Fehler im Vergabeverfahren

Wirtschaftsminister Lies entlässt engste Mitarbeiterin

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Wirtschaftsminister Olaf Lies während einer Landtagssitzung

Hannover (dpa/lni) - Als Konsequenz aus Ungereimtheiten bei Vergabeverfahren hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) seine Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen.

Sie sei auf eigenen Wunsch von ihrem Amt entbunden worden, sagte Lies am Donnerstag im Landtag in Hannover. Dies sei für ihn der schwierigste Moment in seiner Amtszeit gewesen, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen: „Sie war meine engste Mitarbeiterin und ist eine sehr gute Freundin.“ 

Kein Einzelfall

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Staatssekretärin bei der Auftragsvergabe für die Gestaltung einer Internetseite mehrere Vorab-Gespräche mit einer Agentur geführt hatte, die dann später wie von ihr gewünscht auch den Zuschlag erhielt. 

In einem weiteren Fall hatte der Pressesprecher von Lies vorab mit einem Hörfunksender Gespräche über die Moderation einer Veranstaltungsreihe zur E-Mobilität geführt. Der Sender erhielt den Auftrag, obwohl das Vergabereferat des Ministeriums Bedenken geäußert hatte. Lies hatte dem Pressesprecher bereits am Mittwoch andere Aufgaben zugewiesen

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen die Staatssekretärin und den Pressesprecher wegen des Anfangsverdachts von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Lies sagte, mit ihrer Entscheidung habe Staatssekretärin Behrens die Konsequenz aus beiden Vorfällen gezogen. Sie habe aber keinerlei persönliche Vorteile von den Vergabeergebnissen gehabt. Gegen seinen ehemaligen Pressesprecher sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. 

Im Ministerium sei außerdem eine weitere problematische Mail gefunden worden, sagte Lies. Darin habe der damalige Pressesprecher zwei Monate vor der Ausschreibung geschrieben, er habe „das Okay von der Hausspitze“ für die Auftragsvergabe an den konkreten Hörfunksender. „Von mir persönlich hat der Pressesprecher nie solch ein Okay bekommen“, sagte Lies. Staatssekretärin Behrens habe im Nachhinein nicht ausschließen können, grünes Licht gegeben zu haben. 

Lies erwägt externe Prüfer einzustellen

Lies kündigte eine schnelle und umfassende Überprüfung aller Vorgänge an. Am Freitag sollen sich Vertreter des Landesrechnungshofs im Ministerium an die Arbeit machen. Außerdem erwägt der Minister, eine externe Prüfungsgesellschaft zu beauftragen. 

Es ist nicht das erste Mal, dass in dieser Legislaturperiode in Niedersachsen ein Staatssekretär seinen Posten verliert. Im September 2013 war der Staatssekretär im Agrarministerium, Udo Paschedag, entlassen worden. Er hatte sich einen zu großen Dienstwagen bestellt und dabei die Zustimmung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) vorgetäuscht. Die Affäre hatte einen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Folge.

dpa

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