Innenminister will Partei im Auge behalten

AfD wirft Pistorius Rufmordkampagne vor

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Niedersachsens AfD-Fraktionschefin Guth wirft Innenminister Boris Pistorius eine Rufmordkampagne im Umgang mit der Partei vor.

Hannover - Die AfD in Niedersachsen wirft Innenminister Boris Pistorius eine Rufmordkampagne im Umgang mit der Partei vor. Der SPD-Politiker fordere einerseits einen kritischen Blick auf die Partei, sage andererseits aber, dass es zurzeit keine Grundlage für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gebe.

Pistorius stelle Andeutungen in den Raum mit dem Ziel, der AfD zu schaden und auf Schatten zu zeigen, wo keine seien, sagte Fraktionschefin Dana Guth am Donnerstag. Gleichzeitig werde im Landtag über eine Stärkung der Oppositionsrechte geredet. „Rufmord-Kampagnen auf der einen und Oppositionsrechte auf der anderen Seite gehen aber nicht zusammen." 

In der bundesweiten Diskussion über eine Überwachung der AfD hatte Pistorius am Vortag gesagt, der Verfassungsschutz in Niedersachsen beschäftige sich „sehr intensiv mit der weiteren Ausrichtung und Entwicklung der Partei". Beobachtet werde die AfD derzeit aber nicht. - dpa

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