Gute Prognose im Land

CDU fordert: Steuerplus für kostenlose Kitas nutzen

Hannover - Angesichts der guten Steuerprognose hat die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung gefordert, die Mehreinnahmen für die Abschaffung der Kita-Gebühren in Niedersachsen zu nutzen.

„Damit könnte man das sehr gut finanzieren, und die Eltern hätten die Gewissheit, dass die Beiträge ab 2018 wegfallen“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Freitag. Sowohl die SPD als auch die CDU in Niedersachsen machen sich für eine Abschaffung der Kita-Gebühren stark. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will über die Finanzierung dieses Projekts aber erst nach der Landtagswahl am 14. Januar 2018 entscheiden.

Laut einer aktuellen Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Welche Mehreinnahmen Niedersachsen auf der Basis dieser Schätzung erwartet, will Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am kommenden Montag bekanntgeben.

FDP hat eigene Ideen für das Geld

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, plädiert dafür, die Mehreinnahmen für drei Bereiche zu verwenden. Zum einen solle das Land Schulden abbauen, zum anderen in Infrastruktur und Bildung investieren. „Gerade bei der Digitalisierung unserer Schulen muss noch viel passieren.“ Außerdem solle sich Niedersachsen mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass junge Familien bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag geltend machen können, wenn sie ihre erste Immobilie kaufen.

Ähnlich sieht das der Bund der Steuerzahler. „Das Land könnte selbst den Hebesatz für die Grunderwerbsteuer senken“, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Auch solle sich Niedersachsen auf Bundesebene für eine Senkung des Spitzensteuersatzes einsetzen. Von Finanzminister Schneider erwartet Zentgraf zudem, dass er einen Teil der Mehreinnahmen für die Schuldentilgung verwendet.

dpa

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