FDP will Kommunen in Niedersachsen stärken

Hannover - Die FDP will eine Stärkung der Kommunen in den Mittelpunkt ihres Landesparteitages am Wochenende in Oldenburg rücken.

In einem Leitantrag wird die komplette Übernahme der Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gefordert. „Die Kosten für die Flüchtlinge sollen durch das Land vollständig und zeitnah übernommen werden und nicht erst zwei Jahre später“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner am Donnerstag in Hannover.

Wieder eingeführt werden sollen nach dem Willen der FDP hauptamtliche Stadt-, Gemeinde- und Oberkreisdirektoren. Die Bürgermeister sollen wie früher ehrenamtliche Repräsentanten sein, die eine Kontrollfunktion über das Hauptamt erhalten. Die Amtszeit aller Hauptverwaltungsbeamten, die aus FDP-Sicht in den vergangenen Jahren zu viel Einfluss erhalten haben, soll mit Ablauf ihrer Wahlperiode enden. Um die direkte Demokratie in den Kommunen zu stärken, will die Partei außerdem die Vorgaben für Bürgerbegehren senken.

Der Bund frachtet den Kommunen neue Aufgaben auf - die Kosten dafür bleiben am Ende aber teils bei den Gemeinden hängen, auch damit soll nach Willen der Liberalen Schluss sein. Das Konnexitätsprinzip - das heißt, dass der Auftraggeber neuer Leistungen dafür auch bezahlt - soll nach Willen der FDP künftig auch direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen ermöglichen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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