Streit um Nebenkostenzahlungen

Wohnungen im Wollepark bleiben ohne Gas und Wasser

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Wassersperre im "Wollepark"

Delmenhorst - Wegen nicht bezahlter Rechnungen haben die Stadtwerke den Mietern in zwei Blocks im Delmenhorster Wollepark vor Monaten Gas und Wasser abgedreht. Für die noch rund 200 Mieter ist kein Lichtblick in Sicht.

Die Situation in den zwei Brennpunkt-Wohnblocks im Delmenhorster Wollepark bleibt prekär. Auch in absehbarer Zukunft werde es dort für die Mieter kein Gas und Wasser geben, sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke, Hans-Ulrich Salmen, am Mittwoch nach einem Gespräch mit Politikern, Kirchenvertretern und dem Diakonischen Werk. Von den ausstehenden Nebenkostenzahlungen in Höhe von 130 000 Euro seien von den Eigentümern erst 11 000 beglichen worden. Inzwischen gebe es gar keinen Vertragspartner mehr, da mittlerweile auch die Hausverwaltung nicht mehr existiere. Unisono sprachen die Gesprächspartner von "kriminellen Strukturen" bei einigen Vermietern.

Nach Angaben von Franz-Josef Franke, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Delmenhorst/Oldenburg Land, sind im Moment noch offiziell rund 200 Mieter in den Blocks gemeldet. "Wir wissen nicht, wie viele Menschen aktuell dort leben", sagte Franke. Nicht wenige seien vorübergehend bei Bekannten untergekommen.

Die verbliebenen Mieter lebten "nach dem Prinzip Hoffnung", dass irgendjemand die ausstehenden Zahlungen doch noch begleichen werde, so Franke. Manche seien aus ihren Heimatländern prekäre Bedingungen gewohnt, manche wollten die zentrale Wohnlage nicht aufgeben. "Die Hilfsangebote der Stadt sind da, aber es ist schwierig, mit den Mietern in Kontakt zu kommen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag.

Gesetzesänderung notwendig

Für eine Zwangsräumung der Wohnungen fehle die rechtliche Grundlage, sagte Franke. Dafür müsste die Stadt erst feststellen, dass diese unbewohnbar seien. Allein das Fehlen von Gas und Wasser reiche dafür nicht aus. Die Kommune habe keine Handhabe, in die Wohnungen zu gelangen, beschrieb Franke. Alle Gesprächspartner seien sich einig gewesen, dass eine Gesetzesänderung notwendig sei, um gegebenenfalls in einem solchen Fall Zwangsräumungen durchführen zu können. "Kommunen müssen mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben werden", betonte auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Schremmer. Nur so könne dauerhaft eine Situation wie im Wollepark verhindert werden.

Auch das Vorhaben der Stadt, die Wohnungen von den einzelnen Eigentümern zu kaufen, kommt kaum voran. "Die Stadt hat Kaufangebote gemacht", sagte Franke. Es gebe aber sehr viele Ansprechpartner. Manche Eigentümer wohnten außerhalb Europas, bei anderen wechsele ständig der Name.

dpa

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