"Alternative für Deutschland"

AfD will Straftaten gegen die eigene Partei zentral erfassen

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Niedersachsens AfD-Landesvorsitzender Armin-Paul Hampel.

Hannover/Salzgitter - Die rechtspopulistische AfD erfasst ab sofort systematisch alle gegen sie gerichteten Gewalttaten. „Mit dem heutigen Tage hat die ZESS-Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter ihre Arbeit aufgenommen“, sagte der niedersächsische AfD-Landeschef Armin Paul Hampel am Mittwoch in Hannover. Die Erfassungsstelle soll Straftaten gegen Parteimitglieder oder Gebäude in Deutschland dokumentieren.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte, die von der AfD eingerichtete Stelle sei „kompletter Unsinn“. Der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Ulf Küch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), in Deutschland würden alle Straftaten erfasst. „Die AfD will sich als Opfer stilisieren und auf der Mitleidswelle reiten“, sagte Küch.

Sechs ehrenamtliche Mitarbeiter, darunter ehemalige Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Ex-Polizisten sollen nach Angaben der AfD Meldungen aus allen Kreisverbänden sammeln und ein Lagebild erstellen. Es sollten aber nur Fälle erfasst werden, die schon ein polizeiliches oder staatsanwaltliches Aktenzeichen hätten.

Die Gründung der mit Spenden finanzierten Zentralstelle geht auf eine Initiative des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zurück. Name und Aufgabe erinnern an die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltung (ZESt) in Salzgitter, die von 1961 bis 1992 die Aufgabe hatte, in der DDR begangenes Unrecht zu dokumentieren.

Der Beginn der AfD-Veranstaltung wurde nach Polizeiangaben von vier Mitgliedern der linken Szene gestört. Noch vor Eintreffen der Polizei verließen die vier aber den Saal.

Hintergrund

Die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter

Salzgitter (dpa) - Schüsse an der Grenze, politische Urteile, Misshandlungen - staatliches Unrecht in der DDR sollte systematisch erfasst und dokumentiert werden. Noch unter dem Eindruck des Mauerbaus am 13. August 1961 beschlossen die Justizminister der Länder, eine entsprechende Behörde einzurichten. Am 24. November 1961 nahm die „Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltung“ in Salzgitter ihre Arbeit auf.

Die Idee ging auf Berlins Regierenden Bürgermeister Willy Brandt (SPD) zurück. Vorbild war die „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg (Baden-Württemberg). Von 1961 bis 1992 registrierte die kleine Behörde in Niedersachsen mehr als 42 000 Gewalttaten und lieferte nach dem Ende der DDR wertvolle Beweise für die Strafverfolgung.

Informationen lieferten politische Gefangene, die der Westen freigekauft hatte, DDR-Flüchtlinge sowie Augenzeugen, die erfolglose Fluchtversuche beobachtet hatten. Nach der Vereinigung wurde die Erfassungsstelle 1992 geschlossen, die Verfolgung der Straftaten übernahmen die Behörden in den neuen Bundesländern. Die Akten aus Salzgitter liegen heute im Bundesarchiv in Koblenz.

dpa

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