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Corona-Regeln in Niedersachsen: Übergangsverordnung gilt wohl ab Samstag

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Von: Fabian Raddatz

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Ministerpräsident Weil
Stephan Weil mahnte an: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ (Archivbild) © Fabian Sommer/dpa

Im Kampf gegen die Pandemie muss die Politik das Vorgehen klären. Niedersachsen hat bei Corona-Regeln eine eigene Meinung und setzt eine neue Corona-Verordnung ein.

Hannover – Niedersachsen will die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen beibehalten und deshalb eine Corona-Übergangsverordnung auf den Weg bringen. Diese angepassten Corona-Regeln sollen ab Samstag (19. März 2022) in Kraft treten, erklärte eine Regierungssprecherin am Dienstag (15. März 2022) laut der Deutschen Presseagentur (dpa). Im Laufe der Woche soll die Corona-Verordnung im Sozialausschuss des Landtags vorgelegt werden.

Inmitten immer höherer Infektionszahlen ringen Bund und Länder um Corona-Lockerungen und den grundlegenden Weg aus der Krise über den Frühling hinaus. Vor neuen Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs am Donnerstag, 17. März 2022, brachte die Ampel-Koalition ihre Pläne in den Bundestag ein. Demnach soll es von Sonntag, 20. März 2022, an nur noch wenige allgemeine Corona-Regeln im Alltag geben. Homeoffice-Pflicht soll fallen.

Corona-Regeln in Niedersachsen: Land will Übergangsverordnung erlassen

Von Ländern, Opposition und Sozialverbänden kamen Proteste und Warnungen. So auch von Niedersachsen. Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Kritik am Corona-Lockerungsplan der Bundesregierung erneuert. „Die Pandemie ist nachweislich nicht vorbei und sie wird auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauchen wir auch nach der Übergangszeit noch den bisherigen Instrumentenkasten“, teilte der SPD-Politiker am Mittwoch mit.

Statt den Corona-Lockerungen der Bundesregierung zu folgen, will Niedersachsen die jetzigen Schutzmaßnahmen beibehalten und hat nun eine Corona-Übergangsverordnung erlassen, die am Samstag, 19. März 2022, in Kraft treten soll. Im Laufe der Woche soll die Verordnung im Sozialausschuss des Landtags vorgelegt werden.

Niedersachsen mit neuer Corona-Verordnung: Diese Corona-Regeln stehen zur Debatte – Freedom Day fällt aus

Obwohl noch nicht viel über die Corona-Verordnung und somit die über neuen Corona-Regeln in Niedersachsen bekannt ist, sollen mit dieser Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte fallen. Denn diese dürfen sich derzeit höchstens mit zwei Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen. Dennoch fällt angesichts hohen Inzidenzzahlen der Freedom Day in Niedersachsen aus.

Da in dem Entwurf des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes die Möglichkeiten festgehalten ist, dass Länder Übergangsregeln bis zum 2. April festlegen können, will Niedersachsen davon Gebrauch machen.

Die Länder würden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren, sagte Ministerpräsident Stephan Weil jüngst zu dem Entwurf. Eine Sprecherin erklärte: „Wir haben immer noch die Hoffnung, dass es noch Nachbesserungen geben wird in diesem Bundesinfektionsschutzgesetz.“ Die Möglichkeit für eine Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen vonseiten des Bundes sehe die Regierung in Niedersachsen momentan nicht.

Corona-Lockerungen: Stephan Weil übt erneut Kritik an Hotspot-Regel – „Pandemie nicht vorbei“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Kritik am Plan für die Corona-Lockerungen der Bundesregierung erneuert. „Die Pandemie ist nachweislich nicht vorbei und sie wird auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauchen wir auch nach der Übergangszeit noch den bisherigen Instrumentenkasten“, teilte der SPD-Politiker mit.

Die geplante Hotspot-Regelung reiche angesichts steigender Infektions- und Patientenzahlen nicht aus. „Es ist praxisfern, dass durch Landesregierung und Landtag spezifische Maßnahmen für einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte festgelegt werden sollen“, sagte Weil. Die Landesregierung müsse die Voraussetzungen für die Gefahr einer dynamischen Infektionslage auch landesweit feststellen können.

Corona-Lockerungen in Niedersachsen: „Hotspot-Regelungs-Verhinderungsregelung“

In der vom Bund vorgesehen Form handele es sich um eine „Hotspot-Regelungs-Verhinderungsregelung“. Niedersachsen sei bislang in der Pandemie gut damit gefahren, frühzeitig präventive Maßnahmen zu ergreifen, wenn immer dies notwendig erschienen. „Daran muss festgehalten werden“, betonte Weil.

Ob Niedersachsen den Entwurf des Bundes im Bundesrat ablehnen werde, sei noch offen, ergänzte ein Sprecher der Staatskanzlei. Derzeit liefen Abstimmungen mit anderen Länderchefs, und man sei guter Hoffnung, dass sich noch Änderungen erreichen ließen. „Wir senden hiermit einfach ein starkes Signal, dass uns die bisherigen Überlegungen in Berlin nicht ausreichen“, sagte der Sprecher.

Bund und Länder wollen am Donnerstag (17. März 2022) darüber beraten, welche Corona-Regeln über den 20. März hinaus in Deutschland gelten sollen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten sich darauf verständigt, dass die meisten Beschränkungen zu diesem Datum entfallen sollen. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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