einschreiten war widerrechtlich

Mutmaßliche Salafisten erhalten Reisepässe zurück

Braunschweig - Die Stadt Wolfsburg hat zwei Männern mit Kontakten in die salafistische Szene ihre Reisepässe zu Unrecht entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am Montag entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts wurden den 25 und 27 Jahre alten Männern die Dokumente kurz vor Weihnachten 2016 widerrechtlich abgenommen.

„Es gibt Kontakte in die salafistische Szene. Die Sicherheitsbehörden konnten aber ihre Prognose, dass die beiden an Kampfhandlungen in Syrien teilnehmen wollen, nicht ausreichend belegen“, begründete ein Gerichtssprecher.

Ob die Stadt Wolfsburg Beschwerde gegen dieses Urteil beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegt, ist noch unklar. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, werde man sich dazu äußern, sagte ein Stadtsprecher. Wolfsburg gilt neben Hildesheim als Schwerpunkt der salafistischen Szene in Niedersachsen.

Die aktuelle Zahl der Salafisten im Bundesland schätzt der Verfassungsschutz auf 730 bei steigender Tendenz. Den Behörden sind derzeit 79 Islamisten bekannt, die aus Niedersachsen in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind. Mit dem Entzug der Reisepässe soll verhindert werden, dass Salafisten aus Deutschland dort an Kämpfen teilnehmen oder sich für Anschläge ausbilden lassen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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